Großbritanniens Regierung hat nach #link;http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jan/23/judicial-inquiry-libya-rendition-mi5-mi6-abduction;Informationen des "Guardians"# enger als bisher bekannt mit dem #link;http://www.stern.de/politik/ausland/muammar-al-gaddafi-90289079t.html;libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi# zusammengearbeitet und Regimekritiker massiv unter Druck gesetzt. Das gehe aus Dokumenten hervor, die nach Gaddafis Sturz 2011 in Tripolis sichergestellt wurden und nun als Grundlage für eine Schadensersatzklage von Dissidenten dienen sollen, berichtete der "Guardian".
Unter anderem hat sich der frühere Premierminister Tony Blair demnach 2007 in einem Brief bei Gaddafi entschuldigt, dass ein Gericht die Auslieferung von Regimegegnern nach Libyen verhindert habe. Zudem habe er sich für die "exzellente Zusammenarbeit" bei der Bekämpfung von Terroristen bedankt.
An Folterknechte ausgeliefert
Londoner Anwälte bereiteten eine Klage im Namen von zwölf Gaddafi-Gegnern vor, heißt es im "Guardian". Sechs Libyer, die Witwe eines weiteren sowie fünf Briten, die aus Libyen und Somalia stammten, werfen der britischen Regierung demnach unter anderem Freiheitsentzug, Erpressung und Amtsmissbrauch vor.
In ihren Klagen werfen die Libyer den britischen Geheimdiensten MI5 und MI6 vor, mit den libyschen Geheimdiensten Informationen ausgetauscht zu haben. Was ihnen bei den Festnahmen vorgeworfen worden sei, hätten die Briten von ihren libyschen Kollegen erfahren, die GICL-Mitglieder gefoltert hätten.
Wüstenabkommen mit einem Diktator
Die Klage ist die jüngste Eruption in der Affäre um das sogenannte Wüstenabkommen, das Gaddafi und der frühere britische Premierminister Tony Blair einst schlossen. Vor drei Jahren hatte die britische Regierung einem libyschen Gaddafi-Gegner 2,2 Millionen Pfund (2,7 Millionen Euro) zahlen müssen. Er hatte London vorgeworfen, ihn geschnappt und an Gaddafis Schergen ausgeliefert zu haben, von denen er dann gefoltert wurde.
Ein Sprecher Blairs sagte, es sei kein Geheimnis, dass Libyen und Großbritannien bei der Terrorbekämpfung kooperiert hätten. Der Labour-Politiker, der von 1997 bis 2007 britischer Premier war, steht zudem wegen der verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung zum Irakkrieg unter Druck.