Oppositionsfraktionen

Die Koalition spricht von einem "Haushalt der Superlative", die Opposition beklagt Finanztricks und Verschleierung: In seiner elfstündigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die endgültige Fassung des Etatentwurf für das laufende Jahr fertiggestellt. Grüne, Linke und AfD warfen der Koalition am Freitag vor, falsche Ausgabenprioritäten zu setzen und das wahre Ausmaß der Neuverschuldung zu vertuschen. Vertreter von Union und SPD hingegen argumentierten, der Haushalt 2025 stärke Wachstum und militärische Sicherheit.

Nach dem Rückzug der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf eine neue Kandidatin für den Richterposten am Bundesverfassungsgericht verständigt. "Wir haben einen Namen, und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen", sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die SPD wolle nun zunächst mit dem Koalitionspartner Union, aber auch mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken über den Personalvorschlag sprechen.

Die Aufnahme sogenannter Notkredite zum Ausgleich eines Defizits im schleswig-holsteinischen Landeshaushalt 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig begründete dies am Dienstag mit unzureichenden Begründungen in entsprechenden Landtagsbeschlüssen, vor allem zur konkreten Höhe krisenbedingter finanzieller Belastungen. Es gab damit Klagen der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP statt. (Az. LVerfG 1/24)

In der vergangenen Woche hat sich der neu gewählte Bundestag konstituiert - weitere Sitzungen lassen aber noch auf sich warten. Union und SPD lehnten es am Freitag mit ihrer Mehrheit im so genannten Vorältestenrat des Bundestags ab, das Parlament für kommende Woche zu Sitzungen einzuberufen. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten das.

Heute muss der Kanzler einen Haufen offener Fragen beantworten. Er sollte um seiner Position willen vorbereitet sein, er sollte liefern können – ansonsten geht es womöglich bald um ihn selbst.