Verfassungsbruch

Die Regierung hält ihn für einen Wachstumsbringer, die Opposition für einen "Offenbarungseid" oder einen "klaren Verfassungsbruch": Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht seit Dienstag im Bundestag zur abschließenden Beratung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte in der Debatte, dass der Haushalt zusätzliche Investitionen ermögliche und damit die Konjunktur ankurbele. Zugleich mahnte er aber auch Strukturreformen und Einsparungen in den kommenden Jahren an.

Das Verfassungsgericht in Thailand hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra abgesetzt und sie des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Sie soll einen Verwandten bei der Beförderung bevorzugt haben.

Europa wartet auf den dringend benötigten ständigen Rettungsschirm ESM, doch Kritiker in Deutschland halten die Pläne für verfassungswidrig. Die Klagen verzögern Merkels Versuche, den Euro zu retten.

Im Streit um die Finanzierung der Bahn-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm hat der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, der baden-württembergischen Landesregierung Verfassungsbruch vorgeworfen.

Der Ton wird härter im Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: "Wir erleben einen eklatanten Fall des Machtmissbrauchs", sagt der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis. Als einer von 35 Top-Juristen hat er sich in einem offenen Brief gegen Brenders Widersacher Roland Koch gewandt.