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Justizskandal Hat Kieler Staatsanwältin einem Bauern die Viehherde gestohlen und "eigenmächtig" verkauft?

Bauer Gerhard B.
Gerhard B. auf seinem Hof in Schleswig-Holstein. Er zeigt Fotos von seinen Rindern, die Staatsanwältin Maya S. beschlagnahmte. 
© Kerstin Herrnkind
Eine Staatsanwältin steht wegen Rechtsbeugung vor Gericht. Sie soll einem Bauern Rinder gestohlen, "eigenmächtig" verkauft und den Deal vertuscht haben. Und der soll nun für Maßnahmen zahlen, die sie angeordnet hat.

Wenn man Gerhard B. reden hört, könnte man ihn für einen Verschwörungstheoretiker halten. Der 62-jährige Landwirt lebt allein auf einem abgelegenen Gehöft in Schleswig-Holstein. Und glaubt, dass Leute aus seinem Dorf ihn beim Veterinäramt angezeigt haben, um an sein Land zu kommen. Sie hätten mit einer Staatsanwältin gemeinsame Sache gemacht. Gerhard B. legt Fotos auf seinen Wohnzimmertisch, will zeigen, dass es seinen Rindern gar nicht so schlecht ging. "Die wollen mich in den Ruin treiben"" sagt er. Es dauert eine Weile, bis er den Satz herausgebracht hat. Gerhard B. stottert, seine Gesichtszüge zucken, wenn er spricht.

Seine Geschichte hat sich nicht ganz so zugetragen, wie er sie schildert. Es gibt keinen Hinweis auf einen Komplott. Und doch trägt das, was ihm widerfahren ist - sollte es sich bewahrheiten - kafkaeske Züge: Die Kieler Staatsanwältin Maya S. hat ihm laut Anklage 80 Rinder gestohlen. Sie soll die Tiere, die sie womöglich zu Unrecht beschlagnahmt hatte, "eigenmächtig" über den Kopf von Gerhard B. hinweg verkauft haben. Und den Diebstahl laut Anklage in den Akten vertuscht haben. Das wirft ihr jedenfalls die Staatsanwaltschaft Itzehoe vor. Sie hat Maya S. wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen angeklagt. Als Umweltstaatsanwältin soll die promovierte Juristin beschlagnahmte Tiere "systematisch" verkauft haben, ohne den Haltern vorher rechtliches Gehör zu gewähren. Das heißt, die Leute hatten keine Chance, sich zu wehren. Zurzeit muss sich Maya S. vor dem Landgericht Kiel verantworten.

Im Fall von Gerhard B. ist Maya S. nicht nur wegen Rechtsbeugung, sondern auch wegen Diebstahls angeklagt. Und als wenn die Anklage gegen die Kollegin für die Staatsanwaltschaft Kiel nicht schon peinlich genug wäre, nimmt der Fall nun eine Wendung, die fragwürdig scheint: Die Staatsanwaltschaft Kiel fordert mehr als 8000 Euro von Gerhard B. -  unter anderem für Arbeiter, die Maya S. beauftragt hatte, dem Bauern zu helfen. Und zwar obwohl ihr Einsatz auf seinem Hof womöglich gegen das Gesetz verstieß. "Das ist in etwa so, als wenn ein Ladendieb den Dachdecker bestellt und der beklaute Geschäftsinhaber später die Rechnung zahlen muss", sagt Anwalt Frank Knuth aus Burg, der Gerhard B. vertritt.

Rinder mussten eingeschläfert werden

Schon 2009 war der Landwirt ins Visier der Amtsveterinärin geraten. Ihre Protokolle über die Mängel auf seinem Hof waren lang: Die Rinder waren so mager, dass sich ihre Knochen durchs Fell drückten. Kälber husteten. Einige Tiere waren so kurz angebunden, dass sie kaum aufstehen konnten. Das Vieh stand in Kot und Urin. Immer mal wieder mussten Rinder mit gebrochenen Beinen eingeschläfert werden. Seine Nachbarn hätten die Rinder gequält, behauptete Gerhard B. Die Amtsveterinärin glaubte dagegen, dass den Tieren Kalk fehlte, weil der Bauer sie falsch fütterte.

