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Laufzeitverlängerung der AKWs Regierung kassiert Schelte für Alleingang


Die Koalition muss für ihren Alleingang zum Thema Laufzeitverlängerung Kritik einstecken. Neben Bundestagspräsident Norbert Lammert warnt ein Ex-Verfassungsrichter davor, den Bundesrat zu übergehen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert stemmt sich gegen das Vorgehen der Koalition zur Durchsetzung ihrer Atompläne. "Ich halte die gefundene Lösung, die auch ohne eine Zustimmung des Bundesrats realisiert werden soll, nicht für einen Geniestreich", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Der Alleingang berge ein "beachtliches verfassungsrechtliches Risiko".

Lammert argumentierte, Union und FDP würden mit einer Umgehung des Bundesrats auch bewusst auf die Chance verzichten, das Energiekonzept auf die breite Basis zu stellen, die der lange Geltungszeitraum bis 2050 erfordere.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte zur Deutschen Presseagentur: "Herr Lammert hat Recht, dass der Bundesrat entscheiden muss." Diese Haltung werde sogar von zwei Rechtsgutachten gestützt, die das Umweltministerium in Auftrag gegeben hatte. Mehrere Bundesländer haben Klagen in Karlsruhe angekündigt, falls die Regierung das Laufzeit-Plus ohne Bundesrat beschließt.

Wesentliche Änderung des Atomrechts

Auch nach Meinung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist die geplante Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich. Unter Berücksichtigung der juristischen Kommentare und neuer Studien bleibt Papier bei seiner bereits vor Monaten in einem Gutachten geäußerten Meinung, dass die Länderkammer zwingend an der Entscheidung beteiligt werden muss.

Dies schreibt Papier in einem Aufsatz für die "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" (NVwZ), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Ausgabe erscheint offiziell am 30. September. Die geplante Laufzeitverlängerung sei nicht eine "marginale, sondern wesentliche Änderung des bestehenden Atomrechts".

Papier betont, dass ein von der Atomindustrie gerne zitiertes Urteil zum Luftsicherheitsgesetz sich nicht dazu eigene, es auf die Atom-Entscheidung zu übertragen. Es besagte, dass es nicht automatisch der Zustimmung des Bundesrats bedürfe, wenn den Ländern einige quantitative Mehraufgaben übertragen würden. Papier begründet seine Auffassung mit dem Artikel 87c des Grundgesetzes. Im Atomrecht gelte grundsätzlich Landesverwaltung, die in eine Auftragsverwaltung des Bundes verändert werden kann.

Im Rahmen dieser Mischverwaltung seien "bei einer wesentlichen Änderung der vollzugsfähigen und vollzugsbedürftigen Sachregelungen die Interessen der Länder im Kontext der Auftragsverwaltung besonders betroffen und deshalb sind, was die Zustimmungserfordernis anbelangt, besondere Anforderungen zu stellen".

Die Regierung plant im Schnitt mit zwölf Jahre längeren Laufzeiten. Da Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit haben, wollen sie die Länderkammer umgehen. Mehrere SPD-regierte Ländern wollen in diesem Fall klagen, so dass letztlich das Bundesverfassungsgericht über das Laufzeitplus entscheiden dürfte.

Röttgen verteidigt Vorgehen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Entscheidung über längere Atomlaufzeiten ohne Einbindung des Bundesrates verteidigt. Sowohl Innen- als auch Justizministerium seien zu dem Schluss gekommen, dass die Entscheidung nicht zustimmungspflichtig sei, sagte er am Mittwochmorgen am Rande einer Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses. Röttgen selbst hatte als Jurist mehrfach für eine nur moderate Laufzeitverlängerung geworben.

swd/DPA DPA

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