Wie erwartet haben Bund und Länder bei ihren Corona-Beratungen am Mittwoch eine Verlängerung des Lockdowns und sachte Öffnungsperspektiven beschlossen (mehr dazu lesen Sie hier). Eine kleine Überraschung gab es dann doch, wenngleich eher am Rande des Videogipfels: Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzminister, musste die Schalte schlagartig verlassen und sich im Bundestag gezwungenermaßen einem anderen Thema widmen.
Was ist passiert?
Die Grünen haben im Bundestag die Teilnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an einer Aktuellen Stunde zum Umgang mit Russland durchgesetzt. Bei der Abstimmung votierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch geschlossen für den Grünen-Antrag und überstimmten damit die mit weniger Abgeordneten vertretene Koalition. Scholz verließ daraufhin die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik und erschien im Bundestag. Politiker der SPD attackierten das Vorgehen der Grünen scharf.
Warum wurde Scholz in den Bundestag zitiert?
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann begründete den Antrag zu Scholz damit, dass es in der Debatte auch um dessen umstrittenes Angebot an die USA in Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2 ging. Dabei hatte der Vizekanzler im vergangenen Jahr laut einem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) veröffentlichten Schreiben der US-Regierung angeboten, Importkapazitäten für Flüssiggas mit einer Milliarde Euro zu fördern, wenn die USA dafür auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichteten.
Das Finanzministerium hat das von der DUH veröffentlichte Dokument bisher nicht kommentiert und sich dabei auf die Vertraulichkeit der Verhandlungen mit den USA berufen. Die Grünen wollen das nicht hinnehmen, weil es um Steuergelder geht und der Bundestag die Hoheit über den Bundeshaushalt hat.
So reagierte etwa Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner empört. Er habe sich gefreut, als die SPD am vergangenen Wochenende den Kampf gegen die Klimakrise zum Schwerpunkt der kommenden vier Jahre erklärt habe, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Und nun sei Scholz bereit gewesen, der Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump Milliarden Euro "für dreckiges Fracking-Gas" zu bezahlen. "Man muss sich diesen Deal auf der Zunge zergehen lassen: Die SPD will mit Steuergeld schmutziges Fracking-Gas aus den USA kaufen, um die klimaschädliche Pipeline des Autokraten Putin weiterzubauen", sagte Kellner. Die Bundesregierung müsse das Projekt stoppen. "Die Pipeline ist umweltpolitisch, geopolitisch und europapolitisch falsch."
Ein Kabinettsmitglied herbeizitieren – das geht einfach so?
Laut Artikel 43 des Grundgesetzes können der Bundestag und seine Ausschüsse "die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen". Die "Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung" ins Plenum kann laut Bundestags-Geschäftsordnung von einer Fraktion oder von fünf Prozent der Abgeordneten verlangt werden; das Plenum stimmt dann darüber ab.
Da am Mittwoch vor allem die Grünen-Abgeordneten im Gegensatz zu den Abgeordneten der meisten anderen Fraktionen stark im Plenum vertreten waren, blieben die Fraktionen von Union und SPD in der Minderheit. Die Sitzung wurde nach der Abstimmung unterbrochen, um das Erscheinen von Scholz abzuwarten. Der Minister nahm dann auf der Regierungsbank Platz. Zuvor hatte er an den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik teilgenommen. Scholz habe sich aber nicht vorab wegen seines Fernbleibens von der Plenarsitzung entschuldigt, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).
Was sagt eigentlich die SPD dazu?
Bundesaußenminister Heiko Maas attackierte die Grünen scharf. "Den Vizekanzler aus der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona wegen eines Vorganges, der seit September letzten Jahre öffentlich ist, hierher zu zitieren, zeigt, worum es Ihnen wirklich geht: um scheinheiliges Spektakel."
SPD-Fraktionsvize Katja Mast schlug in eine ähnliche Kerbe wie der Außenminister: "Ich finde die Prioritätensetzung der Grünen grob fahrlässig", sagte sie und warf den Grünen insbesondere vor, dass auch die AfD mit für das Herbeirufen von Scholz votierte. "Ihr parlamentarischer Bündnispartner AfD in dieser Sache spricht für sich", erklärte Mast.
Auch Katarina Barley, Vizepräsidenten des EU-Parlaments, meldete sich zu Wort: "Echt jetzt, die Grünen? Olaf Scholz aus der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz, Anm. d. Red.) zu Corona rauszitieren, um ihm investigative Fragen zu stellen? Merkt ihr noch was? Wir haben gerade eine KRISE.", schrieb sie auf Twitter.
Wer steht wo im Pipeline-Streit?
Bundesaußenminister Maas hat Russland mit weiteren Sanktionen wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und wegen der Festnahmen bei Protesten im ganzen Land gedroht. Zugleich warnte er aber vor den Konsequenzen eines Stopps des Pipeline-Projekts Nord Stream 2, wie ihn die Grünen zur Bestrafung Russlands fordern. Sanktionen müssten "die Richtigen" treffen und "nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von fast 150 europäischen Unternehmen, den meisten davon aus Deutschland", sagte Maas. Außerdem halte er nichts von einer "Strategie der abgebrochenen Brücken" gegenüber Russland.
Der Umgang mit der Pipeline, die zusätzliche Erdgaslieferungen aus Russland nach Deutschland ermöglichen soll, ist in der Koalition umstritten. Der CDU-Politiker Michael Brand forderte in der Bundestagsdebatte ein Moratorium. Diese Position vertritt auch die FDP. Linke und AfD fordern, an Nord Stream 2 festzuhalten.
