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Stilllegung des AKW Biblis: Hessen plant Beschwerde gegen Urteil

Die vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis wurde auf Klagen des Betreibers RWE für rechtswidrig erklärt - dagegen will die hessische Umweltministerin Puttrich Beschwerde einreichen.

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) will Beschwerde dagegen einlegen, dass die vorzeitige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis für rechtswidrig erklärt wurde. Das kündigte das Umweltministerium am Sonntagabend in Wiesbaden an. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte im Februar einer Klage des Biblis-Betreibers RWE recht gegeben und dem Umweltministerium rechtliche Versäumnisse vorgeworfen. Das "Darmstädter Echo" berichtete am Sonntag, dass die Beschwerde an diesem Montag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht werden soll.

Die Ministerin wendet sich dagegen, dass das Gericht keine Revision zugelassen hat. Die offenen Rechtsfragen hätten grundsätzliche Bedeutung, teilte Puttrich mit. "Deshalb ist aus unserer Sicht eine Revision zuzulassen." Nach der Atomkatastrophe in Fukushima in Japan war Biblis im März 2011 wie sechs weitere alte AKW abgeschaltet worden, zunächst für drei Monate. Im Sommer 2011 kam dann der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie. Puttrich hatte in dem Rechtsstreit dem Bund die Verantwortung gegeben, weil er das Moratorium damals beschlossen hatte. Dem Land droht eine Klage wegen Schadenersatzes.

Der Energiekonzern RWE hatte mit dem Urteil einen Etappensieg gegen die Atomwende erzielt. Die im März 2011 vom hessischen Umweltministerium angeordnete Stilllegung der Blöcke A und B des Atomkraftwerks Biblis war nach dem Urteil rechtswidrig, weil RWE nicht ausreichend Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben worden sei. Wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes rechtskräftig, kann der Konzern der Zeitung zufolge vor Zivilgerichten auf Schadenersatz klagen. Dabei gehe es um bis zu 190 Millionen Euro.

nw/DPA/Reuters / DPA / Reuters