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Fall Brender: Verwaltungsrechtler verschärft Kritik an Koch

Der Ton wird härter im Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: "Wir erleben einen eklatanten Fall des Machtmissbrauchs", sagt der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis. Als einer von 35 Top-Juristen hat er sich in einem offenen Brief gegen Brenders Widersacher Roland Koch gewandt.

Von Johannes Schneider

Wenn an diesem Freitag der Verwaltungsrat des ZDF zusammenkommt, dann droht ein Verfassungsbruch. So sehen es zumindest 35 deutsche Staatsrechtler: In einem offenen Brief protestieren sie gegen Roland Kochs Versuch, den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Amt zu drängen. Das Vorgehen des CDU-Politikers, so die Autoren, bedrohe die im Grundgesetz garantierte staatliche Unabhängigkeit des Rundfunks. "Die Rundfunkfreiheit ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens", heißt es in dem Schreiben. "An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF."

Der Brief der Juristen markiert den bisherigen Höhepunkt im Streit um die Personalie Nikolaus Brender. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats, möchte verhindern, dass Brenders Amtszeit verlängert wird. Er wirft Brender schlechte Quoten und einen unangemessenen Führungsstil vor. Dagegen haben sich der ZDF-Intendant Markus Schächter sowie prominente ZDF-Journalisten für eine Vertragsverlängerung ausgesprochen.

In Wahrheit gehe es um Parteiinteressen

"Kochs Argumente, dass es ihm um den Inhalt des Programms gehe, sind nur vorgeschoben", sagt Ulrich Battis, Berliner Verwaltungsrechtler und Unterzeichner des Briefs. In Wahrheit gehe es um Parteiinteressen. So wolle Koch mit Hilfe der schwarzen Mehrheit im Verwaltungsrat einen Journalisten loswerden, der ihm politisch nicht genehm sei. "Hier zeigt sich, dass die Macht der Parteien die journalistische Unabhängigkeit gefährdet", sagt Battis.

Rundfunkrechtler weisen seit langem darauf hin, dass die Zusammensetzung des Rates nicht der von der Verfassung geforderten Staatsferne entspricht. So besteht das Gremium offiziell zwar aus unabhängigen Mitgliedern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Ernannt werden die Mitglieder aber von den Ministerpräsidenten, so dass es de facto ein schwarzes und ein rotes Lager gibt. Wirklich unabhängig sind nur die Vertreter der Kirchen und des Zentralrats der Juden.

"Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung"

"Der Einfluss der Parteien beim ZDF ist im Grunde ja nichts Neues", sagt Battis. So sei der Sender traditionell schwarz, da er von Konrad Adenauer Anfang der sechziger Jahre als Gegenpol zur angeblich linken ARD geschaffen worden sei. "Aber so unverhohlen wie Koch", sagt Battis, "hat bisher noch keiner seine Parteimacht genutzt."

Ein Erfolg Kochs könnte nach Ansicht der Staatsrechtler dramatische Folgen haben: "Was geschieht, wenn es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt, wird uns derzeit am Beispiel anderer europäischer Staaten vor Augen geführt", schreiben sie in ihrem Brief. Der Hinweis ist klar: In Italien besitzt Silvio Berlusconi die privaten Sender, die staatlichen kontrolliert er als Regierungschef. Kritische Medien haben es schwer im Berlusconi-Land.

"Sicher, von diesen Verhältnissen sind wir zum Glück noch weit entfernt", sagt Battis. "Aber wenn Koch sich durchsetzt, wäre das ein weiterer Schritt in die falsche Richtung."