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Aufstände in Thailand: Demonstranten besetzen Ministerien in Bangkok

In Bangkok bleibt die Lage angespannt. Tausende Demonstranten wollen Thailands Regierung stürzen. Sie campieren über Nacht, belagern zahlreiche Ministerien und vertreiben die Beamten.

Die regierungskritischen Demonstranten in Thailand haben ihre Proteste ausgedehnt und am Dienstag weitere Ministerien in der Hauptstadt Bangkok belagert. Nach Angaben eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP stellten die Demonstranten den Mitarbeitern des Innenministeriums ein einstündiges Ultimatum zum Verlassen des Gebäudes. Tourismusminister Somsak Pureesrisak berichtete, dass auch sein Ministerium belagert werde. "Wir müssen es verlassen." Das Transport- und das Landwirtschaftsministerium seien ebenfalls von Demonstranten umzingelt.

Die Proteste richten sich gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Bereits am Montag hatten Demonstranten das Finanzministerium gestürmt und das Gelände des Außenministeriums besetzt. Zudem wurden mehr als ein Dutzend weiterer Regierungsgebäude sowie Fernsehsender, Kasernen und Polizeiwachen belagert. Shinawatra dehnte das in Teilen Bangkoks geltende Notstandsrecht daraufhin am Montagabend auf das gesamte Metropolgebiet aus, dies hielt die Regierungsgegner am Dienstag aber nicht von neuen Demonstrationen ab.

An den Protesten beteiligen sich täglich zehntausende Menschen. Allein am Sonntag waren Behördenangaben zufolge 180.000 regierungsfeindliche Demonstranten auf die Straßen von Bangkok gezogen. Es ist die heftigste Protestwelle seit dem Frühjahr 2010, als bei wochenlangen Aufständen gegen die damalige Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt wurden.

Opposition stellt Misstrauensantrag

Parallel hat die Opposition am Dienstag einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt. Sie wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und der Regierung Versagen vor. Weil die Koalition um die Partei Pheu Thai über eine absolute Mehrheit verfügt, hat der Antrag jedoch kaum Chancen.

Formell geht es bei der Misstrauensdebatte unter anderem um die umstrittene Politik garantierter Reispreise für Bauern. Ziel der Opposition ist es aber, die Regierung wegen ihrer Nähe zu dem 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu stürzen. Die jetzige Regierungschefin ist seine Schwester.

Die seit Jahren köchelnden Spannungen zwischen dem Pro- und Anti-Thaksin-Lager waren in den vergangenen Wochen wieder aufgebrochen. Anlass war ein umstrittenes Amnestiegesetz, das die Regierung durch die erste Parlamentskammer boxte. Es hätte Thaksin die Rückkehr aus dem Exil als freier Mann ermöglicht. Er war in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden.

juho/DPA/AFP / DPA