HOME

Fall Brender: Verwaltungsrechtler verschärft Kritik an Koch

Der Ton wird härter im Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: "Wir erleben einen eklatanten Fall des Machtmissbrauchs", sagt der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis. Als einer von 35 Top-Juristen hat er sich in einem offenen Brief gegen Brenders Widersacher Roland Koch gewandt.

Von Johannes Schneider

Wenn an diesem Freitag der Verwaltungsrat des ZDF zusammenkommt, dann droht ein Verfassungsbruch. So sehen es zumindest 35 deutsche Staatsrechtler: In einem offenen Brief protestieren sie gegen Roland Kochs Versuch, den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Amt zu drängen. Das Vorgehen des CDU-Politikers, so die Autoren, bedrohe die im Grundgesetz garantierte staatliche Unabhängigkeit des Rundfunks. "Die Rundfunkfreiheit ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens", heißt es in dem Schreiben. "An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF."

Der Brief der Juristen markiert den bisherigen Höhepunkt im Streit um die Personalie Nikolaus Brender. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats, möchte verhindern, dass Brenders Amtszeit verlängert wird. Er wirft Brender schlechte Quoten und einen unangemessenen Führungsstil vor. Dagegen haben sich der ZDF-Intendant Markus Schächter sowie prominente ZDF-Journalisten für eine Vertragsverlängerung ausgesprochen.

In Wahrheit gehe es um Parteiinteressen

"Kochs Argumente, dass es ihm um den Inhalt des Programms gehe, sind nur vorgeschoben", sagt Ulrich Battis, Berliner Verwaltungsrechtler und Unterzeichner des Briefs. In Wahrheit gehe es um Parteiinteressen. So wolle Koch mit Hilfe der schwarzen Mehrheit im Verwaltungsrat einen Journalisten loswerden, der ihm politisch nicht genehm sei. "Hier zeigt sich, dass die Macht der Parteien die journalistische Unabhängigkeit gefährdet", sagt Battis.

Rundfunkrechtler weisen seit langem darauf hin, dass die Zusammensetzung des Rates nicht der von der Verfassung geforderten Staatsferne entspricht. So besteht das Gremium offiziell zwar aus unabhängigen Mitgliedern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Ernannt werden die Mitglieder aber von den Ministerpräsidenten, so dass es de facto ein schwarzes und ein rotes Lager gibt. Wirklich unabhängig sind nur die Vertreter der Kirchen und des Zentralrats der Juden.

"Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung"

"Der Einfluss der Parteien beim ZDF ist im Grunde ja nichts Neues", sagt Battis. So sei der Sender traditionell schwarz, da er von Konrad Adenauer Anfang der sechziger Jahre als Gegenpol zur angeblich linken ARD geschaffen worden sei. "Aber so unverhohlen wie Koch", sagt Battis, "hat bisher noch keiner seine Parteimacht genutzt."

Ein Erfolg Kochs könnte nach Ansicht der Staatsrechtler dramatische Folgen haben: "Was geschieht, wenn es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt, wird uns derzeit am Beispiel anderer europäischer Staaten vor Augen geführt", schreiben sie in ihrem Brief. Der Hinweis ist klar: In Italien besitzt Silvio Berlusconi die privaten Sender, die staatlichen kontrolliert er als Regierungschef. Kritische Medien haben es schwer im Berlusconi-Land.

"Sicher, von diesen Verhältnissen sind wir zum Glück noch weit entfernt", sagt Battis. "Aber wenn Koch sich durchsetzt, wäre das ein weiterer Schritt in die falsche Richtung."

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.