VG-Wort Pixel

Ex-Präsidentin der Ukraine Kritik an Untersuchungshaft für Timoschenko


Julia Timoschenko war die Symbolfigur der Orangenen Revolution in der Ukraine und wurde Präsidentin. Dieses Amt soll sie missbraucht haben. Während des Prozesses wurde Timoschenko in Untersuchungshaft geschickt. Nun protestieren ihre Anhänger , die EU-Kommission zeigt sich besorgt.

Mit Kritik und Unverständnis ist international die Inhaftierung der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko aufgenommen worden.

Die Ereignisse seien "ein Grund zur Sorge über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine", erklärten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, in Brüssel. Beide betonten die Notwendigkeit von "fairen, transparenten und unabhängigen Gerichtsprozessen". Von der Ukraine, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU anstrebe, erwarteten sie "hohe Standards".

Zuvor hatten sich bereits die US-Menschenrechtsorganisation Freedom House, der deutsche Staatsminister Werner Hoyer und der ukrainische Oppositionspolitiker und Schwergewichtsboxer Vitali Klitschko besorgt gezeigt. Einige hundert Anhänger Timoschenkos traten am Samstag in einen Sitzstreik für die Freilassung der Politikerin.

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko, 50, sitzt hinter Gittern.

Ein Gericht in der Ukraine hatte die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko am Freitag in Untersuchungshaft nehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft habe dies nach mehreren Störversuchen Timoschenkos während des Prozesses beantragt, meldete die Agentur Interfax aus dem Gerichtssaal. Vor gut einer Woche hatte das Gericht die Untersuchungshaft noch abgelehnt.

Die Politikerin muss sich seit Ende Juni vor Gericht in Kiew verantworten. Dabei geht es um Gasabkommen, die während ihrer Regierungszeit im Jahr 2009 mit Russland geschlossen wurden und laut Anklage für Kiew äußerst ungünstig waren. Timoschenko soll sie ohne Zustimmung des Kabinetts unterzeichnet haben. Die prowestliche Timoschenko wirft der Regierung dagegen eine politische Hetzjagd vor. Es gehe darum, die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch politisch kaltzustellen.

Gesicht der Orangenen Revolution

Die Politikerin war nach der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 Regierungschefin geworden. 2010 verlor sie gegen Janukowitsch bei der Präsidentenwahl.

Timoschenko hat nicht das erste Mal Ärger mit der Justiz. 1999 wurde sie Vizeregierungschefin unter Präsident Leonid Kutschma. Doch der ließ sie fallen, als sie 2001 wegen Schmuggels und Urkundenfälschung angeklagt wurde. Damals verbrachte sie mehr als 40 Tage in Untersuchungshaft.

jwi/ono/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker