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Reaktionen auf Jamaika-Aus: "Sie haben sich ihre Jacken gepackt und sind fluchtartig rausgerannt"

Der Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP hat in der Nacht die anderen Parteien überrascht. Gleichwohl wird den Liberalen ein von langer Hand geplanter Ausstieg vorgeworfen. Die Reaktionen.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Die FDP hat die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verschob seinen Antrittsbesuch in Nordrhein-Weszfalen, um zu Gesprächen über die weitere Entwicklung - unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - in Berlin zu bleiben. Die Reaktionen auf den nächtlichen Paukenschlag.

CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Erklärung nach dem Scheitern der Gespräche: "(...) ich kann für CDU und CSU sagen, dass wir nichts unversucht gelassen haben, um doch eine Lösung zu finden. Wir haben dabei Vieles erlebt, sehr unterschiedliche Kulturen von Verhandlungsstilen, und bei den Grünen durchaus bei allen Sympathien manchmal etwas gewöhnungsbedürftig, bei der FDP sehr entschieden, aber wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir hätten eine Einigung erreichen können. Natürlich mit Abstrichen, das beinhaltet eine Koalition, bei der Partner sich finden sollen, die sehr sehr große Wege zu gehen haben, und deshalb bedaure ich es auch, bei allem Respekt für die FDP, dass wir keine gemeinsame Lösung finden konnten. (...) Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland. Aber ich will Ihnen sagen, ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin, werde alles tun, das dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird."

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat unüberbrückbare Differenzen zwischen FDP und Grünen für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen verantwortlich gemacht. "Union und FDP wären in zwei Wochen fertig gewesen", sagte Spahn im ZDF-"Morgenmagazin". Der Kanzlerin bescheinigte er eine "tolle Verhandlungsführung". Nun stelle sich erneut die Frage an die SPD, ob sie Verantwortung übernehmen "oder weiter hämisch in der Ecke bleiben" wolle.

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen kein Thema. Die Menschen erwarteten von den Politikern, dass sie die Probleme lösen, sagte Tauber im "Deutschlandfunk". Deswegen wolle er nicht über Neuwahlen reden. Man könne die Verantwortung, vor der sich die FDP leider drücke, jetzt nicht einfach abgeben, sagte der CDU-Politiker.

CSU

CSU-Parteichef Horst Seehofer bezeichnete das Scheitern der Jamaika-Sondierungen als "Belastung" für Deutschland. Eine Einigung sei "zum Greifen nahe" gewesen. Auch bei der Migrationspolitik - eines der umstrittensten Themen in den Sondierungen - wäre eine Einigung möglich gewesen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bedauert das Scheitern der Jamaika-Sondierungsverhandlungen. Zur Entscheidung der FDP, den Verhandlungstisch mit Grünen, CSU und CDU zu verlassen sagte Scheuer im ZDF-"Morgenmagazin": "Da habe ich Respekt davor, aber ich finde es nicht gut. Ich finde es schade." Zwar habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend sehr entschlossen erlebt. "Aber trotzdem ist die traurige Nachricht an die Bürgerinnen und Bürger, dass die nächsten Wochen sehr, sehr schwierig werden - und vielleicht sogar keine Werbeveranstaltung für Parteipolitik." 

Die Grünen

Die FDP hat nach Lesart der Grünen die Jamaika-Gespräche in dem Moment platzen lassen, als eine Einigung unmittelbar bevorstand. "Es wäre kurz vor einer Entscheidung gewesen und kurz zuvor ist die FDP weggerannt", sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Sie haben sich ihre Jacken gepackt und sind fluchtartig rausgerannt." Kellner weiter: "Das war schlecht inszeniertes Theater."

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: "Ich glaube, es wäre für dieses Land auch ein gutes Signal gewesen. So gespalten, wie es zu sein scheint, wenn sich so unterschiedliche Partner darauf verständigen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Gerade bei den so zentralen Themen, bei denen wir am Ende doch näher beieinander waren, als wir es gedacht hätten. Bei der Menschheitsfrage Klimaschutz, bei der Frage der Landwirtschaft, ja selbst bei dem großen Thema Migration - glaube ich - wäre es gelungen, nicht nur, dass sich diese Partner einigen, sondern dass sie auch dazu beitragen können, dass dieses Land wieder zusammenwächst, gemeinsam weiter vorankommt."


Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir: "Eine Verständigung wäre möglich gewesen, guten Willen vorausgesetzt. Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit, auch da noch mal weiter zu gehen, wo man eigentlich nicht mehr weitergehen kann. Aber das setzt eben voraus, dass alle diese Bereitschaft haben - und ein Partner hatte sie heute Abend offensichtlich nicht, und er hatte sie nicht erst heute Abend offensichtlich nicht, sondern auch schon am Start des Tages offensichtlich nicht."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: "Mit jeder weiteren Einigung wurde die Panik eher größer als geringer. Deshalb kann man durchaus den Verdacht haben, dass die weniger gestalten wollten, sondern mehr Sorge vor der Verantwortung hatten."

