Oppositionsfraktionen

Ex-Fluchtministerin Paul ist gerade zurückgetreten, aber die Opposition hat die Landesregierung weiter ins Visier: Gibt es noch ungeklärte Hintergründe zum Solinger Attentat?

Seit dem Anschlag von Solingen vor fast eineinhalb Jahren reißen die Vorwürfe gegen Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) nicht ab. Noch vor ihrer Aussage im U-Ausschuss zieht sie die Reißleine.

Oppositionsfraktionen im Landtag kritisieren den neuen Hebammenhilfevertrag: Viele Hebammen fürchten Einkommenseinbußen und mehr Bürokratie.

Fehlende Chats und der Verdacht auf Vertuschung: Die Opposition will wissen, was Flüchtlingsministerin Paul am Wochenende des Terroranschlags von Solingen kommunizierte.

Höhere Strafen für pöbelnde Abgeordnete, gestrichene Zuschüsse für verpasste Sitzungen und neue Regeln für die Präsidentenwahl: Die Koalitionsfraktionen wollen die rund 45 Jahre alte Geschäftsordnung des Bundestags erneuern. "Wenn sich Gesellschaft, Technik und das politische Umfeld ändern, muss sich auch das Recht anpassen", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt bei der Plenardebatte am Freitag. Die Oppositionsfraktionen warnten dagegen vor einer Einschränkung ihrer Rechte.