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Die SPD hat ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet und ist damit wieder stärker nach links gerückt. Damit setzen die Sozialdemokraten wieder stärker auf ihre traditionellen Werte. Bleiben Sie auf dem aktuellen Stand mit dem stern.de-Ticker!
Kurt Beck? Abhaken, der Nächste bitte! So sehen es - fast - alle. Doch der SPD-Chef kämpft. Um sein Amt und seine Würde. Trotzig, verbittert und alleingelassen. Von einem, der auszog, Kanzler zu werden, und dabei seinen Halt verlor.
In Berlin ist er gescheitert, in Mainz nehmen sie ihn jubelnd zurück: Kurt Beck ist beim Landesparteitag der SPD in Rheinland-Pfalz stürmisch gefeiert worden. Mit einem Traumergebnis wurde er als Landesvorsitzender bestätigt. Seinen Groll konnte er allerdings nicht ganz verbergen.
Auch SPD- und Grünen-Politiker sind vom Party-Veranstalter Manfred Schmidt eingeladen worden. Der Mainzer Regierungschef Beck ließ sich als SPD-Vorsitzender einen Flug von Schmidt bezahlen. Grünen-Chef Özdemir reiste zu einem Fußballspiel nach Barcelona.
Die Berichterstattung über Kurt Becks Rücktritt als SPD-Chef hat es deutlich gemacht: Es gibt Probleme zwischen der SPD und den Medien. Denn sie wollen die Selbstinszenierungen der Partei nicht mehr mitmachen. Dabei besitzen die Sozialdemokraten hinter den Kulissen nach wie vor viel Einfluss.
In der FDP wird nach den Landtagswahlen über die Zukunft Guido Westerwelles debattiert, Stefan Mappus macht Rainer Brüderle für seine Wahlschlappe mitverantwortlich. Der Tag danach im Liveticker.
Wer sagt eigentlich, dass die Linke die Kandidatin von Kurt Beck für das Präsidentenamt wählen wird? Lassen die dunkelroten Genossen Gesine Schwan im kommenden Mai in der Bundesversammlung durchfallen, kann auch Kurt Beck seinen Hut nehmen. Es steht eigentlich schon vor der Sitzung des SPD-Vorstands am Montag fest: Die Sozialdemokraten werden mit Gesine Schwan eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten benennen. Warum ein eigener Kandidat? Dieses Vorgehen wird verständlich, wenn man sich erinnert, wie Angela Merkel 2004 ihren Wunschkandidaten Horst Köhler durchgesetzt hat. Die Position des Präsidenten ist und bleibt eine strategisch wichtige. An ihr erkennt man die Gemengelage im Land: Bürgerlich oder links. Horst wer? titelte damals das Nachrichtenmagazin Spiegel , um auf die nicht vorhandene Bekanntheit des neuen Mannes im Schloss Bellevue hinzuweisen. Bis heute haben die Sozialdemokraten nicht vergessen, wie die Oppositionsführerin Merkel ihnen Horst Köhler vor die Nase gesetzt hat. Das Besetzen der Position des Staatsoberhaupts erforderte schon immer Koalitionen in der Bundesversammlung. Wer hier zusammen agieren kann, der kann es auch in der täglichen Politik. Dieser Zusammenhang stellt nun für die SPD die eigentliche Schwierigkeit dabei dar, einen eigenen Kandidaten zu küren. Der oder die Auserwählte würden nur mit den Stimmen der Linken in das höchste Staatsamt gewählt werden können. Kommen SPD und die Linke hier zu einem Schulterschluss, warum sollten sie nicht auch bei der Bildung einer Bundesregierung zu einer einheitlichen Linie finden? SPD-Ikone Wolfgang Clement hat darauf hingewiesen, dass das Zusammenagieren mit der Linken in der Bundesversammlung im Mai 2009 als ein klares Signal gewertet werden würde für die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl im September 