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Boykott der "Zwangsabgabe": GEZ droht Beatrix von Storch mit weiteren Pfändungen

Am 1. April pfändete die GEZ das Konto von Beatrix von Storch. Doch die AfD-Vizechefin kündigt an, auch weiterhin die Gebühr nicht entrichten zu wollen. Nun drohen ihr weitere Zwangsmaßnahmen.

Beatrix von Storch zu Gast bei Anne Will. Die GEZ-Gebühr will sie aber nicht bezahlen.

Beatrix von Storch zu Gast bei Anne Will. Die GEZ-Gebühr will sie aber nicht bezahlen.

Die AfD-Vizechefin Beatrix von Storch muss sich wegen ihrer Zahlungsverweigerung bei den Rundfunkbeiträgen auf weitere Konsequenzen einstellen. "Im Sinne der Beitragsgerechtigkeit kann auch im Falle von Frau von Storch nicht auf die Durchsetzung der berechtigten Beitragsforderungen verzichtet werden", sagte der Sprecher des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", Christian Greuel, am Mittwoch.

Sollte es zu keiner Zahlung kommen, "drohen der Schuldnerin auch weiterhin Zwangsmaßnahmen". Weitere Angaben zu dem Fall wollte die Nachfolgeorganisation der Gebühreneinzugszentrale GEZ wegen des laufenden Vollstreckungsverfahrens nicht machen.

Beatrix von Storch will GEZ weiter boykottieren

Der AfD-Politikerin wurde nach eigenen Angaben am 1. April ein Konto gepfändet, weil sie seit einiger Zeit ihre Rundfunkbeiträge nicht bezahlt hat. Nach Angaben des Berliner AfD-Sprechers Ronald Gläser handelte es sich bei dem fälligen Betrag um eine Summe von rund 240 Euro. Von Storch werde ihren "zivilen Ungehorsam" gegen die Rundfunkgebühren fortsetzen, hatte Gläser am Dienstag angekündigt.

Greuel sagte, dass die Forderungspfändung eine mögliche Handhabe der Vollstreckungsbehörden gegen säumige Beitragszahler sei. Daneben gebe es weitere Maßnahmen, die in den jeweiligen Vollstreckungsgesetzen der Länder geregelt seien. In Thüringen saß eine Frau rund zwei Monate in Erzwingungshaft, weil sie die Zahlung der Rundfunkbeiträge verweigert hatte.

AfD will GEZ-Gebühren abschaffen

Die rechtspopulistische AfD tritt für die Abschaffung des Beitrags in Höhe von aktuell 17,50 Euro monatlich ein, der in Deutschland von allen Haushalten entrichtet werden muss. Mit der Abgabe werden die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme finanziert. Der Entwurf für das AfD-Parteiprogramm sieht vor, dass sich ARD und ZDF als Privatsender "von 2018 an selbst finanzieren" sollen.

Darf nur jemand in ARD-Sendungen auftreten, der die GEZ- Gebühren bezahlt?

ARD-Chefredakteur Thomas Baumann kritisierte von Storchs Verhalten. "Es ist schon paradox, dass Frau von Storch sich einerseits weigert, ihren Rundfunkbeitrag zu bezahlen, andererseits aber gerne Einladungen in unsere Sendungen annimmt und diese als Bühne nutzt", sagte Baumann der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Er kündigte an, die AfD-Politikerin in künftigen ARD-Sendungen journalistisch mit diesem Thema zu konfrontieren.

Für die Frage, ob sie zu Talkshows eingeladen werde, sei aber nicht relevant, ob sie den Rundfunkbeitrag zahle oder nicht, sagte ein ARD-Sprecher am Mittwoch. "Frau von Storch kann auch künftig in die Sendungen kommen. Das entscheiden in der ARD die Redaktionen." So handhabt es auch das ZDF, bestätigte eine Sprecherin. Es gebe in diesem Fall keine Auswirkungen auf die Zusammenstellung der Gästeliste. Für die Frage, wer eingeladen werde, seien ausschließlich journalistische Kriterien entscheidend. 

ivi / AFP / DPA