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Schleswig-Holstein Gekommen, um fünf Jahre zu bleiben: Schwarz-Grüne-Koalition an der Förde steht

Schwarz-Grüne-Koalition in Schleswig-Holstein
Verstehen sich augenscheinlich gut: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), flankiert von den Grünen Aminata Touré (l.) und Monika Heinold
© Frank Molter / DPA
Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein hat ihren Koalitionsvertrag abgenickt. Kernelemente für die angestrebten fünf Regierungsjahre sind ehrgeizige Klima- und Energieziele sowie die Stärkung der inneren Sicherheit. Die Parteispitzen zeigen sich zufrieden.

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen bis 2040 Klimaneutralität für das Land erreichen, die erneuerbaren Energien samt Windkraft an Land weiter ausbauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Dies gehört neben einer Stärkung der inneren Sicherheit zu den Kernzielen, auf die sich beide Parteien in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt haben.

Die 24-köpfige Hauptverhandlungsrunde billigte am Mittwoch den 244 Seiten starken Koalitionsvertrag, den die achtköpfige Steuerungsgruppe am Vorabend abschließend behandelt hatte. Er präsentiere den Vertrag voller Stolz, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel. "Das ist ein ehrgeiziges Programm." Ziel sei es, das Land fünf Jahre lang gemeinsam verlässlich zu regieren, sagte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. "Dafür ist der Koalitionsvertrag eine zukunftsorientierte Grundlage." Beide Parteien verbinde ein großer Gestaltungswillen. Für ihre Partei seien Klima- und Artenschutz zentrale Aufgaben.

Am nächsten Montag sollen beide Parteitage dem Koalitionsvertrag zustimmen. Zweifel daran gibt es nicht. Günthers Wiederwahl zum Ministerpräsidenten im Landtag ist für zwei Tage darauf vorgesehen. Danach soll auch sein neues Kabinett im Parlament vereidigt werden.

Auch Schleswig-Holstein-Kabinett steht weitgehend fest

Die Grünen wollen ihrem Landesparteitag vorschlagen, dass ihre Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré (29) Sozialministerin wird. Heinold (63) soll Finanzministerin bleiben, Umweltstaatssekretär Tobias Goldschmidt zum Minister aufsteigen. Auf CDU-Seite bleiben Bildungsministerin Karin Prien und die am Mittwoch in Schwarz-Grün erschienene Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack im Amt. Die Besetzungen für Justiz/Gesundheit, Wirtschaft und Landwirtschaft sind Günther zufolge auch geklärt. Er wolle sie auf dem Parteitag am Montag bekanntgeben.

kng DPA

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