Boykott

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Parlamentswahl in Venezuela

Maduro will Macht bei Parlamentswahl in Venezuela festigen - Boykott der Opposition

Zehn Monate nach seiner umstrittenen Wiederwahl will der venezolanische Präsident Nicolás Maduro seine Macht bei den für Sonntag geplanten Parlaments- und Regionalwahlen weiter ausbauen. Die Bewohner des südamerikanischen Landes sind inmitten der politischen Krise aufgerufen, die 24 Gouverneure der Bundesstaaten sowie die 285 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen, die seit 2020 weitgehend vom Regierungslager kontrolliert wird. Die Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ). Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet. 
Neues Parlament in Tiflis

Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Die Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum bestätigten dabei am Montag die Gültigkeit aller Mandate ohne Gegenstimme. Die Opposition wirft der Regierung jedoch Wahlbetrug vor. Auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Parlamentssitzung "verfassungswidrig". In der Nacht zuvor hatten Regierungsgegner erneut vor dem Parlament in Tiflis demonstriert.