Trotzdem unterstellte die Tierärztin Gerhard B. nicht, dass er sein Vieh absichtlich quälte. Sie hatte den Eindruck, dass der Bauer überfordert war: körperlich, finanziell und auch psychisch. Sie informierte den sozial-psychiatrischen Dienst und den Bauernverband. Gerhard B. wurde verwarnt, bekam Auflagen, musste Bußgeld zahlen. Die Amtsveterinärin wollte, dass der Bauer seine Herde verkleinerte. Gerhard B. weigerte sich. Warum sie ihm die Tiere mit Hilfe des Ordnungsamtes nicht einfach wegnahm, ist unklar. Es hätte in ihrer Macht gestanden.

Stattdessen wandte sie sich an Maya S. Die Staatsanwältin war damals neu im Tierschutzdezernat. Dorthin war sie versetzt worden, nachdem sie in einem Wirtschaftsstrafverfahren einen Polizisten und einen Zeugen zu sich nach Hause eingeladen hatte.

Auch in ihrem neuen Job sorgte Maya S. bald für Aufsehen: Ganze Höfe ließ sie mit großem Polizeiaufgebot wegen vermeintlicher Tierrechtsverstöße leerräumen. Die Zahl der beschlagnahmten Tiere stieg sprunghaft an. Womöglich spielte eine Rolle, dass Maya S. die Amtsveterinäre ausdrücklich gebeten hatte, ihr schon Verdachtsfälle zu melden. Und womöglich schoss die Staatsanwältin übers Ziel hinaus. Jedenfalls warf ihr ein Richter im Fall einer Zirkusfamilie vor, "die Verhältnismäßigkeit aus dem Blick" verloren zu haben. 

"Ich hab hier das Sagen."

Im Januar 2012, wenige Wochen nachdem sie von der Amtsveterinärin informiert worden war, rückte Doktor S. mit mehreren Polizisten auf dem Hof von Gerhard B. an. Sie hatte ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eingeleitet und einen Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht Kiel erwirkt. "Die Staatsanwältin ließ mich gar nicht zu Wort kommen, schrie mich an: 'Seien Sie ruhig. Ich hab' hier das Sagen'", erinnert sich Gerhard B.  Er dürfe nur noch ein paar Rinder halten, habe sie ihm gesagt. Der Rest müsse verkauft werden.

Die Staatsanwältin beschlagnahmte 80 Rinder. Normalerweise werden sichergestellte Tiere ihren Haltern weggenommen und woanders untergestellt.  Die Rinder von Gerhard B. ließ Maya S. in seinem Stall - offenbar weil sie nicht wusste, wohin mit den Tieren. Maya S. übernahm das Regiment auf dem Hof. Sie ließ die Leitung im Stall reparieren, so dass die Tiere, die kein Wasser gehabt hatten, wieder trinken konnten. Sie  bestellte Futter und organisierte Arbeiter, die Gerhard B. bei der Versorgung seiner Tiere helfen sollten. Bei den Rindern wurde kurz darauf Herpes festgestellt. Infizierte Rinder werden in der Regel so schnell wie möglich geschlachtet. Doch die Helfer blieben vier Wochen auf dem Hof.

Womöglich meinte Maya S. es gut mit den Tieren. In keinem der angeklagten Fälle wurden Hinweise darauf gefunden, dass sich die Staatsanwältin bereicherte. Im Fall von Gerhard B. konnten ihre Kollegen von der Staatsanwaltschaft Itzehoe später nicht nachvollziehen, auf welcher Rechtsgrundlage sie die Rinder beschlagnahmt hatte. Als Beweismittel wurden sie nicht gebraucht. Ihr Zustand war durchs Veterinäramt bestens dokumentiert. Außerdem wäre es Aufgabe des Veterinäramts gewesen, die Zuständen auf dem Hof schon vorher zu beenden. 

