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News des Tages: Labour fordert zweites Brexit-Referendum

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier an Hautkrebs erkrankt +++ Verfahren gegen Jan Ullrich vorläufig eingestellt +++ "Fiat Lux"-Gründerin "Uriella" ist tot +++ Eigenes Baby missbraucht und getötet: 19-Jähriger erhält Jugendstrafe +++   Die News des Tages im stern-Ticker.

Jeremy Corbyn , Chef der britischen Labour-Partei

Jeremy Corbyn , Chef der britischen Labour-Partei

Getty Images

Die wichtigsten Meldungen im Überblick:

  • Labour fordert zweites Brexit-Referendum (18.53 Uhr)
  • CDU-Politiker Volker Bouffier leidet an Hautkrebs (15.02 Uhr)
  • Staatsanwaltschaft Hamburg: Verfahren gegen Jan Ullrich vorläufig eingestellt (14.03 Uhr)
  • "Fiat Lux"-Gründerin "Uriella" gestorben (12.44 Uhr)
  • Baby missbraucht und erschlagen: Urteil gegen 19-Jährigen (10.51 Uhr)

Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:

+++ 18.53 Uhr: Labour fordert zweites Brexit-Referendum +++

Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien mit. Zuvor will Labour jedoch versuchen, die Regierung von seinen eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen. 

Mit dem Schritt solle ein "schädlicher Tory-Brexit auf der Grundlage von Theresa Mays mehrheitlich abgelehntem Deal" verhindert werden, wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Mitteilung zitiert. Seine Partei werde einen entsprechenden Antrag entweder selbst vorlegen oder mittragen, so Corbyn.

Am Mittwoch wolle die Partei bei der anstehende Abstimmung über die weiteren Brexit-Schritte jedoch zunächst versuchen, die Regierung auf die Labour-Forderungen einzuschwören, betonte Corbyn der Mitteilung zufolge. Außerdem werde die Partei einen Vorstoß unterstützen, der May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen soll, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Damit soll ein ungeregelter EU-Austritt abgewendet werden. 

+++ 18.27 Uhr: Neonazis inszenieren sich auf Nürnberger Reichsparteitagsgelände +++

Eine Gruppe Neonazis ist über das ehemalige  Reichsparteitagsgelände der Nationalsozialisten in Nürnberg in einem Fackelzug marschiert. Die Demonstration habe Anfang Februar stattgefunden und sei nicht angemeldet gewesen, bestätigten Polizei und Ordnungsamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk über den Vorfall berichtet.

Es hätten mehr als ein Dutzend Rechtsextreme mit Fackeln unter anderem auf der Zeppelintribüne posiert, von der in den 1930er Jahren Adolf Hitler sprach. Über den Fackelzug kursierte im Internet ein Video. Dieses werde derzeit geprüft, sagte ein Sprecher der Polizei.

+++ 17.41 Uhr: Sänger R. Kelly plädiert in Missbrauchsprozess auf nicht schuldig +++

US-Sänger R. Kelly (52/"I Believe I Can Fly") hat im Prozess wegen sexuellen Missbrauchs in zehn Fällen vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der R&B-Musiker erschien Medienberichten zufolge in Chicago in orangefarbener Häftlingsuniform im Gerichtssaal. Die besagten Fälle stammen aus den Jahren 1998 bis 2010 und drehen sich um vier Opfer. Drei der Opfer waren zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Missbrauchs jünger als 17 Jahre.

+++ 17.33 Uhr: Berliner Äffchen Obi und Philippa nach Ausbruch zurück +++

Die entdeckungsfreudigen Kapuzineräffchen Obi und Philippa sind nach ihrem Ausbruch wohlbehalten zurück im Affenhaus des Tierparks Berlin. Wie der Zoologische Garten mitteilte, wurde das Mutter-Tochter-Gespann wieder eingefangen, nachdem es am vergangenen Donnerstag aus der frisch umgebauten Außenanlage ausgebüxt war. Mindestens eines der Äffchen hatte zeitweise die Fassade einer nahen Hochschule erklommen.

