Oppositionsfraktionen

04. Dezember 2025,12:06

Rücktrittsforderung Politikerin reißt Deutschland-Fahnen ab: Rücktritt gefordert

Die Linke-Politikerin und Landes-Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam hat nach eigenen Angaben Deutschland-Fahnen heruntergerissen. Ihre Entschuldigung reicht Kritikern nicht.

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02. Dezember 2025,17:57

Mittelfreigabe Northvolt-Millionen: Abgeordnete fordern mehr Transparenz

Im Streit um Millionen für Northvolt kritisieren Abgeordnete fehlende Transparenz. Dass eine Anwaltskanzlei mehr weiß als das Parlament, sorgt für Unmut.

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27. November 2025,15:23

NRW-Justizaffäre Sondervotum zur NRW-Justizaffäre: "Verschwörung"

Hat eine gezielte Verschwörung die Auswahl für eines der höchsten Richterämter in NRW beeinflusst? Ein Sondervotum der Opposition sorgt für Wirbel.

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25. November 2025,17:11

Bilanz nach einem Jahr Kretschmer: Regierung auf gutem Weg - Opposition kritisch

Positiv fällt die Bilanz des Ministerpräsidenten nach einem Jahr ohne eigene Mehrheiten aus. Besonders eine Oppositionspartei hebt er lobend hervor. Diese äußert sich jedoch kritisch.

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24. November 2025,14:24

Untersuchungsausschuss Letztmals U-Ausschuss zur Entlassung einer Staatssekretärin

Der hessische Untersuchungsausschuss zur Entlassung einer Staatssekretärin tagt zum letzten Mal. Welchen weiteren Schlusspunkt gibt es noch?

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12. September 2025 | 12:51 Uhr

Bundestag will Ordnungsgelder gegen pöbelnde Abgeordneten verdoppeln

05. September 2025 | 12:59 Uhr

Haushalt für 2025 steht - Opposition wirft Koalition Tricksereien vor

21. August 2025 | 10:53 Uhr

Miersch: SPD hat neue Kandidatin für Verfassungsgericht - hält Namen geheim

15. April 2025 | 16:54 Uhr

Urteil: Notkredite in Schleswig-Holsteins Landeshaushalt 2024 verfassungswidrig

04. April 2025 | 11:13 Uhr

Sitzungen des Bundestags lassen auf sich warten - Kritik an Union und SPD

13. März 2024 | 10:14 Uhr

Regierungsbefragung: Diese Fragen muss der Kanzler heute beantworten

28. August 2023 | 06:58 Uhr

Aiwanger-Skandal: Opposition verlangt Stellungnahme von Söder

08. Januar 2022 | 13:57 Uhr

Corona: Neue Beschlüsse in der Kritik: "Harter Schlag für Gastronomie"

22. Dezember 2021 | 10:54 Uhr

Coronavirus: Opposition zerpflückt neue Bund-Länder-Maßnahmen

12. April 2021 | 14:56 Uhr

Infektionsschutzgesetz: Gerangel um einheitliche Corona-Regeln im Bund

11. Februar 2021 | 14:25 Uhr

Warum Vizekanzler Olaf Scholz in den Bundestag zitiert wurde

15. Oktober 2019 | 19:31 Uhr

Andreas Scheuers Endspiel? Opposition will U-Ausschuss zur Maut

15. Oktober 2019 | 09:44 Uhr

Andreas Scheuer: Wie teuer wird die gescheiterte Pkw-Maut?

12. Mai 2016 | 15:12 Uhr

Bundestag: Abgeordneter trägt Schmähgedicht von Jan Böhmermann vor

03. Juli 2015 | 10:06 Uhr

Bleiberecht: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Aufenthaltsgesetzes

07. Mai 2015 | 16:06 Uhr

G36: Geheimdienst MAD setzte Journalisten unter Druck