Bundestagsbeschluss

Vor dem Bundestagsbeschluss zur geplanten Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung in Deutschland haben die Grünen scharfe Kritik an der SPD in der Bundesregierung geäußert. "Dass ausgerechnet die SPD ihre eigene Reform kassiert, zeigt vor allem eines: fehlendes Rückgrat und politische Orientierungslosigkeit", sagte Fraktionschefin Katarina Dröge dem Nachrichtenportal t-online über den einstigen Koalitionspartner. Dröge sieht in dem Schritt ein "fatales Signal für die Wirtschaft und für das Einwanderungsland Deutschland".

Einbürgerungen sollen künftig nach fünf Jahren möglich sein anstatt nach acht: Der Bundestag hat die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Auch doppelte Staatsbürgerschaften sind möglich.

Der Mindestlohn steigt – ein zentrales Versprechen der Regierung wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge werden in der Debatte Zweifel laut, ob die Einkommensgrenze reicht.

Der Bundestag hat eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschiedet. So werden Daten von Fluggästen künftig fünf Jahre gespeichert. Doch das ist längst nicht der einzige Beschluss.

Angepasste Asylbewerber bekommen nach neuem Bleiberecht künftig leichter eine Aufenthaltsgenehmigung. Gleichzeitig können abgelehnte oder straffällige Ausländer schneller abgeschoben werden, wie der Bundestag beschloss.