Michael Kellner

Die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Solarenergie und zu Stromnetzen stoßen in der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Die Vorhaben "gehen komplett in die falsche Richtung", sagte die SPD-Energieexpertin Nina Scheer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas", forderte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner. Reiches Pläne bewirkten jedoch das Gegenteil.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt für die Energiewende auf weniger Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Momentan nutzen wir viel des erneuerbaren Stroms nicht", sagte die Ministerin. "Er wird aber gefördert." Hier brauche es Anpassungen. Auf der anderen Seite will Reiche zur Erreichung der Klimaziele unter anderem den Einsatz der CCS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung von CO2 auch in Gaskraftwerken ermöglichen.

Die Grünen haben die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rolle der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Geschäften mit dem russischen Gazprom-Konzern gefordert. "Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein", sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag.

Robert Habeck hat seinen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen. Spät, aber gerade noch rechtzeitig.

Robert Habeck hat in seinem politischen Leben schon bessere Zeiten erlebt. Die Filz-Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen sind nicht seine einzige Baustelle. Er muss auch seine Partei wieder von seinem Kurs überzeugen.