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AfD: Dank kreativer Lehrer und Schüler: Warum das AfD-Beschwerdeportal kläglich scheitert

Die Berliner AfD-Fraktion ist am Montag mit ihrem "Beschwerdeportal" an den Start gegangen. Dort sollten Schüler und Eltern Lehrer melden, die sich negativ über die Partei äußern. Doch viele Bürger machten genau das Gegenteil.

Politiker, Lehrer, Schüler und Netzaktivisten rufen zum Protest gegen die Pläne der AfD auf

Politiker, Lehrer, Schüler und Netzaktivisten rufen zum Protest gegen die Pläne der AfD auf

Kritische Lehrer und "ideologisch einseitige Beeinflussung" melden – das soll die Idee hinter dem Beschwerdeportal "Neutrale Schule" sein, das die AfD seit Mitte Oktober in mehreren Bundesländern an den Start bringt. Schüler und Eltern könnten dort melden, wenn Lehrkräfte in "einseitiges politisches Weltbild" verbreiten, heißt es auf der Seite der Berliner AfD-Fraktion. Man habe im Vorfeld "laufend" solche Beschwerden erhalten. 13 AfD-Fraktionen planen ein solches Portal oder haben es bereits eingerichtet.

Berliner Portal zeitweise offline

Nach dem Start in Berlin und Brandenburg waren beide Portale jedoch teilweise nicht zu erreichen. User, die das Kontaktformular nutzen wollten, bekamen Montagabend und Dienstagmorgen öfter die Meldung "This form is disabled". Mittlerweile scheinen die Probleme jedoch behoben zu sein. Schon im Vorfeld hatten Politiker und Lehrer zum Boykott der Aktion aufgerufen. Politiker der Grünen, Linken und der Piratenpartei feierten, dass das Portal zeitweise nicht zu erreichen war. Die grüne Landesvorsitzende Nina Stahr und die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, Regina Kittler, hatten unter dem Hashtag #meldechallenge dazu animiert, das Portal mit Fake-Meldung zu fluten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Tom Erdmann, hatte am Montag vorgeschlagen, doch Pizzabestellungen über das Portal aufzugeben, wie der rbb berichtet.

Piraten starten Gegen-Portal

In Baden-Württemberg mobilisierte die Piraten-Partei gegen das dort Anfang Oktober eröffnete Portal. Mit einem Meldeportal unter der Domain "mein-abgeordneter-hetzt.de" brachten sie nach eigenen Angaben das AfD-Portal zum Zusammenbruch. Nutzer können auf der Seite der Piraten Zitate von AfD-Politikern auswählen, die dann auf das Beschwerdeportal weitergeleitet werden. Darüber hinaus haben die Piraten die Domain "meinlehrerwehrtsich.de“ gestartet. Dort können Lehrer einen vorgefertigten Datenschutzgrundverordnungsantrag ausfüllen und an die betreffenden AfD-Seiten schicken. Die AfD muss dann innerhalb eines Monats Auskunft darüber geben, ob und wenn ja, welche Daten sie von den Lehrern gespeichert haben. 

Lehrer machen mobil

In Berlin machten auch die Lehrer mobil. Kurz vor der Eröffnung des Portals am Montag kursierte ein offener Brief der Berliner Lehrerinitiative "Bildet Berlin“ an die AfD-Fraktion, in dem die Lehrkräfte ihre "Vergehen“ schon im Vorfeld meldeten. "Wir gestehen, dass wir die Zeit des Nationalsozialismus nicht als kleinen 'Vogelschiss' behandelt haben“, heißt es dort unter anderem. Auch Lehramtsstudenten der Freien Universität solidarisierten sich mit den Pädagogen. Im Foyer des Steglitzer Fichtenberg-Gymnasiums hängten Schüler zudem ein Tuch mit der Aufschrift: "Wir sind nicht eure Spitzel. Spart euch Eure Petzplattform“ auf.

AfD kann Kritik nicht nachvollziehen

Die AfD kann die Kritik größtenteils nicht nachvollziehen. Von Denunziation oder gar einem Generalverdacht gegen Lehrer könne keine Rede sein, sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Franz Kerker am Montag dem rbb. Das Portal sei notwendig, weil frühere Beschwerden oftmals nicht gegriffen hätten. So hätten Eltern berichtet, dass Schulleitungen auf Meldungen nicht reagierten.

lau
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.