Rechtsbeugung

Nach der Einweisung mehrerer Menschen in die geschlossene Psychiatrie ohne vorherige Anhörung ist eine ehemalige Betreuungsrichterin in Niedersachsen vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Landgericht Stade stellte zwar Verfahrensmängel in der Vorgehensweise der 57-Jährigen fest, aber keinen Vorsatz zur Rechtsbeugung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil fiel am Mittwoch.

Gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Kempten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Bestechung. Unter anderem sollen digitale Bußgeldakten gelöscht worden sein, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der tatverdächtige leitende Angestellte wurde festgenommen.

Eine Kieler Staatsanwältin pflegte einen "fahrlässigen Umgang mit dem Gesetz". Trotzdem wurde sie wegen Rechtsbeugung freigesprochen. Der BGH hat das Urteil jetzt bestätigt. Der Fall zeigt: Richter und Staatsanwälte werden so gut wie nicht kontrolliert.

Das Landgericht Kiel hat die Staatsanwältin Maya S. vom Vorwurf des Diebstahls und der Rechtsbeugung freigesprochen. S. sei womöglich "arglos" gewesen, heißt es im Urteil, das auch möglichen Schadenersatzklagen die Erfolgschance nehmen dürfte.

Eine Staatsanwältin steht wegen Rechtsbeugung vor Gericht. Sie soll einem Bauern Rinder gestohlen, "eigenmächtig" verkauft und den Deal vertuscht haben. Und der soll nun für Maßnahmen zahlen, die sie angeordnet hat.