Grünen-Politiker Jürgen Trittin rechnet mit Neuwahlen im Frühjahr nächsten Jahres. "Ich glaube, unterm Strich läuft es auf Neuwahlen heraus", sagte Trittin im "Deutschlandfunk". Er rechne damit gegen Ostern. Trittin, der für die Grünen an den Sondierungsgesprächen mit CDU, CSU und FDP teilgenommen hatte, verwies zugleich auf die Verantwortung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es komme jetzt sehr auf die Haltung des Präsidenten an, sagte der Grünen-Politiker. Er glaube, dass vieles dafür spreche, dass dieser "am Ende des Tages Neuwahlen beschließen wird". 

FDP

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat den Abbruch der Jamaika-Gespräche mit fehlendem Entgegenkommen der anderen Parteien in zentralen liberalen Fragen begründet. So sei es beim Solidaritätszuschlag nicht zu einer Einigung gekommen, "er wäre in dieser Legislaturperiode nicht abgeschafft worden", sagte Beer im ZDF-"Morgenmagazin". Auch bei anderen für die FDP wichtigen Themen wie Digitalisierung, Bürokratieabbau oder Bildung "war keinerlei Bewegungsmöglichkeit". "Es hat sich leider ergeben, dass es nicht möglich war, die Modernisierung in Deutschland zu organisieren", sagte Beer. Wenn es um die konkrete Ausgestaltung der zentralen Fragen ging, sei "keinerlei Bewegung möglich gewesen", etwa beim Thema flexible Arbeitszeiten im Zuge der Digitalisierung. Nicht einmal bei der Forderung, dass Bildungsinvestitionen in die Qualität "und nicht nur in Beton" fließen sollten, sei eine Einigung möglich gewesen, sagte sie.


SPD

SPD-Partei-Vize Torsten Schäfer-Gümbel: "Vor der Bundestagswahl haben die Beteiligten wahlweise Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb oder Jamaika herbeigewünscht. Jetzt kriegen sie nix hin. Die SPD ist allerdings nicht das Ersatzrad für den schleudernden Wagen von Frau Merkel."

SPD-Partei-Vize Ralf Stegner sagte: "Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei ihre Entscheidung überdenken könnte, in der Oppositionsrolle zu bleiben. Stegner betonte, er sehe für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Zukunft mehr. "Sie ist definitiv gescheitert." Aber auch ohne Merkel werde die SPD keine große Koalition eingehen.

"Die Lage ist verfahren. Die große Koalition wurde abgewählt und die Gründe gegen ein erneutes Bündnis haben sich nicht verändert. Es wäre jedoch respektlos gegenüber dem Wähler, wenn wir die Lage nicht neu bewerten würden", sagt der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Karl Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es bringe nichts, als SPD in Schadenfreude zu verharren. Es gehe gerade jetzt auch darum, dass die AfD nicht von der Entwicklung profitiere. Allzu große Hoffnungen, mit der Union noch einmal eine Koalition zu bilden, macht sich Lauterbach allerdings nicht. "Die Voraussetzungen sind sehr schlecht." (Update: Der SPD-Parteivorstand hat einstimmig eine Große Koalition erneut ausgeschlossen.) 

Die Linke

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert Neuwahlen. Es müsse jetzt "schnellstmöglich" Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der Großen Koalition könne sich "niemand ernsthaft wünschen", sagte Kipping der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). Neuwahlen seien zudem die demokratisch angemessene Konsequenz, sagte sie weiter. "Und sie werden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig ist". 

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch gibt Bundeskanzlerin Merkel eine Mitschuld an den geplatzten Jamaika-Sondierungen. "Die Bundeskanzlerin hat die Situation in diesem Land ja herbeigeführt. Die regiert, glaube ich, seit gefühlten hundert Jahren", sagte Bartsch im ZDF-"Morgenmagazin". Daher müsse Merkel sich fragen: "Was habe ich damit zu tun?" Barsch sagte, in den wochenlangen Gesprächen sei über "zentrale Themen" wie Kinderarmut oder die Paradise Papers nicht gesprochen worden. Über das Aus der Verhandlungen sei er "einigermaßen entsetzt". "Ich sehe das als eine veritable Krise in unserem Land, denn niemand weiß, wie es jetzt wirklich weitergeht."

AfD


"Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, in Berlin. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die nächste Regierungschefin sein könne. "Merkel ist gescheitert." Die Frage, ob sich die AfD eine Koalition mit einer CDU nach Merkel vorstellen könne, sagte er, für solche Spekulationen sei es zu früh.



dho / DPA / AFP