Parteispitze

Beim Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen bestätigen die Delegierten das Führungsduo der Linken – und offenbaren Spannungen um Mirows Doppelrolle als Parteichefin und Bundestagsabgeordnete.

Die SPD hat ihr Hartz IV-Trauma nie überwunden. Das Bürgergeld sollte den Sozialstaat wieder großzügiger erscheinen lassen. Den oberbayerischen Genossen gehen die geplanten Einschränkungen zu weit.

Frankreichs Präsident Macron berät mit Parteispitzen über einen Ausweg aus der Regierungskrise. Wer wird neuer Premier – und drohen Neuwahlen, falls es keine Einigung gibt?

Die grüne Parteispitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung nach 100 Tagen im Amt als rückwärtsgewandt und spaltend kritisiert. Der Kanzler habe "den großen Aufbruch angekündigt, zu besichtigen ist der Rückschritt", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Er und Parteichefin Franziska Brantner sehen Versäumnisse der Regierung in mehreren Bereichen, darunter Klima, soziale Gerechtigkeit sowie Außenpolitik. 

Vier Monate nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hat die SPD ihre Parteispitze neu bestimmt. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten am Freitag Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas mit einem Traumergebnis von 95 Prozent zur neuen Ko-Vorsitzenden neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Dieser wurde hart abgestraft und erhielt nur 64,9 Prozent.