+++ 16.26 Uhr: Weißes Haus weist Vorwürfe über ungewollten Kuss von Trump zurück +++

Das Weiße Haus hat Vorwürfe einer ehemaligen Wahlkampfmitarbeiterin Donald Trumps zurückgewiesen, wonach der heutige Präsident sie 2016 gegen ihren Willen geküsst habe. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, bezeichnete die Anschuldigungen als "absurd". 

Die Frau, Alva Johnson (43), sagte der "Washington Post", der Vorfall habe sich im August 2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida ereignet. Trump habe ihre Hand genommen und sich nach vorne gebeugt, um sie auf den Mund zu küssen. Sie habe daraufhin ihren Kopf weggedreht und der Kuss sei auf der Seite ihres Mundes gelandet. Es sei "super gruselig und unangemessen" gewesen, sagte sie der Zeitung.

+++ 16.19 Uhr: Verfahren gegen Ex-SS-Wachmann im KZ Stutthof soll eingestellt werden +++

Das Landgericht Münster will das Verfahren gegen einen ehemaligen SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof einstellen. Laut einem Gutachten ist der 95 Jahre alte Angeklagte auch weiterhin nicht verhandlungsfähig, wie das Gericht mitteilte. Wegen einer schweren Herzerkrankung und sichtlich fortschreitender Einschränkungen sei er nicht mehr in der Lage, einem Strafprozess angemessen zu folgen.

In dem Verfahren wird dem Mann aus dem Kreis Borken von der Anklage hundertfache Beihilfe zum Mord in dem deutschen KZ Stutthof bei Danzig von 1942 bis 1944 vorgeworfen.

+++ 16.13 Uhr: AfD will zur Klärung der Spendenaffäre mit Bundestagsverwaltung kooperieren +++

Die AfD hat angekündigt, in der Spendenaffäre alle offenen Fragen "kooperativ" mit der Bundestagsverwaltung klären zu wollen. Das teilte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin mit. Alle Anfragen der Bundestagsverwaltung "wurden und werden auch weiterhin vollständig, fristgerecht und auf Basis des uns verfügbaren Kenntnisstands beantwortet", erklärte der Sprecher. Es sei "im ureigensten Interesse" der AfD, dass alle offenen Fragen vollständig geklärt würden. Laut Berichten von "Spiegel" und dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in der vergangenen Woche übermittelte die AfD in der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz dem Bundestag teilweise offenbar falsche Spendernamen. Die Medien beriefen sich auf die in der Sache ermittelnde Staatsanwaltschaft Konstanz.

+++ 15.17 Uhr: SPD zieht in einer Umfrage mit den Grünen gleich +++

Die SPD verzeichnet in einer Umfrage für "Spiegel online" einen leichten Aufschwung und kann erstmals seit vielen Wochen mit den Grünen zumindest gleichziehen. Laut einer Erhebung des Online-Meinungsforschungsinstituts Civey beantworteten die Frage "Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre" jeweils 17 Prozent der Befragten mit SPD und Die Grünen. Dabei zogen die Genossen sogar mit 0,1 Prozentpunkten an den Grünen vorbei. Gleichzeitig vergrößerten sie den Abstand zur AfD, die in dieser Umfrage auf 12,2 Prozent kommt. Die übrigen Zahlen: CDU/CSU: 30,7 Prozent, FDP: 8,8, Linke: 8,7, Sonstige 4,9.

+++ 15.02 Uhr Hessens Ministerpräsident Bouffier an Hautkrebs erkrankt +++

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier muss sich nach einer Hautkrebsdiagnose ambulant behandeln lassen. Wie die hessische Staatskanzlei in Wiesbaden mitteilte, hat sich der Regierungschef aufgrund eines unklaren Befundes an der Nase einem Eingriff unterzogen. "Bei der feingeweblichen Untersuchung wurde das Vorliegen eines begrenzten Hautkrebses festgestellt", hieß es. Der Krebs solle mit einer bereits begonnenen Strahlentherapie entfernt werden. Bouffier wird seine Amtsgeschäfte nach Angaben der Staatskanzlei während der Behandlung fortführen.

