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Energiewende der Koalition Es gibt ein Zurück vom Atomausstieg


Ist das Aus für die Atomkraft endgültig? Alle Parteien wollen, dass der Ausstieg unumkehrbar ist. Doch in Deutschland kann jedes Gesetz gekippt werden. Auch wenn es in der Verfassung steht.
Von Niels Kruse

"Unumkehrbar", "endgültig", "irreversibel": Der geplante Ausstieg aus der Atomkraft ist der Opposition nicht genug. Für den Grünen Jürgen Trittin sind bei der Energiewende der Koalition noch nicht alle "Hintertüren" zu. Die SPD will zwar grundsätzlich die Beschlüsse mittragen, allerdings macht sie ihre Zustimmung unter anderem davon abhängig, dass das Ende des Atomstroms definitiv beschlossen wird: Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sagte dem "Handelsblatt", Ziel müsse eine "unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung auf einer klaren, gesetzlichen Grundlage sein".

Doch wie "unumkehrbar" können Regierungsbeschlüsse überhaupt sein? Hatte nicht die Unions/FDP-Koalition erst im Herbst vergangenen Jahres den rot-grünen Ausstiegsbeschluss von 2000 gekippt? "Kein Zurück gibt es nie", sagt Joachim Wieland stern.de, Verfassungsrechtler von der Uni Speyer. Schließlich sei es das Wesen der Demokratie, das neue politische Mehrheiten bestehende Gesetze ändern können. Das heißt: Sollte die Bundesregierung des Jahres 2020 zum Schluss kommen, dass es ohne AKW nicht geht, kann sie das Energiewendegesetz wieder kippen.

Linken wollen Ausstieg im Grundgesetz verankern

Deswegen möchte die Opposition möglichst viele Hürden aufbauen. Geht es nach den Linken, soll das schwarz-gelbe Vorhaben sogar in die Verfassung geschrieben werden. "Wir wollen den Atomausstieg im Grundgesetz verankern und damit unumkehrbar machen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Eva Bulling-Schröter nach Bekanntwerden der Regierungspläne. Das aber sei eine abenteuerliche Idee, sagt Verfassungsrechtler Christian Waldhoff von der Uni Bonn. "Politische Dinge gehören nicht in die Verfassung."

Doch selbst wenn sich ein überparteilicher Konsens finden würde, um den Ausstieg aus der Atomkraft ins Grundgesetz zu hieven - immerhin braucht es dafür eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat - heißt das nicht, dass es in einigen Jahren nicht eine ähnlich große Mehrheit geben könnte, um das Gesetz wieder aus der Verfassung zu tilgen. "Die Aufnahme ins Grundgesetz macht Änderungen zwar schwerer, aber auch nicht unmöglich", so Joachim Wieland.

Über den Ausstieg ist sich Deutschland einig

Dennoch gibt es Wege, den Ausstieg von Ausstieg faktisch unmöglich zu machen: "Man könnte den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zum Beispiel per Gesetz so teuer machen, dass es sich für die Unternehmen nicht lohnen würde, die Meiler weiter zu betreiben", sagt Christian Waldhoff. Doch vermutlich sind solche Tricks derzeit und wohl auch nächster Zukunft kaum nötig. Denn darüber, dass das Ende des Atomzeitalters in Deutschland besiegelt ist, herrscht nicht nur in der Bevölkerung Einvernehmen, sondern nun auch in der Politik.

Und doch scheiden sich die Geister weiterhin in den Details. Die Grünen etwa lehnen die aktuelle Koalitionsvereinbarung ab, weil ihrer Ansicht nach der Ausstieg zu spät kommt und die Regierung kein Konzept für eine "echte" Energiewende hat. Als nicht akzeptabel und "physikalischen Unfug" bezeichnete Parteichef Cem Özdemir dabei die "Stand-by-Regelung". Diese sieht vor, dass zwei bis drei AKW bis 2022 weiterbetrieben werden können, für den Fall, dass die Energie knapp wird. Die SPD verlangt außerdem, dass die Länder "dieses Mal ordentlich beteiligt" werden, wie Kurt Beck sagte.

Muss der Bundesrat mit abstimmen?

Denn die Laufzeitverlängerung der Regierung im Herbst 2010 wurde am Bundesrat vorbei beschlossen, was für großen Unmut gesorgt hatte. Auch diesmal sollen die Länder nicht mitbestimmen dürfen. Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Regierungschefs zu einem Energiegipfel geladen, um für Unterstützung der Beschlüsse von Union und FDP zu werben, allerdings soll das Gesetz so formuliert werden, dass eine Zustimmung des Bundesrats nicht nötig ist.

Die Verfassungsexperten sind sich noch unsicher, ob die Länderkammer auch diesmal außen vor gelassen werden kann. "Grundsätzlich ist es so, dass der Bundesrat immer dann gefragt werden muss, wenn der 'Verwaltungsvollzug' der Länder betroffen ist", sagt Christian Waldhoff. In anderen Worten: Müssen die Länder die AKW-Abschaltung in irgendeiner Form mit umsetzen helfen, müssen sie auch über das Energiewende-Gesetz mit abstimmen. "Da die Atomaufsicht bei den Ländern liegt, ist es durchaus möglich, dass der Bundesrat diesmal seine Zustimmung zu den Ausstiegsplänen geben muss", so Waldhoff.


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