Ulrich Battis

Viele Auslandswähler haben ihre Wahlunterlagen zu spät erhalten, das BSW will die Bundestagswahl womöglich anfechten. Hat das Vorhaben Aussicht auf Erfolg?

Der renommierte Jurist Ulrich Battis glaubt, dass das neue Wahlrecht in Karlsruhe scheitern wird – zumindest teilweise. Im Gespräch mit dem stern teilt er auch gegen das Verfassungsgericht selbst aus. 

Der Wohnungsmarkt in Deutschland steckt laut Mieterbund in der größten Krise seit 30 Jahren. Zum Ende des Jahres fehlten 700.000 Wohnungen. Eine hohe Nachfrage mischt sich mit weniger Bauvorhaben. Nun bringt eine Studie erneut Enteignungen von Wohnungskonzernen ins Spiel.

Kurz vor der Bundestagswahl rühren die Parteien nochmal kräftig die Wahltrommel. Aber welche Vorhaben sind nach Recht und Gesetz überhaupt möglich? Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis gibt Auskunft.

Ein Bericht des ARD-"Mittagsmagazin" wirft Fragen zu einem Grundstücksgeschäft in Bayern auf. Demnach soll der Freistaat unter Seehofer und Söder (beide CSU) deutlich zu viel bezahlt haben. Ein unzulässiges Vorgehen?