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Staatsstreich geplant? Distanzieren, Schweigen, Beschwichtigen: So unterschiedlich reagiert die AfD auf die Reichsbürger-Razzia

Die AfD-Doppelspitze Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archivbild) hat sich in einer Erklärung von den mutmaßlichen Umsturz-Bestrebungen der Festgenommenen distanziert
Die AfD-Doppelspitze Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archivbild) hat sich in einer Erklärung von den mutmaßlichen Umsturz-Bestrebungen der Festgenommenen distanziert
© Kay Nietfeld / DPA
Bei der Razzia gegen mutmaßliche Reichsbürger, die einen Staatsstreich geplant haben sollen, wurde auch eine Ex-AfD-Abgeordnete festgenommen. Während sich die Parteispitze von ihr distanziert, reagieren prominente AfDler weniger eindeutig.

Die Parteispitze der AfD wusste nach eigenen Angaben nichts von möglichen Aktivitäten der früheren Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann im sogenannten Reichsbürgermilieu. "Von dem Fall haben wir heute, wie die meisten Bürger auch, erst aus den Medien erfahren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel vom Mittwoch.

Sie fügten hinzu: "Wir verurteilen solche Bestrebungen und lehnen diese nachdrücklich ab." Nun müssten die Ergebnisse der Ermittlungen abgewartet werden. Die AfD-Vorsitzenden, die in der Vergangenheit mehrfach Kritik am Verfassungsschutz geübt hatten, sagten: "Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden."

AfD-Bundestagsfraktion schweigt

Auf der Homepage der AfD-Bundestagsfraktion stehen andere Themen ganz vorne: Gesundheitspolitik, Bio-Lebensmittel und Digitalisierung (Stand: 9.12.2022, 9.45 Uhr). Eine Stellungnahme zur Reichsbürger-Razzia oder eine ausdrückliche Distanzierung von der festgenommenen Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann: Fehlanzeige.

Beatrix von Storch lenkt ab

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, versucht sich auf Twitter mit einem Ablenkungsmanöver. Sie fordert in zwei fast wortgleichen Tweets ähnlich groß angelegte Razzien gegen Clan-Kriminalität sowie gegen die "Letzte Generation".

Björn Höcke schreibt von Inszenierung

Björn Höcke, Landessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, verlinkt auf seinem Telegram-Kanal den Artikel "Nancy Faeser und der Operetten-Putsch zeigen, wie geschwächt unsere Demokratie ist". Höcke selbst schreibt dazu: "Längerer, aber sehr lesenswerter Artikel, der die Ereignisse um den 'Rollator-Putsch' gut einordnet. [...] Zweifellos wurde mit dieser Inszenierung die Schraube überdreht. Ich habe das Gefühl, daß [sic!] jetzt alles sehr schnell geht." Was genau Höcke mit "alles" meint, wird nicht klar. Seine Leserschaft wird ihn aber sicherlich verstehen.

Der genannte Artikel auf der rechts-konservativen Nachrichtenseite "Tichys Einblick" spricht im Vorspann von einer "kindischen Inszenierung" der Razzia durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), setzt Staatsstreich in Anführungsstriche und zieht den Schluss, dass das Verhalten von Behörden und Medien zeige, "wie gefährdet unsere Demokratie wirklich ist."

Medien wussten schon vorher von Reichsbürger-Razzia

Tatsächlich lässt sich der Vorwurf einer Inszenierung nicht ganz von der Hand weisen. Wie etwa der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, wussten ungewöhnlich viele Menschen schon Tage vor den Razzien, dass etwas passieren würde. Ob das nun gute Pressearbeit der ermittelnden Behörden oder ein künstliches Aufwerten der Aktion war, wird die Öffentlichkeit wohl erst nach den Gerichtsverfahren gegen die Gruppe endgültig wissen.

Reichbürger-Razzia: 3000 Beamte für 25 Verdächtige – Extremismusexperte erklärt was dahinter steckt

Höcke hat sich allerdings schon festgelegt: Die Festgenommenen sind nicht ernst zu nehmen, die Razzia übertrieben. Liest sich – anders als in der Erklärung von Chrupalla und Weidel – nicht nach vollstem Vertrauen in die beteiligten Behörden. Eher, als sei mancher in der AfD dichter an der Gesinnung der Festgenommenen, als Demokraten lieb sein kann.

mit DPA

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