Bauer wird wegen Tierquälerei verurteilt

Einen Monat nach der Beschlagnahmung seien plötzlich drei Lastwagen vorgefahren, erzählt Gerhard B. "Meine Rinder wurden verladen. Und weg waren sie. Zehn durfte ich behalten. Ein paar Tage später hatte ich einen Scheck vom Viehhändler in der Post, es waren etwas über 22.000 Euro." Den Viehhändler, der seine Rinder gekauft hatte, kenne er. Er habe ihm vorher ein paar Tiere verkauft. "Aber ich habe nicht mit ihm über meine Herde verhandelt."

Der Viehhändler bestätigt dem stern, dass Maya S. ihm die Tiere angeboten habe. "Die Staatsanwältin hat mich angerufen und mir gesagt, dass ich die Rinder kaufen könnte. Ich habe ihr dann ein Fax mit meinem Angebot geschickt und den Zuschlag von ihr bekommen." Die Tiere habe er in die Niederlande verkauft. 

Justizskandal: Hat Kieler Staatsanwältin einem Bauern die Viehherde gestohlen und "eigenmächtig" verkauft?

Ende 2014 verurteilte das Amtsgericht Plön Gerhard B. wegen Tierquälerei. In drei Fällen. Zu einer Geldstrafe von 2700 Euro. Zwei Jahre lang durfte er nicht mehr als 15 Rinder halten. Maya S. hatte ihn in sieben Fällen angeklagt. Inzwischen waren bei der Staatsanwaltschaft und dem Justizministerium Beschwerden über sie eingegangen. Der Generalstaatsanwalt beauftragte die Staatsanwaltschaft Itzehoe mit den Ermittlungen.

Als Gerhard B. davon erfuhr, ahnte er, dass es beim Verkauf seiner Herde nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Er rief bei der Staatsanwaltschaft in Itzehoe an. "Ich wurde als Zeuge vernommen und habe gesagt, dass ich meine Rinder behalten wollte. Und dass ich geglaubt habe, eine Staatsanwältin dürfe meine Tiere verkaufen."

Im Februar 2015 – fast drei Jahre, nachdem Maya S. auf seinen Hof gewesen war – bekam Gerhard B. plötzlich Post vom Finanzministerium. Über 10.000 Euro sollte der Landwirt zahlen. Die Staatsanwaltschaft wollte die "Kosten für die Vorbereitung der öffentlichen Klage" von ihm zurück. Allein die Helfer, die Maya S. auf den Hof geholt hatte, schlugen mit mehr als 6000 Euro zu Buche. Gerhard B. zog vor Gericht. 

Rechnung trotz Anklage wegen Diebstahls

Anfang 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Itzehoe im Fall von Gerhard B. Anklage gegen Maya S. wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Diebstahl. Die Ermittler hatten in den Akten keine Notveräußerungsanordnung für den Verkauf der Herde gefunden. Stattdessen waren sie auf einen Vermerk gestoßen. Darin hatte Staatsanwältin Maya S. geschrieben, Gerhard B. habe seine Herde freiwillig an den Händler verkauft. Spätestens jetzt stand der Verdacht im Raum, dass die Aktion auf dem Hof von Gerhard B. rechtswidrig gewesen sein könnte.

Trotzdem entschied das Amtsgericht Plön Ende 2017, dass Gerhard B. die Kosten zu zahlen hätte. Ob "die Einstellung der Betriebshelfer grundsätzlich überflüssig und im Einzelnen nicht gerechtfertigt“ war, sei "nicht mehr zu überprüfen". Laut "Ermittlungsbericht" der Polizei habe sich Gerhard B. "einverstanden erklärt", mit den Hilfskräften einvernehmlich zusammenzuarbeiten. Der Richter strich 1000 Euro für einen Helfer, weil der seine Arbeitszeit nicht ungenau angegeben hatte. Den Rest sollte Gerhard B. zahlen. "Ich war nicht einverstanden. Dachte aber, ich müsse machen, was die Staatsanwältin anordnet", empört sich Gerhard B. Maya S. habe ihn ermahnt, sich nicht mit den Helfern "anzulegen". 