+++ 14.37 Uhr: Kölner Gerichtet entscheidet: Karnevalszeit dauert von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch +++

Jetzt ist es amtlich: Die Karnevalszeit dauert von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch - zumindest in Köln. Das hat jetzt das Arbeitsgericht der Frohsinnsmetropole festgestellt. Nach Angaben des Gerichts geht die Entscheidung auf die Klage einer Kellnerin zurück. Diese hatte an einem Freitag und Samstag nach Weiberfastnacht gearbeitet. In ihrem Zeugnis wollte sie daher vermerkt haben, dass sie auch "in der Karnevalszeit" gekellnert hatte. Der Arbeitgeber vertrat jedoch die Ansicht, der Freitag und der Samstag gehörten nicht zur Karnevalszeit. Dem widersprach jetzt das Gericht und gab der Klägerin recht. Zwar sei die Karnevalszeit nicht genau definiert, befanden die Richter. Im Rheinland und insbesondere im Kölner Raum bestehe aber kein Zweifel an der Auslegung des Begriffs. Während mit dem Wort "Karnevalstage" vielleicht nur Weiberfastnacht, Rosenmontag und Aschermittwoch gemeint sein könnten, beziehe sich "Karnevalszeit" eindeutig auf die gesamte Zeitspanne von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch - in der Gastronomie naturgemäß Tage mit besonders hoher Arbeitsbelastung.

+++ 14.26 Uhr: Kurzarbeit bei VW in Zwickau +++

Wegen "Versorgungsengpässen bei Lieferanten" schickt Volkswagen am Standort Zwickau Beschäftigte monatelang in Kurzarbeit. Wie eine Sprecherin mitteilte, muss die Arbeit in einer Fertigungslinie für den Golf bis Anfang Juni unterbrochen werden. Die Werksführung habe die Beschäftigten Mitte vergangener Woche darüber informiert. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind und um welche Teile es geht, wollte die Sprecherin nicht sagen. Eine zweite Fertigungslinie für den Golf sowie das Presswerk und die Karosseriefertigung für Bentley und Lamborghini laufen laut Unternehmen ohne Unterbrechung weiter. 

+++ 14.17 Uhr: Mindestens 39 Tote bei Präsidentschaftswahl in Nigeria +++

Bei gewaltsamen Zwischenfällen bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria sind nach Angaben von Wahlbeobachtern mindestens 39 Menschen getötet worden. Das erklärte die Organisation Situation Room, die sich für gute Regierungsführung einsetzt und mehr als 8000 Wahlbeobachter eingesetzt hat. Am Sonntag hatte sie noch von 16 Todesfällen berichtet. Die meisten Todesfälle gab es den Angaben zufolge im südlichen Bundesstaat Rivers, wo es oft politisch motivierte Gewalt gibt. Die Organisation kritisierte unter anderem "Versäumnisse" bei den Sicherheitsvorkehrungen am Wahltag. In fast einem Viertel der 120.000 Wahllokale waren demnach nicht genug Polizisten.

+++ 14.03 Uhr: Staatsanwaltschaft Hamburg: Verfahren gegen Jan Ullrich vorläufig eingestellt +++

Die Staatsanwaltschaft in Hamburg stellt ihr Verfahren gegen den Ex-Rennradprofi Jan Ullrich vorläufig ein. Behörden-Sprecherin Nana Frombach hat dem stern einen entsprechenden Bericht von "Focus Online" bestätigt.

Demnach wurde das Verfahren gegen Ullrich nach Paragraph 154, Absatz 1 der Strafprozessordnung vorläufig eingestellt. Die Ermittler verzichten damit zunächst auf eine weitere Verfolgung, während die Staatsanwaltschaft in Frankfurt einem schwerwiegenderen Vorwurf gegen Ullrich nachgeht. Heißt: Sollte auch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt ihr Verfahren einstellen, würde die Staatsanwaltschaft in Hamburg das Verfahren wieder aufnehmen. 

Der frühere Tour-de-France-Sieger steht im Verdacht, einen 34-Jährigen Mitarbeiter am Hamburger Flughafen im Sommer gewürgt zu haben. Ein paar Wochen zuvor soll Ullrich allerdings eine Prostituierte in Frankfurt gewürgt haben.

Jan Ullrich

+++ 13.59 Uhr: Tusk: Verschiebung des Brexit wäre "vernünftige Lösung" +++

Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung ins Spiel gebracht. Eine Verschiebung des Brexit auf einen späteren Zeitpunkt wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk am Rande einer internationalen Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich. Nach bisheriger Planung soll Großbritannien am 29. März die EU verlassen.

