Amtsmissbrauch

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den abgesetzten südkoreanischen Präsident Yoon Suk Yeol auch wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben. Dies gab die Strafverfolgungsbehörde am Donnerstag bekannt. Yoon war wegen seiner Ausrufung des Kriegsrechts bereits im Januar wegen Aufruhrs angeklagt worden. Die Anklageerhebung wegen Amtsmissbrauchs sei nach "zusätzlichen Ermittlungen" erfolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Sie habe für Yoon keine Untersuchungshaft beantragt.

Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini ist im Prozess um die Blockade des Flüchtlings-Rettungsschiffes "Open Arms" vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung freigesprochen worden. Ein Gericht in Palermo auf Sizilien verkündete den Freispruch für den rechtskonservativen Politiker am Freitagabend. Salvini hatte als Innenminister 2019 dem Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord drei Wochen lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert.

Der Supreme Court hat entschieden: Donald Trump ist teilweise vor Strafverfolgung geschützt – zumindest für die Zeit, als er Präsident war. Das könnte Tür und Tor für Amtsmissbrauch öffnen. So sieht es zumindest Joe Biden.

STORY: In der Slowakei haben zehntausende Menschen gegen geplante Änderungen am Strafrecht demonstriert. So wie hier in der Hauptstadt Bratislava gingen die Menschen auch in allen anderen größeren Städten der Slowakei aus Protest auf die Straße. Sie trugen Transparente und Plakate, mit denen sie deutliche Kritik an der Regierung von Robert Fico zum Ausdruck brachten. Unter anderem war zu lesen: "Fasst unsere Demokratie nicht an". Die seit Oktober amtierende Regierung von Ministerpräsident Fico will unter anderem eine Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit hochkarätigen Korruptionsfällen und organisiertem Verbrechen befasst. Außerdem sollen die Strafen für Korruption und Wirtschaftsvergehen verringert und der Schutz für Whistleblower bei der Polizei aufgehoben werden. "Heute sind wir aufgewacht, weil im Parlament etwas passiert ist. Was in Budapest passiert ist, ist in Bratislava nicht normal. Und was Herr Fico anrichtet, übersteigt unsere Vorstellungskraft. Ich bin unglaublich wütend und mache mir ernsthaft Sorgen um meine Enkel und meinen zukünftigen Enkel. Ich bin entsetzt und angewidert. Wir waren 1989 hier, während der samtenen Revolution. Unsere Kinder waren klein und klapperten mit den Schlüsseln. Es ist ein komplettes Déjà-vu." Oppositionspolitiker kritisieren, die geplante Justizreform werde das Strafmaß für viele Verbrechen senken und Verjährungsfristen verkürzen. Das sei quasi eine Generalamnestie für Tausende Beschuldigte, darunter auch Vertraute des slowakischen Regierungschefs. Auch die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten hatten Einwände erhoben und Maßnahmen gefordert, um die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in der Slowakei zu gewährleisten.