Doch auch das Landgericht Kiel entschied im Jahr darauf: "Der Beschwerdeführer kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die ... Anordnungen rechtswidrig gewesen seien". Anwalt Knuth versteht das nicht: "Die Staatsanwältin hat die Geschäfte für meinen Mandanten übernommen, ohne dass sie einen Auftrag dafür hatte und dass es eine Rechtsgrundlage gegeben hätte. Dass mein Mandant nun dafür bezahlen soll, ist absurd." Knuth hat das Finanzministerium, das die Kosten für die Staatsanwaltschaft eintreibt, nun gebeten, die Forderung niederzuschlagen. Das heißt, die Behörde soll auf das Geld verzichten, so wie es im Gesetz steht: "Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben." Das Finanzamt will die Staatsanwaltschaft jetzt entscheiden lassen. Ob sich die Behörde darauf einlässt, ist fraglich: "Da Herr B. den Rechtsweg ausgeschöpft hat, ist die Vollstreckung legitim", schreibt Birgit Heß, Chefin der Kieler Staatsanwaltschaft, an den stern.

Fünf Millionen für Schadenersatz reserviert

Die Behörde hat sich sogar schon eine Sicherungshypothek auf dem Grundstück von Gerhard B. eintragen lassen.  Das heißt, sein Land könnte verkauft werden, um das Geld einzutreiben. Dabei hat Gerhard B. womöglich sogar Schadenersatzforderung gegenüber dem Land. "Meine Tiere wurden unter Wert verkauft", behauptet er. Der Bauer wäre nicht der einzige Tierhalter, der das Land Schleswig-Holstein verklagen will. Fünf Millionen Euro hat das Land inzwischen für Entschädigungen im Haushalt bereitgestellt.

Vergriff sich Staatsanwältin Maya S. tatsächlich am Eigentum des Bauern? Ihr Anwalt ließ eine Anfrage unbeantwortet. Auch die Amtsveterinärin wollte sich nicht äußern. Sie habe "Fehler gemacht", aber "keinesfalls" das Recht gebeugt, sagte Maya S. beim Prozessauftakt Anfang Oktober vor dem Landgericht Kiel. In ihrem Zimmer hätten sich Akten gestapelt. Sie sei überlastet und schlecht eingearbeitet gewesen. "Normen" habe sie deshalb "nur überflogen" und Paragrafen "wohl nicht zu Ende gelesen".

Ihre Verteidigungsstrategie scheint klar: Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Würde sie verurteilt, wäre sie ihren Job los. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich: Nur wer sich "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" beugt das Recht. Wer es nicht besser wusste, weil er überarbeitet war, wie Maya S. es jetzt von sich behauptet, darf auf Milde hoffen. Deshalb wird in Deutschland so gut wie nie ein Amtsträger wegen Rechtsbeugung verurteilt. 

Bauer hält nur noch kleine Herde

"Wir haben ihn nicht beim Veterinäramt angezeigt", versichert eine Frau aus dem Ort, die Gerhard B. beschuldigt, am Telefon Sie wolle sein Land nicht kaufen, auch die Staatsanwältin kenne sie nicht. Tatsächlich gibt es dafür auch keine Hinweise. An seinem Schuppen hat Gerhard B. ein Schild montiert, dass die Eltern von Leuten aus dem Ort als Nazis denunziert. Das Schild ergebe keinen Sinn, sagt die Nachbarin. "Aber jeder Feriengast fragt uns danach."

Eigentlich will Gerhard B. niemanden mehr in seinen Stall lassen. Doch dann lässt er sich doch überreden. Die Rinder wirken auf den Laien gepflegt und gut gefüttert. Eine Kuh steht in einem Verschlag neben ihrem Kälbchen im Heu. Gerhard B. hat nur noch ein paar Rinder, kommt offenbar besser mit der kleinen Herde zurecht. Nur leben, sagt er, könne er von seinen Tieren nicht mehr.

Das Landgericht Kiel hat ihn noch nicht als Zeugen geladen. Es stünde noch nicht fest, ob er gehört werden solle, hat der Vorsitzende Richter seinem Anwalt Knuth mitgeteilt.  Die Richter wissen offenbar noch nicht, ob sie die Geschichte von Gerhard B. hören wollen.

Im März nächsten Jahres wird das Urteil gegen Maya S. erwartet.


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