Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) nimmt die Verlängerung der Atomkraft-Laufzeiten zum Anlass, von der Betreiberfirma RWE eine Nachrüstung im Atomkraftwerk Biblis zu verlangen. Es gebe derzeit Gespräche zwischen Bund und Ländern über die notwendigen Maßnahmen, sagte Puttrich am Donnerstag im Umweltausschuss des hessischen Landtags. "Diese gehen über die bereits festgelegten Nachrüstmaßnahmen hinaus", betonte sie. Es werde alles getan, was für die Sicherheit erforderlich sei.
Auf die beiden wichtigsten Forderungen der Opposition will die Landesregierung dabei aber nicht eingehen. SPD, Grüne und Linke verlangen, dass die Reaktoren in Biblis eine dickere Hülle bekommen müssen, um gegen Flugzeugabstürze geschützt zu sein. Außerdem fordern die Oppositionsparteien eine externe Notstandswarte. Die Blöcke Biblis A und B sind so konstruiert, dass beim Notfall in einem der Meiler die notwendigen Reaktionen von einer Notstandswarte in dem anderen Block ausgeführt werden.
Puttrich sagte in Richtung der Opposition, dieses bestehende Notstandssystem sei "gleichwertig mit einer Notstandwarte, wie sie von Ihnen immer wieder gefordert wird". Es sei nicht zu unterstellen, dass die Anlagen in beiden Atomkraftwerken gleichzeitig ausfielen. Auch die Schutzvorrichtungen gegen Flugzeugabstürze nannte ein Vertreter ihres Ministeriums "regelgerecht".
Die Umweltministerin berichtete weiter, ein Atomunglück sei als Haftungsfall von der Regierung "finanziell nicht vorgeplant". Er würde haushaltstechnisch als "außerplanmäßiger Haftungsfall" behandelt. "Der Anlageninhaber haftet für alle Schäden", außer wenn sie durch Naturkatastrophen, bewaffnete Konflikte oder andere Fälle von höherer Gewalt ausgelöst seien. Maximal seien gesetzlich 2,5 Milliarden Euro als Vorsorge vorgesehen, von denen das Land Hessen höchstens 125 Millionen Euro zu tragen hätte.
Die Opposition kritisierte Puttrichs Aussagen. Sie nehme "die Risiken der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht ernst", urteilte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke.
Die Koalition aus CDU und FDP stimmte der Ministerin hingegen zu. Der CDU-Abgeordnete Peter Stephan sagte: "Wir stehen zur Laufzeitverlängerung unter höchsten Sicherheitsauflagen, weil wir die Kernkraftwerke als Brückentechnologie für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung noch einige Zeit brauchen."