+++ 13.46 Uhr: Termin steht: Emirate schicken ersten Astronauten ins Weltall +++

Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen am 25. September ihren ersten Astronauten ins Weltall schicken. Es sei der erste arabische Astronaut, der einen Kurzbesuch auf der Internationalen Raumstation ISS machen werde, teilte das emiratische Raumfahrtzentrum MBRSC mit. Die VAE haben erst vor knapp zwei Jahren ein eigenes Astronautenprogramm gestartet. 

Aus 4022 Bewerbern waren mit Sultan al-Nejadi und Hassa al-Mansuri zwei Kandidaten für den ersten Flug eines Emiratis ins Weltall ausgewählt worden. Welcher der beiden Astronauten im September zur ISS fliegt, soll im Mai entschieden werden. Der Astronaut wird an Bord einer russischen Sojus zur ISS fliegen, dort acht Tage bleiben und Experimente durchführen. 

+++ 13.12 Uhr: Polizist in Südafrika erschießt zwei Menschen und sich selbst +++

In der südafrikanischen Stadt Durban hat ein Polizist zwei Menschen und sich selbst erschossen. Zu dem Vorfall kam es im Zentrum der Stadt in der Nähe eines Gerichts, wie Polizeisprecher Muzi Maphumulo sagte. "Drei Menschen sind gestorben, darunter der Schütze." Fünf weitere Menschen seien schwer verletzt worden. Zum Hintergrund der Tat sagte Maphumulo zunächst nichts. Um wen es sich bei den Opfern handelt, war ebenfalls unklar.

+++ 13.05 Uhr: Deutschland will mehr Druck auf Maduro für freie Wahlen +++

Die Bundesregierung hat die Gewalt an den Grenzen Venezuelas kritisiert und weiteren Druck auf Präsident Nicolàs Maduro angekündigt. "Die Bundesregierung verurteilt die gewaltsame Blockade von Hilfslieferungen an der venezolanischen Grenze zu Kolumbien und Brasilien", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Besonders beunruhigend sei der "offenbar erfolgte Einsatz von Milizen und Schlägertrupps" zur Einschüchterung der Bevölkerung.

"Wir sind der Meinung, dass der Druck auf Maduro sogar weiter erhöht werden muss, um in Richtung von freien, fairen und demokratischen Präsidentschaftswahlen zu kommen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. "Und deshalb sind wir froh, dass das auch eine EU-Position ist, die sich am Sonntag ziemlich schnell geäußert hat, die die Außenminister untereinander abgestimmt haben." Verstärkte Sanktionen müssten gegen Maduro und sein Umfeld gerichtet sein, dürften aber nicht die allgemeine Lage in Venezuela verschlechtern.

+++ 12.44 Uhr: "Fiat Lux"-Gründerin "Uriella" ist tot +++

Die Gründerin und Chefin der Sekte "Fiat Lux", Erika Bertschinger-Eicke alias "Uriella", ist tot. Die Schweizerin starb im Alter von 90 Jahren, wie die Gemeinde Ibach im Schwarzwald mitteilte. Ihr Ehemann, der Sprecher der Sekte ist, bestätigte ebenfalls den Tod. Bertschinger-Eicke hatte "Fiat Lux" ("Es werde Licht") nach Angaben der Sekte 1980 gegründet. Die Gruppe hat ihren Sitz im Dorf Ibach im Schwarzwald. Nach Jahren der Kontroversen war es um die umstrittene religiöse Bewegung und ihre Gründerin in den vergangenen Jahren ruhig geworden. Medienberichten zufolge hat die Sekte nur noch wenige Mitglieder. In den 1990er-Jahren gehörten ihr eigenen Angaben zufolge noch 700 Personen in der Schweiz, Deutschland und Österreich an. Die Sekte hat sich der Missionierung verschrieben und kündigte mehrfach den Weltuntergang an. Die christlichen Kirchen stufen "Fiat Lux" als Sekte ein.

Fiat Lux-Gründerin Uriella ist tot

Erika Bertschinger-Eicke alias "Uriella", Gründerin der einst umstrittenen Sekte "Fiat Lux", ist im Alter von 90 Jahren gestorben (Aufnahme von 1994).

