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Parteitag am Wochenende In unruhigen Zeiten: Grüne wählen neue Parteispitze

Annalena Baerbock und Robert Habeck
Sie treten aufgrund ihrer Ministerposten von der Parteispitze zurück: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Mitte)
© Michael Kappeler / DPA
Am Wochenende wählen die Grünen auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze. Auf die beiden Anwärter Ricarda Lang und Omid Nouripour warten direkt zu Beginn hartnäckige Konflikte und hohe Erwartungen. 

Sie waren die Gesichter des Grünen-Aufstiegs. Aus der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag formten Annalena Baerbock und Robert Habeck einen ernsthaften Anwärter auf Kanzlerinnenamt. Nun treten die beiden Vorsitzenden nach vier Jahren ab. Auf dem am Freitag beginnenden Parteitag wird eine neue Spitze gewählt - und die muss den schwierigen Spagat hinbekommen, die Eigenständigkeit der Partei zu wahren und zugleich das Regieren in der "Ampel" zu ermöglichen.  

Lang und Nouripour wollen Nachfolge antreten

Baerbock hat in der Ampel-Regierung das Auswärtige Amt übernommen, Habeck das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Wegen der bei den Grünen üblichen Trennung von Partei- und Regierungsämtern geben sie nun ihre Vorsitzenden-Posten ab. Für die Nachfolge kandidieren der Außenpolitiker Omid Nouripour und die stellvertretende Parteichefin Ricarda Lang.

Baerbock und Habeck hinterlassen ihren Nachfolgern einen ganzen Berg schwieriger Aufgaben. Dazu gehören auch die umstrittenen Corona-Sonderzahlungen von jeweils 1500 Euro, die sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt hat. Die Gelder wurden zurückgezahlt, doch die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue aufgenommen.

Grüne kämpfen mit ihrer Rolle in der Ampel

Der Vorgang hat bei den Grünen bislang nicht für größere Unruhe gesorgt - die Partei beschäftigt sich mehr mit ihrer Rolle in der Ampel-Koalition. Nach einem recht harmonischen Start bekommen die Grünen nun die Mühen der Ebene zu spüren. 

Schon die Nominierung der Ministerinnen und Minister im Ampel-Kabinett geriet wegen des Zwists um die Besetzung des Landwirtschaftsressorts zum beinharten Machtkampf - zwischen Ex-Fraktionschefs Anton Hofreiter und dem schließlich siegreichen Cem Özdemir. 

Kaum war die Personalie entschieden, nervte die Grünen ein Vorstoß des damals noch designierten Verkehrsministers Volker Wissing zur Entlastung von Diesel-Fahrern. Der Vorstoß des FDP-Politikers rief den Grünen in Erinnerung, dass die Liberalen bei ihren ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen auf die Bremse treten könnten. 

Doch die FDP ist nicht das einzige Problem der Grünen in der Ampel-Koalition: Außenministerin Baerbock muss sich gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behaupten, der in der Russland-Politik einen gemäßigteren Kurs vertritt als es sich viele Grüne wünschen.  

Auf den Grünen lasten hohe Erwartungen beim Klimaschutz

Aber vor allem bei ihrem Kernthema Umweltschutz sehen sich die Grünen mit manch bitterer Erkenntnis konfrontiert: Am Neujahrstag musste Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gegen das Vorhaben der EU-Kommission protestieren, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. Und vor zwei Wochen räumte Habeck ein, dass Deutschland bei den Zielen zur CO2-Minderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien einen "gehörigen Rückstand" habe.

Für die Basis sind solche Botschaften bittere Pillen - schließlich gibt es gerade an Habeck und sein gewichtiges Ressort enorme Erwartungen. Selbst in der scheidenden Parteiführung geht die Angst um, die Klimabewegung könnte sich enttäuscht von den Grünen abwenden. 

Auch Michael Kellner gibt sein Amt ab

"Das Entscheidende ist, dass wir einen Fehler der Regierungszeit von 1998 bis 2005 nicht wiederholen, wo es Grünen nicht gelungen ist, mit gesellschaftlichen Bündnispartnern im Dialog zu bleiben, wo es auch Verwerfungen gab", sagte der scheidende Bundesgeschäftsführer Michael Kellner kürzlich bei RTL/ntv. 

Kellner, inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär in Habecks Ministerium, gibt sein Amt auf dem Parteitag ebenfalls ab - für die Nachfolge kandidiert die bisherige Organisationschefin in der Parteizentrale, Emily Büning.

Grüne Jugend hofft auf Konflikt

Hohe Erwartungen gibt es natürlich an die beiden künftigen Vorsitzenden - insbesondere von der Grünen Jugend. Der Parteinachwuchs erhofft sich vom neuen Bundesvorstand, "dass die Partei auch in Zukunft sichtbar ist und Konflikte eingeht", wie ihr Vorsitzender Timo Dzienus im AFP-Interview sagt. 

An Konfliktthemen wird es Ricarda Lang und Omid Nouripour nicht mangeln, wenn sie am Samstag zu neuen Parteivorsitzenden gewählt werden. Mit Spannung wird zu beobachten sein, mit wieviel Selbstbewusstsein sie ihre Partei durch die sicher auch weiterhin unruhigen "Ampel"-Zeiten bringen werden.

jus/ Jürgen Petzold AFP

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