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Gerichtsurteil Stilllegung von Atomkraftwerk Biblis war rechtswidrig


Nach Fukushima hatte die Bundesregierung das AKW Biblis für drei Monate abgeschaltet. Doch das war rechtswidrig, wie der VGH jetzt am Mittwoch entschied. Nun prüft RWE eine Klage auf Schadenersatz.

Im Streit um die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis droht dem Land Hessen eine Klage auf Schadenersatz von fast 200 Millionen Euro. Die im März 2011 nach der Katastrophe von Fukushima angeordnete Stilllegung des AKW für drei Monate sei rechtswidrig gewesen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Mittwoch in Kassel.

Die Bundesregierung hatte damals unter dem Eindruck von Fukushima das dreimonatige Moratorium verkündet. Das hessische Umweltministerium hatte es dann umgesetzt. RWE zog damals als bundesweit einziger AKW-Betreiber vor Gericht.

"RWE hätte ordnungsgemäß angehört werden müssen", erläuterte ein Sprecher die Entscheidung. Außerdem habe das Ministerium es versäumt, seinen Ermessensspielraum anzuwenden. RWE kündigte an, den geschätzten Schaden von 187 Millionen Euro genau zu klären. Die beiden Blöcke A und B des südhessischen Kernkraftwerks sind später nach dem von der Bundesregierung beschlossenen endgültigen Atomausstieg dauerhaft vom Netz genommen worden.

Land Hessen streitet Vorwürfe ab

"Wir werden die Urteilsbegründung abwarten", sagte eine RWE-Sprecherin. Dann könne als nächster Schritt die Klage auf Schadenersatz kommen.

Hessens CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich betonte, Biblis sei nach den "verbindlichen Vorgaben des Bundes" stillgelegt worden. Das Land Hessen habe rechtmäßig gehandelt. Eine langwierige Anhörung sei bei dem aus Sicherheitsgründen angeordneten Moratorium nicht "wochenlang" möglich gewesen. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung werde geprüft.

fle/DPA DPA

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