Oppositionsfraktionen

Welche Folgen hat ein Lieferstopp für Öl aus Kasachstan ab 1. Mai? Die Regierung ist zuversichtlich, dass die Raffinerie PCK stabil weiterläuft. Die Opposition bringt Russland-Gespräche ins Spiel.

Ein Lieferstopp von Öl aus Kasachstan droht der Raffinerie, und der Wirtschaftsausschuss tagt in dieser Woche außerplanmäßig. Eine Allianz im Landtag sorgt für Zündstoff.

Wachsende Unsicherheit für die Raffiniere PCK: Was passiert, wenn kein Tropfen Öl mehr aus Kasachstan kommt? Im Landtag steht eine Ausschuss-Sondersitzung an.

Höhere Strafen für pöbelnde Abgeordnete, gestrichene Zuschüsse für verpasste Sitzungen und neue Regeln für die Präsidentenwahl: Die Koalitionsfraktionen wollen die rund 45 Jahre alte Geschäftsordnung des Bundestags erneuern. "Wenn sich Gesellschaft, Technik und das politische Umfeld ändern, muss sich auch das Recht anpassen", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt bei der Plenardebatte am Freitag. Die Oppositionsfraktionen warnten dagegen vor einer Einschränkung ihrer Rechte.

Die Koalition spricht von einem "Haushalt der Superlative", die Opposition beklagt Finanztricks und Verschleierung: In seiner elfstündigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die endgültige Fassung des Etatentwurf für das laufende Jahr fertiggestellt. Grüne, Linke und AfD warfen der Koalition am Freitag vor, falsche Ausgabenprioritäten zu setzen und das wahre Ausmaß der Neuverschuldung zu vertuschen. Vertreter von Union und SPD hingegen argumentierten, der Haushalt 2025 stärke Wachstum und militärische Sicherheit.