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Grenzkontrolle in Kiefersfelden

Europa-Grüne warnen: Polizisten machen sich persönlich strafbar bei Zurückweisungen

Die Grünen im Europaparlament haben vor rechtlichen Konsequenzen für deutsche Polizisten gewarnt, die Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. "Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt", sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen fänden "ohne jegliche rechtliche Grundlage statt", sagte Marquardt. 
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Tag nach der Bundestagswahl: "Ich wollte mehr"

Meinung Auf ganzer Linie gescheitert

Robert Habeck wollte seine Grünen zur Volkspartei machen, doch das wird sich in absehbarer Zeit nicht erfüllen. Für die Partei stellen sich grundlegende Fragen – wieder einmal.