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Bahnstrecke Stuttgart-Ulm: Grüne halten Finanzierung für rechtswidrig

Im Streit um die Finanzierung der Bahn-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm hat der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, der baden-württembergischen Landesregierung Verfassungsbruch vorgeworfen.

Im Streit um die Finanzierung der Bahn-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm hat der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, der baden-württembergischen Landesregierung Verfassungsbruch vorgeworfen. Sie habe mit Landeszuschüssen den Bund unzulässig beeinflusst und "das Vorziehen einer nachrangigen Strecke" beim Bund erkauft, erklärte Hermann am Montag in Berlin. Der Finanzierungsvertrag sei deshalb nichtig, betonte Hermann unter Berufung auf ein entsprechendes Gutachten, das die Grünen bei dem Rechtsgelehrten Hans Meyer in Auftrag gegeben hatten. Hermann forderte die Landesregierung auf, aus dem Projekt auszusteigen.

Die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) wies dies zurück. Die Rechtmäßigkeit des Landeszuschusses von 950 Millionen Euro zu der insgesamt rund 2,89 Milliarden Euro teuren Strecke sei bereits 2007 in einem Rechtsgutachten bestätigt worden. Der Ausbau des Schienennetzes sei zwar vorrangig Aufgabe des Bundes. "Es liegt aber im Interesse des Landes, wenn über das Bahnprojekt der Regionalverkehr deutlich gestärkt und Impulse für regionale Wirtschaft gegeben werden", erklärte Gönner in Stuttgart. Allein während der Bauzeit werde mit etwa 7000 zusätzlichen Arbeitsplätzen gerechnet. "Damit gibt es eine ausreichende Grundlage für ein Engagement des Landes", betonte Gönner.

Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ist Teil des umstrittenen Projekt "Stuttgart 21". Es sieht vor, den bisherigen Stuttgarter Kopfbahnhof als Durchgangsbahnhof in den Untergrund zu verlegen. Die Kritiker warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren. Derzeit laufen Vermittlungsgespräche unter Leitung des Schlichters Heiner Geißler.

AFP / AFP