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Thailand: Verfassungsgericht setzt Regierungschefin Shinawatra ab

Das Verfassungsgericht in Thailand hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra abgesetzt und sie des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Sie soll einen Verwandten bei der Beförderung bevorzugt haben.

Thailands höchstes Gericht hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs schuldig gesprochen und des Amtes enthoben. Die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren sei illegal gewesen, urteilten die Richter. Zudem wurden neun weitere Kabinettsmitglieder abgesetzt. Unter den geschassten Ministern ist auch Außenminister Surapong Tovichakchaikul. Das verbliebene Kabinett beauftragte den Handelsminister mit der Regierungsführung. Das bestätigte die Regierungspartei Pheu Thai. Niwatthamrong Boonsongpaisan ist in der Öffentlichkeit bislang völlig unbekannt.

Damit kommt Bewegung in die monatelange Regierungskrise Thailands. Die Opposition versucht seit November, Yingluck zu stürzen. Sie wirft ihr und ihrem Familienclan - allen voran ihrem 2006 gestürzten Bruder Thaksin - Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor. Die Opposition möchte eine ungewählte Übergangsregierung einsetzen, die politische Reformen durchsetzt, um Amtsmissbrauch künftig zu verhindern.

Oppositionspolitiker hatten die Ministerpräsidentin unter anderem vor dem obersten Gericht und der Antikorruptionsbehörde angezeigt. Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung PDRC besetzte seit November wochenlang Regierungsgebäude und legte Kreuzungen in Bangkok mit Massenprotesten lahm. Sie torpedierte die Wahlen am 2. Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern. Der Wahlgang wurde später annulliert.

Die in Thailand überwiegende arme Landbevölkerung steht hinter Yingluck und Thaksin. Die Opposition wird mehrheitlich von den wohlhabenderen Schichten gestützt, die bei Wahlen aber kaum eine Siegeschance haben. Thaksin-Anhänger haben Massenproteste angekündigt, wenn eine ungewählte Regierung ernannt wird.

fme/DPA / DPA