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Neues Meldegesetz: Justizministerin setzt auf Korrektur durch Bundesrat

Die Forderungen nach einer Änderung des neuen Meldegesetzes werden lauter. Jetzt stimmen auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck in die Kritik ein.

Nach einer Welle der Kritik am Bundestagsbeschluss dürfte der Datenschutz im neuen bundesweiten Meldegesetz doch wieder mehr Gewicht bekommen. Darauf deuten Äußerungen von Politikern aus Regierung und Opposition hin.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt wie andere auf Änderungen durch den Bundesrat. "Der Regierungsentwurf des Meldegesetzes enthielt bewusst eine Einwilligungslösung. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ausdrücklich Ja zur Verwendung ihrer Daten sagen müssen", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". Diese Lösung halte sie weiter für den richtigen Weg.

Es sei wichtig, "im Bundesrat nochmals intensiv über dieses Thema zu sprechen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Das vom Bundestag eilig verabschiedete Gesetz bringe "im Vergleich zur bisherigen unbefriedigenden Rechtslage allerdings auch deutliche Verbesserungen".

Kritik auch aus Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, der derzeitigen Fassung könne man nicht zustimmen. "Das ist ein Ausverkauf der Persönlichkeitsrechte und der persönlichen Informationen", fügte er hinzu. Über das Gesetz sagte Beck: "Wir gehen davon aus, dass wir es im Bundesrat stoppen und gravierend ändern." Es gehe "darum, dass man die Betroffenen fragt und auch ein Widerspruchsrecht hat, wenn es um die Erneuerung der Datenpakete geht."

Mit dem neuen Meldegesetz, das der Bundestag Ende Juni beschlossen hatte, sollen Meldeämter etwa Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Ein Bürger könnte weiterhin vorbeugend Widerspruch einlegen - dies gilt aber nicht, wenn Adresshändler vom Amt nur vorhandene Daten bestätigen oder aktualisieren lassen wollen.

Die Bundesregierung hatte die ausdrückliche Zustimmung vorgesehen, das Gesetz war aber von Innenpolitikern verschärft worden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im September damit befassen.

mlr/DPA / DPA