Bundestagsbeschluss

Eine Klage gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 zu Boykottaufrufen gegen Israel ist gescheitert. Für die Entscheidungen über solche Klagen sind allein Verfassungsgerichte zuständig, wie das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig erklärte. Es selbst sei also nicht zuständig. Geklagt hatten Unterstützer der antiisraelischen BDS-Kampagne. (Az. 6 C 6.23)

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) um die antiisraelische BDS-Kampagne. Unterstützer der Kampagne klagen gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019. Das Parlament stellte damals fest, dass Argumentationsmuster und Methoden der Bewegung antisemitisch seien und das Existenzrecht Israels in Frage stellten. Es forderte die Bundesregierung sowie Länder, Städte und Gemeinden auf, keine BDS-Veranstaltungen zu unterstützen. (Az. 6 C 6.23)

Trotz des historischen Bundestagsvotums zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Berichten zufolge offenbar rauer. Ein Streitpunkt bei den Gesprächen ist demnach die Krankenhausreform der alten Bundesregierung. Aber auch generell rief CDU-Chef Friedrich Merz laut "Bild"-Bericht vom Mittwoch intern zu einem härteren Verhandlungskurs auf, bei RTL wandte er sich gegen "überbordende Sozialausgaben". Schärfere Töne kamen demnach auch aus der SPD.

Nach dem Bundestagsbeschluss zu weitgehenden Ausnahmen für Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) breite Investitionen in die Bundeswehr angekündigt. "Das betrifft alle Bereiche", sagte der Minister am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Er nannte etwa "die herkömmliche konventionelle und Technik", künstliche Intelligenz, Drohnen, Satelliten "und natürlich die Frage des Personals".

Einbürgerungen sollen künftig nach fünf Jahren möglich sein anstatt nach acht: Der Bundestag hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Auch doppelte Staatsbürgerschaften sind möglich.