DPA

+++ 12.29 Uhr: 5G-Versteigerung am 19. März: Vier Bewerber zugelassen +++

Die Bundesnetzagentur hat ungeachtet ausstehender Gerichtsentscheidungen zur Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen den 19. März als Start für die Auktion festgelegt. Der Weg für den Auftakt der Auktion sei "grundsätzlich frei", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, in Bonn. Die Behörde ließ wie erwartet vier Bewerber zu der Auktion zu: Neben den Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica kann der Neueinsteiger 1&1 Drillisch mitbieten. Die drei Netzbetreiber wollen den Versteigerungstermin allerdings kippen. Sie wehren sich gegen das Regelwerk, das Ausbaupflichten für die Konzerne vorsieht sowie die Möglichkeit, dass sie bestimmte Antennen für Konkurrenten öffnen müssen.

+++ 12.08 Uhr: Deutschland hat laut Studie besonders vom Euro profitiert +++

Deutschland hat einer Studie zufolge unter den Euro-Mitgliedstaaten besonders stark von der Einführung des Euro profitiert. Dagegen habe es in Italien und Frankreich große "Wohlstandseinbußen" gegeben, wie es in einer in Berlin vorgelegten Untersuchung des Centrums für Europäische Politik heißt. Die Studien-Autoren haben geprüft, wie hoch das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt einzelner Länder gewesen wäre, wenn diese nicht den Euro eingeführt hätten - allerdings nur in 8 von 19 Euro-Staaten. Die Autoren meinen, dass es in Deutschland seit 1999 zu einer "Wohlstandswirkung" durch die Euro-Einführung in Höhe von insgesamt fast 1,9 Billionen Euro gekommen sei. Begründet wird dies vor allem damit, dass Deutschland im Zuge der Euro-Krise ab 2011 von vielen Investoren als "sicherer Hafen" betrachtet worden sei. Zum anderen hätte Deutschland ohne Euro seine Währung aufwerten müssen, was die Exporte massiv belastet hätte.

+++ 12.05 Uhr: Vier Schüler sterben beim Eishockey auf einem See in Tadschikistan +++

Beim Eishockey auf einem künstlich angelegten Gewässer in Tadschikistan sind vier Jugendliche eingebrochen und ums Leben gekommen. Rettungskräfte hätten nur noch ihre Leichen aus dem See bergen können, teilten die Behörden in dem Hochgebirgsland in Zentralasien mit. Die Schüler im Alter von 14 bis 16 Jahren hatten sich bereits am Samstagabend im Bergdorf Sarafschon auf dem nach Behördenangaben sechs Meter tiefen See aufgehalten.

+++ 11.05 Uhr: USA und Nordkorea könnten bei Gipfel offiziell Kriegsende erklären +++

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Kong Un könnten nach Einschätzung der Regierung in Südkorea bei ihrem Gipfeltreffen in Hanoi offiziell das Ende des Korea-Kriegs erklären. "Ich denke, dass die Möglichkeit besteht", sagte ein Sprecher von Präsident Moon Jae In am Montag in Seoul. Es sei zwar völlig offen, welche "Art von Erklärung" zu erwarten sei, "aber ich denke, dass die USA und Nordkorea eine Vereinbarung treffen könnten", fügte der Sprecher hinzu. 

+++ 10.51 Uhr: Baby getötet - Psychiatrie und Jugendstrafe für 19-Jährigen +++

Wegen Totschlags und schweren sexuellen Missbrauchs seiner vier Wochen alten Tochter hat das Kieler Landgericht einen 19-Jährigen zu achteinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht die Unterbringung des Angeklagten in der Psychiatrie an. Der junge Mann hatte das Baby im April 2018 in einer Kieler Dachwohnung zunächst sexuell schwer missbraucht und dann mit wuchtigen Schlägen gegen den Kopf getötet. Die Tat geschah laut Anklage im Alkohol- und Drogenrausch.

