HOME

Ukraine: Timoschenko muss sieben Jahre hinter Gitter

Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die ukrainische Ex-Regierungschefin soll mit Russland Gasverträge geschlossen haben - zum Nachteil der Ukraine. Das Urteil belastet die Beziehungen zur EU.

Das Urteil im Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin ist gefallen: Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Kiew sah es am Dienstag als erwiesen an, dass Timoschenko 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen habe. Dadurch habe die Ex-Sowjetrepublik einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro erlitten, urteilte Richter Rodion Kirejew am Dienstag nach Medienangaben. Timoschenko habe ihre Machtbefugnisse übertreten. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Die Anführerin der "Orangen Revolution" nahm das Urteil mit regungsloser Miene auf. Noch während der Richter das Urteil sprach, kündigte Timoschenko einen Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Sie werde um ihren "ehrlichen Ruf" bis zum Schluss kämpfen. "Ruhm der Ukraine", rief die 50-Jährige im Gerichtssaal. Die Inhaftierte hatte bereits vor der Urteilsverkündung erklärt, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens werde sie ihren Kampf nicht einstellen. Timoschenko wiederholte ihren Vorwurf, der Richter sei lediglich eine Marionette von Präsident Viktor Janukowitsch. Sie wirft Janukowitsch vor, seine Gegenspielerin politisch kaltstellen zu wollen.

EU droht mit Eiszeit, Putin ist irritiert

Schon der Prozess war international scharf kritisiert worden, jetzt sorgte das Urteil international für Empörung: Die EU drohte der Ukraine mit weitreichenden Konsequenzen. Brüssel werde seine Politik gegenüber dem Land überdenken, dazu gehöre auch der Abschluss des Assoziierungsabkommens, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in dem Urteil einen Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit der Ukraine. Er sagte: "Dieser Befund kann nicht ohne Folgen für unsere und die EU-Beziehungen mit der Ukraine bleiben."

Moskau kritisierte das Urteil als "offensichtlich anti-russisch". Ministerpräsident Wladimir Putin äußerte sich irritiert über den Richterspruch. "Ich verstehe ehrlich gesagt nicht ganz, wofür sie ihr diese sieben Jahre gegeben haben", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Der frühere Kremlchef hatte 2009 mit Timoschenko die Gasverträge ausgehandelt. Es sei "gefährlich und kontraproduktiv", die Abkommen infrage zu stellen, sagte Putin.

Vor dem Gericht hinderten Hundertschaften maskierter und schwer bewaffneter Sicherheitskräfte Tausende Timoschenko-Anhänger daran, zum Gebäude vorzudringen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten "Gerechtigkeit". Dagegen verlangten Gegendemonstranten eine Gefängnisstrafe für die prowestliche Oppositionsführerin.

fw/swd/mlr/DPA/Reuters / DPA / Reuters