Beschwerde

Artikel zu: Beschwerde

23. November 2025,10:40

In Sachsen nehmen die Beschwerden wegen privater Videoüberwachung zu (Symbolbild). Foto: Felix Hörhager/dpa

Datenschutz Mehr Beschwerden wegen privater Videoüberwachung in Sachsen

Der privaten Videoüberwachung sind Grenzen gesetzt. Das ist vielen Betreibern von Kameras an Häusern oder in Kleingärten offenbar nicht klar. Beschwerden dazu nehmen zu.

21. November 2025,14:48

Auch ab 2027 ist der Betrieb der Bahnnetz Mitte gesichert. (Illustration) Foto: Jonas Walzberg/dpa

Bahnnetz Mitte Beschwerde der Bahn vor Oberlandesgericht erfolgreich

Die Bahn-Tochter DB Regio setzt sich vor Gericht durch: Die Neuausschreibung für das Bahnnetz Mitte war laut Oberlandesgericht rechtswidrig.

20. November 2025,10:57

Karlsruhe hat die Anforderungen an Durchsuchungen im Rahmen von Abschiebungen geprüft. (Archivbild) Foto: Uli Deck/dpa

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe rügt Durchsuchung ohne Beschluss bei Abschiebung

Polizisten drangen vor sechs Jahren in ein Zimmer ein, um einen Mann abzuschieben - ohne richterlichen Beschluss. Dessen Beschwerde hat nun am höchsten deutschen Gericht Erfolg.

19. November 2025,16:54

Redakteur von Radio Dreyeckland mit Beschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung erfolgreich

Die Durchsuchung der Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland hat gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen. Sie störte die redaktionelle Arbeit und konnte einschüchternd wirken, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch entschied. Die Wohnung des Journalisten war 2023 durchsucht worden. Grund war ein Artikel über die Plattform linksunten.indymedia. (Az. 1 BvR 259/24)

13. November 2025,13:56

Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade darf Demonstration nicht verhindern

Zehn Jahre nach einer Sitzblockade gegen eine Demonstration der Piusbruderschaft ist ein zu einer Geldstrafe verurteilter Teilnehmer mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwar ist auch eine Gegendemonstration mit eigenen inhaltlichen Aussagen vom Grundgesetz geschützt, wie das Gericht nach Angaben vom Donnerstag entschied. Doch durfte in dem Fall in die Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. (Az. 1 BvR 2428/20)

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Wegen Zunahme an Beschwerden: Bundesnetzagentur droht Post mit Geldstrafe

Rheumatoide Arthritis: "Schon erste Alarmsignale ernst nehmen"

Nicht als Referendar zugelassen: Aktivist von rechter Partei scheitert mit Beschwerde

Beschwerde von Rechtsanwalt gegen Kanzleidurchsuchung scheitert in Karlsruhe

Immer mehr Beschwerden: Verbraucherschützer fordern besseren Schutz bei Online-Krediten

Beschwerde gegen Beschlagnahme von Handy unzulässig - Karlsruhe hat aber Bedenken

Politikerinnen beleidigt: Youtuber scheitert mit Beschwerde gegen Verurteilung

Strengere Regeln: RBB scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen neuen Staatsvertrag

Bundesverfassungsgericht entscheidet über RBB-Beschwerde gegen Staatsvertrag

Beschwerde wegen "Untätigkeit" von Wahlprüfungsausschuss scheitert in Karlsruhe

Ergonomie am Arbeitsplatz: Beschwerden lindern

Prinz Harry reicht nach "Sentebale"-Mobbingvorwürfen Beschwerde ein

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Beschwerden gegen Staatstrojaner

Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig

Verdauung anregen: So können Sie Beschwerden schnell lindern

Pharmaunternehmen scheitern mit Beschwerden gegen Regulierung von Medikamentenpreisen

Beschwerde zu US-Drohnenangriffen via Ramstein scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Apple reicht Beschwerde gegen EU-Milliardenstrafe ein

Tesla-Robotaxis: US-Verkehrsbehörde geht Beschwerden nach

10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen

Verbraucherschützer legen Beschwerde bei EU gegen Billig-Onlinehändler Shein ein

Sonnenbrand: Hilft Quark wirklich gegen die Beschwerden?

Mercedes scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil in Karlsruhe

Thüringer Gericht bestätigt: Ausreisepflichtiger bekommt keine Asylbewerberleistungen

Nackenverspannung lösen: Die besten Tipps zur Schmerzlinderung

Pistorius: Keine Beschwerden über deutsche Waffen in der Ukraine bekannt

Beschwerde gegen drohende Abschiebung nach Griechenland scheitert in Karlsruhe

Interview mit "Klima-Shakira": Aktivistin soll Österreich verlassen

Beschwerde gegen 2023 beschlossenes Klimaschutzprogramm scheitert in Karlsruhe

Einzelhandel reicht Beschwerde gegen Onlinehändler Temu beim Kartellamt ein

Sportwettenanbieter aus Malta scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Steuer

Beschwerde gegen ChatGPT wegen fälschlicher Darstellung eines Nutzers als Mörder

Kanada reicht Beschwerde bei WTO gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein

Rumänien: Verfassungsgericht lehnt Beschwerde von Gerogescu gegen Wahlausschluss ab

Rumänien: Rechtsradikaler Kandidat Georgescu legt Beschwerde gegen Wahlausschluss ein

Europäische Verbraucherschützer gehen gegen Onlinehändler Shein vor

Ärger um FDP-Wahllisten: Partei wehrt sich gegen Vorwürfe von Mitglied

Neuer Rekord bei Beschwerden über Airlines und Bahnreisen

Hämorrhoiden-Salbe: Diese Produkte lindern die Symptome

Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten scheitert

FDP-Mitglieder scheitern mit Beschwerde gegen niedersächsische Landtagswahl 2022

Jamie Oliver zieht Jugendbuch zurück – wegen australischer Ureinwohner

Heiserkeit: Diese Hausmittel lindern die Beschwerden

Lippenherpes behandeln: Warentest prüft, welche Mittel wirksam sind

Bundesliga: DFL stoppt Vergabe der TV-Rechte

Schwindel: Er leidet an Schwäche und Ausschlag. Alles begann mit einer Garnele

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Nawalny in Video: Kremlkritiker bringt Richter bei Befragung zum Lachen

Sodbrennen: So verhindern Sie die lästigen Beschwerden

GEMA-Ärger: Warum Kitas in NRW keine Weihnachtslieder mehr singen dürfen

PMS: Für manche Frauen werden die Tage vor der Periode zur Tortur

Warnung vor Betrug: Web.de- und Gmx.de-Nutzer Ziel schädlicher E-Mails

Probleme bei Postbank: Beschwerden halten laut Verbraucherschützern an

Israel beschwert sich über Botschafter Steffen Seibert

Miss-Universe-Wahl in Indonesien: Frauen erheben Belästigungsvorwürfe

Wechseljahre: Sheila de Liz über Vorurteile gegen Hormontherapie

Aligner-Anbieter: "'Bin in die Falle getappt' – solche Beschwerden hören wir oft"

Reporterin testet: Lohnt sich meckern mehr, als man denkt?

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Wechseljahre mit Hormontherapie aus Sicht der Wissenschaft

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Havanna-Syndrom: Ursache für mysteriöse Beschwerden wohl kein Angriff

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