+++ 10.23 Uhr: Warnstreiks im öffentlichen Dienst in mehreren Ländern gestartet +++

 Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst spitzt sich zu. Mit Warnstreiks in mehreren Ländern erhöhten die Gewerkschaften am Montag den Druck auf die Arbeitgeberseite, wie mehrere Gewerkschaftssprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. In Norddeutschland begannen am Morgen ganztägige landesweite Warnstreiks, an denen sich Beschäftigte zahlreicher Hamburger Behörden sowie sämtlicher Landesverwaltungen in Schleswig-Holstein beteiligten. In mehreren Städten waren Kundgebungen geplant. In Nordrhein-Westfalen legten Beschäftigte der Kliniken in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen und Köln ihre Arbeit nieder. In Thüringen waren unter anderem Lehrer sowie Mitarbeiter des Universitätsklinikums Jena zu Warnstreiks aufgerufen. 

+++ 9.02 Uhr: CDU-Innenpolitiker Sensburg will IS-Kämpfer nicht zurückholen +++

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sieht keine Notwendigkeit, in Syrien gefangene deutsche IS-Kämpfer mit doppelter Staatsangehörigkeit in die Bundesrepublik zurückzuholen. Zwar gebe es etwa junge Frauen mit deutschem Pass, die keine Gräueltaten begangen hätten und teilweise sogar Opfer seien. "Die gilt es aus humanitären Gründen zurückzuholen", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es gibt aber auch Personen, die auch einen deutschen Pass gehabt haben, die dort gekämpft haben, die gesagt haben, wir wollen Bürger des IS sein, die jetzt in den kurdischen Gebieten sind. Da muss man nicht zurückholen: Da ist die Staatsangehörigkeit entfallen."

+++ 8.16 Uhr: Barley will Maklergebühr bei Haus- und Wohnungskauf neu regeln +++

 Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will durchsetzen, dass beim Kauf und Verkauf von Wohnungen und Häusern künftig derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt - so wie das schon bei Vermietungen der Fall ist. "Ein eigenes Zuhause wird gerade für junge Menschen und Familien immer schwerer zu finanzieren. Oft müssen Käufer enorme Maklerkosten tragen, obwohl der Verkäufer den Makler beauftragt hat", sagte die SPD-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Mit der Neuregelung sollten Käufer bei den Nebenkosten des Immobilienerwerbs entlastet werden.

+++ 8.11 Uhr: Prorussische Sozialistische Partei liegt nach Parlamentswahl in Moldau vorne +++

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in der Republik Moldau liegt die prorussische Sozialistische Partei in Führung. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei von Präsident Igor Dodon auf mehr als 31 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag in der Hauptstadt Chisinau mitteilte. Das proeuropäische Parteienbündnis Acum kam mit 26 Prozent auf Platz zwei und die bisher regierende Demokratische Partei (PDM) des Oligarchen Wlad Plahotniuc kam mit 24 Prozent auf Platz drei.

+++ 7.34 Uhr: Merkel trifft May - EU-Araber-Gipfel berät über Krisen und Terror +++

Kanzlerin Angela Merkel ist am Rande des Gipfels von EU und Arabischer Liga im ägyptischen Scharm el Scheich mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammengekommen. Beide Politikerinnen wollten am Montag über den Stand der verfahrenen Diskussion zu den Modalitäten des Ausstiegs Großbritanniens aus der EU beraten. Details wurden zunächst nicht bekannt. Es war allerdings nicht erwartet worden, dass Merkel May neue Vorschläge zur Lösung der Lage machen würde.

+++ 7.21 Uhr: Kim-Doppelgänger wird vor Gipfel mit Trump aus Vietnam abgeschoben +++

Zwei Tage vor dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Vietnam muss ein Doppelgänger von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un das Land verlassen. Howard X wurde von drei Männern in seinem Hotel in Hanoi abgeholt und in ein Auto zum Flughafen gesetzt. Nach einem Polizeiverhör sei ihm mitgeteilt worden, dass sein Visum "ungültig" sei, sagte der Mann aus Hongkong vor seiner Abschiebung. Der "wahre Grund" sei aber, "dass ich mit einem Gesicht geboren wurde, das mich wie Kim Jong Un aussehen lässt", sagte der Kim-Doppelgänger. "Das ist das wahre Verbrechen." Der echte Kim haben "keinen Humor". Satire sei "eine mächtige Waffe gegen jede Diktatur".