2009. Eine Zusammenarbeit mit den Linken im Bund hat SPD-Chef Kurt Beck allerdings kategorisch ausgeschlossen. Auch die Parteilinke Andrea Nahles, die Frau Schwan als Erste ins Gespräch gebracht hat, distanziert sich von einer linken Beteiligung an der nächsten Bundesregierung. Aber die Erinnerung an Hessen sind noch frisch: Auch hier hatte Kurt Beck vor der Landtagswahl im Januar angekündigt, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten. Der auf diese Ankündigung folgende Richtungswechsel von Andrea Ypsilanti wurde ausdrücklich von Kurt Beck gebilligt; die SPD hat seitdem ein Glaubwürdigkeitsproblem. Bei der Wahl im kommenden Spätsommer gibt es aber noch mindestens drei weitere unbestimmte Faktoren. Erstens: Die Grünen haben angekündigt, nicht automatisch für Frau Schwan stimmen zu wollen. Auch an dieser Stelle hat Kurt Beck noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Zweitens: Alles hängt nun in gewisser Weise von der Landtagswahl in Bayern ab. Je mehr Stimmen die CSU dort holt, desto mehr Wahlmänner und Wahlfrauen schickt sie in die Bundesversammlung und stärkt damit das bürgerliche Lager um Horst Köhler. Den angeschlagenen Christsozialen hat Kurt Beck einen Riesengefallen mit seiner Unterstützung für Gesine Schwan getan: Sie können nun in ihrem bayerischen Wahlkampf darauf verweisen, dass sie bundespolitische Relevanz haben und die Wähler mit ihrer Stimme verhindern, dass ein Kandidat der Linken Bundespräsident wird. Im Freistaat mobilisiert man damit Wähler. Drittens: Das ist der gefährlichstePunkt für die SPD. Es ist nicht gesagt, dass die Linke unter Oskar Lafontaine bereit ist, Kurt Beck den Gefallen zu tun und seine Kandidatin Gesine Schwan zu wählen. Boykottieren die Linken in letzter Minute die Abstimmung in der Bundesversammlung, kann Kurt Beck, der den Linkskurs seiner Partei zu verantworten hat, den Hut nehmen: Sein Kalkül um das höchste Staatsamt wäre nicht aufgegangen und sein Linkskurs wäre mit dem Verweis auf die Linke sei kein Verlass einkassiert worden. In einer solchen Situation sähe es dann auch für die Ergebnisse der Bundestagswahl sehr düster aus für die SPD und Frank-Walter Steinmeier. Für den SPD-Chef Kurt Beck geht es jetzt um alles oder nichts. http://www.cicero.de/alexanderplatz.php http://www.cicero.de/
Wie Horst Seehofer und Kurt Beck, die Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz, dafür sorgten, dass das Tauziehen um neue Hartz-IV-Sätze in die nächste Runde geht - und so Arbeitsministerin von der Leyen düpierten.
Wer nimmt schon gerne einen Verlierer zurück? Niemand. Aber die SPD-Spitze in Rheinland-Pfalz sieht Kurt Beck nicht als Verlierer. Er sei Opfer einer Intrige - und seines demokratischen Führungsstils. Und so begrüßen sie ihren Ministerpräsidenten überschwänglich: Welcome Beck!
SPD-Vorsitzender wird er nur, weil es keinen anderen mehr gibt? Vorsicht! Kurt Beck ist durch sozialen Aufstieg hart geworden, und er schöpft seine Kraft in der pfälzischen Provinz - wie einst Helmut Kohl
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Kurt Beck ist ein deutscher Politiker und seit 1994 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz. Damit ist er derzeit mit Abstand der am längsten amtierende Ministerpräsident in Deutschland. Von 2006 bis 2008 war er auch Bundesvorsitzender seiner Partei. Von November 2006 bis Dezember 2008 war er Vizepräsident der Sozialistischen Internationalen.