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Streitobjekt Biblis: RWE verklagt Bund und Land wegen AKW-Stilllegung

Nach der Fukushima-Katastrophe wurde das AKW Biblis kurzerhand geschlossen und drei Monate später stillgelegt. Dabei handelte das Land Hessen rechtswidrig. Jetzt klagt Betreiber RWE auf Schadenersatz.

Das Atomkraftwerk Biblis in Hessen

Das Atomkraftwerk Biblis in Hessen

Der RWE-Konzern hat eine Schadenersatzklage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 eingereicht. Die Klage wurde am Montag beim Landgericht Essen eingereicht, wie ein Unternehmenssprecher bestätigte. Die beiden Blöcke des Atomkraftwerkes waren im März nach der #link;http://www.stern.de/panorama/super-gau-in-fukushima-chronologie-der-atomkatastrophe-1797583.html;Katastrophe von Fukushima# kurzfristig für drei Monate stillgelegt worden, bevor sie endgültig vom Netz gingen. Dabei soll das Land Hessen Rechtsfehler begangen haben, wie zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht Ende 2013 bestätigt wurde.

Zur Höhe des Schadenersatzes machte RWE keine Angaben. Nach früheren Medienberichten geht es um eine Summe von 180 bis 200 Millionen Euro. Das hessische Umweltministerium erklärte, die Klage sei von RWE lange angekündigt und keine Überraschung. Hessen habe 2011 wie alle anderen Länder und aufgrund der Vorgaben des Bundes ohne Anhörung des Unternehmens gehandelt. Deshalb müsse der Bund auch für eventuelle Schadenersatzansprüche aufkommen.

awö/DPA / DPA