+++ 6.50 Uhr: Grüne verbuchen Rekord-Mitgliederzuwachs +++

Der Höhenflug der Grünen spiegelt sich auch bei der Zahl der Parteimitglieder wider: Die Partei verzeichnet für das vergangene Jahr die beste Mitgliederentwicklung seit ihrer Gründungsphase und ein Allzeithoch bei der Mitgliederzahl. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der Zeitung "Die Welt" vom Montag, seine Partei habe 10.246 neue Eintritte verbucht und zähle nunmehr 75.311 Mitglieder. "Wir werden jünger, weiblicher und ostdeutscher."  

Besonders stark fiel der Zuwachs demnach in den ostdeutschen Bundesländern aus, wo die Grünen bisher große Schwierigkeiten hatten. So habe in Brandenburg die Zuwachsrate bei 26 Prozent gelegen, in Sachsen bei 23 Prozent und im Osten insgesamt, ohne Berlin, bei rund 19 Prozent, sagte Bundesgeschäftsführer Kellner. Bundesweit stieg die Zahl um 15,75 Prozent. Der Frauenanteil, bei den Grünen traditionell höher als bei den anderen Parteien, sei "noch einmal leicht gestiegen, von 39,8 auf 40,5 Prozent", sagte Kellner weiter. Zudem sei das Durchschnittsalter durch die vielen Eintritte von 49,5 Jahre auf glatte 49 Jahre gesunken.

+++ 6.09 Uhr: Deutschland gab 437 Flüchtlinge Geld für Rückkehr nach Syrien +++

Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen 437 Flüchtlinge bei der Rückkehr nach Syrien finanziell unterstützt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Regierung betont darin, gemäß dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 30. November 2018 werde weiterhin niemand gegen seinen Willen nach Syrien geschickt. "Syrische Staatsangehörige werden zudem durch Bundesbehörden in keiner Weise zur freiwilligen Ausreise ermutigt. Die Refinanzierung der freiwilligen Ausreise erfolgt gleichwohl", heißt es weiter. An dieser Praxis wolle die Regierung festhalten.

+++ 5.59 Uhr: Kroatische Bauernpartei tritt wegen Orban aus der EVP aus +++

Die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei (HSS) tritt unter anderem wegen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. "Mit der Zeit hat sich diese Gruppierung verändert", hieß es in einer Stellungnahme des HSS-Präsidiums vom Sonntagabend. Orban hatte in der Vorwoche in Ungarn eine Plakataktion gestartet, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als angeblichen Förderer der illegalen Migration angreift. Die Plakate, die Juncker und den liberalen US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose zeigen, hatten in den Reihen der EVP Empörung ausgelöst und Rufe nach einem Ausschluss der rechts-nationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz laut werden lassen.

+++ 5.49 Uhr: Trump verlängert im Handelsstreit mit China Frist für Zollerhöhungen +++

US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit China die am kommenden Freitag auslaufende Frist verlängert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter sprach Trump am Sonntag von "bedeutenden Fortschritten" bei den Handelsgesprächen mit Peking. Angesichts der "sehr produktiven Gespräche" verschiebe er die Frist, nach deren Ablauf Strafzölle auf chinesische Waren drastisch erhöht werden könnten. Eine neue Frist nannte Trump nicht.

+++ 5.38 Uhr: Regisseur Spike Lee hält politische Oscar-Dankesrede +++

Der Oscar-Preisträger Spike Lee hat seine Dankesrede genutzt, um ein politisches Statement zu setzen. "Vor der ganzen Welt erweise ich unseren Vorfahren, die dieses Land aufgebaut haben, meine Ehre", sagte der US-Regisseur, der in der Nacht zu Montag in Hollywood für sein adaptiertes Drehbuch zur Polit-Satire "BlacKkKlansman" ausgezeichnet wurde. Vor 400 Jahren seien ihre Vorfahren aus Afrika geraubt und versklavt worden. Es sei wichtig, von den Vorfahren zu lernen, sagte er. "Dann erlangen wir unsere Menschlichkeit wieder.

