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Umstrittene Bleiberechtsreform Gut integrierte Ausländer dürfen leichter in Deutschland bleiben


Angepasste Asylbewerber bekommen nach neuem Bleiberecht künftig leichter eine Aufenthaltsgenehmigung. Gleichzeitig können abgelehnte oder straffällige Ausländer schneller abgeschoben werden, wie der Bundestag beschloss.

Entgegen der Kritik von Flüchtlingsverbänden und Opposition hat die Koalition am Donnerstag im Bundestag die umstrittene Reform des Bleiberechts beschlossen. Straffällige Ausländer sowie Flüchtlinge, die für ihren Aufenthalt falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben, sollen künftig schneller als bisher abgeschoben werden. Auf der anderen Seite erhalten gut integrierte Ausländer leichter als bisher eine Aufenthaltsgenehmigung.

Dies soll der Fall sein, wenn sie seit mindestens acht Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. Wenn sie mit einem minderjährigen Kind zusammenleben, reichen sechs Jahre aus. Allerdings müssen sie ihren Lebensunterhalt "überwiegend durch Erwerbstätigkeit" sichern, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und Deutschkenntnisse aufweisen. Rund 30.000 Personen könnten davon profitieren.

Inhaftnahme künftig einfacher möglich

Junge Asylbewerber und Ausländer ohne Aufenthaltsstatus müssen zudem während der Zeit einer Ausbildung keine Abschiebung mehr fürchten. Dies entspricht einer Forderung der Wirtschaft. Auch die Möglichkeiten, einen abgelehnten Asylbewerber in Haft zu nehmen, damit er sich der Abschiebung nicht entzieht, werden erweitert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn er sich schon öfter den Behörden durch einen Ortswechsel entzogen hat.

Auch wer über seine Identität täuscht, Dokumente vernichtet und erhebliche Geldbeträge an einen Schleuser gezahlt hat, kann in Haft genommen werden. Zudem wird ein neuer Ausreisegewahrsam eingeführt. Für einen ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländer wird für mehrere Jahre eine Wiedereinreisesperre verhängt. Bei Ausländern, die ihre Identität verschleiern, dürfen künftig Computer oder Handys ausgewertet werden.

mod Reuters

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