+++ 5.14 Uhr: Werteunion warnt Kramp-Karrenbauer vor schwarz-grünen Gedankenspielen im Bund +++

Die Werteunion, ein Zusammenschluss von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern, lehnt schwarz-grüne Fantasien auf Bundesebene ab. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "In wesentlichen Politikfeldern wie der Einwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Energiepolitik sind die Grünen mit ihren ideologischen Positionen meilenweit von der Vernunft entfernt." Die Partei verfolge "naive und deshalb gefährliche Ansätze" etwa in der Migrationspolitik. Sie verfolge eine Deindustrialisierung in Deutschland und gefährde die Energiesicherheit.

+++ 5.09 Uhr: 39 Jahre unschuldig in Haft - US-Amerikaner erhält 21 Millionen Dollar Entschädigung +++

Ein zu Unrecht verurteilter Mann, der in Kalifornien 39 Jahre lang im Gefängnis saß, bekommt eine Entschädigung in Millionenhöhe. Die Stadt Simi Valley einigte sich mit Craig Coley auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 21 Millionen US-Dollar, wie aus einer Mitteilung der Behörden hervorgeht. Die Stadt vermied damit, dass es zum Prozess kommt. Coley war wegen eines Doppelmords an seiner 24 -jährigen Ex-Freundin und deren vierjährigen Sohn im Jahr 1978 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er versicherte stets, unschuldig zu sein. Ein DNA-Test ergab schließlich, dass er die Tat nicht verübt haben konnte. 

+++ 4.49 Uhr: Türkei verhängt weniger Einreisesperren gegen Deutsche +++

Die türkischen Grenzbehörden haben 2018 weniger Deutschen die Einreise verweigert als im Vorjahr. Dem Auswärtigen Amt wurden 78 Fälle gemeldet und damit 17 weniger als 2017. Das geht aus einer Antwort von Staatsminister Michael Roth auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahl ist aber immer noch groß genug, dass das Auswärtige Amt in seinen Reisehinweisen für die Türkei weiterhin vor einer Zurückweisung von Reisenden an Flughäfen oder Grenzübergängen warnt. "Betroffene Personen mussten nach einer Wartezeit in Gewahrsam von mehreren Stunden bis zu einigen Tagen ihre Rückreise nach Deutschland antreten", heißt es darin. "Dabei wurden ihnen ihre Mobiltelefone abgenommen und diese auf gespeicherte Inhalte sowie Kontakte durchsucht."

+++ 2.54 Uhr: Streit um US-Basis: Tokio will sich Volkswille nicht beugen +++

 Im heftigen Streit über die Verlegung eines US-Truppenstützpunkts auf Japans Südinsel Okinawa will die rechtskonservative Regierung in Tokio ungeachtet eines örtlichen Volksentscheids hart bleiben. Obwohl mehr als 70 Prozent der Wähler auf Okinawa am Vortag gegen den Bau des Stützpunktes stimmten, machte Ministerpräsident Shinzo Abe am Montag vor Reportern deutlich, dass dies an der Planung nichts ändern werde. Die Verlegung des in einem Wohngebiet der Stadt Ginowan gelegenen Marineinfanterie-Stützpunktes Futenma in das weniger dicht besiedelte Küstengebiet Haneko könne nicht weiter verschoben werden, wurde Abe zitiert. Das lokale Referendum auf Okinawa vom Sonntag war rechtlich nicht bindend.

+++ 0.06 Uhr: Polizei greift monatlich 100 Abgeschobene mit Einreisesperre auf +++

Die von der Bundesregierung verschärften Regelungen zur Zurückweisung abgeschobener Flüchtlinge, die trotz Einreisesperre wieder nach Deutschland kommen, zeigen nach einem Zeitungsbericht bislang keine Wirkung. Im vergangenen Jahr habe die Polizei im Monat durchschnittlich 100 Personen registriert, die mit einem Einreiseverbot belegt gewesen seien, schreibt die "Welt" unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Die Polizei dürfe solche Flüchtlinge seit Juni vergangenen Jahres wieder zurückweisen, auch wenn sie angeben, Schutz zu suchen. Die Zahl der Aufgegriffenen habe sich aber seitdem nicht verändert. Rund 43 Prozent von ihnen seien bei Grenzkontrollen festgestellt worden, also an der Grenze zu Österreich sowie an Flug- und Seehäfen, etwa 57 Prozent im Inland.

tis / fs / wue / DPA / AFP