Bundestagsnachwahlen Wahlforscher rechnen mit verzerrtem Ergebnis


Das Endergebnis der Bundestagswahl wird sich vermutlich um mindestens eine Woche verzögern. Grund ist der Tod einer Dresdner NPD-Kandidatin, der eine Nachwahl nach sich zieht. In der Wahlnacht wird ein vorläufiges Endergebnis veröffentlicht.

Das Endergebnis der Bundestagswahl wird sich um mindestens eine Woche verzögern. Grund ist der Tod der Dresdner NPD- Direktkandidatin Kerstin Lorenz. Im Dresdner Wahlkreis 160 muss es deshalb eine Nachwahl nach dem offiziellen Wahltermin 18. September geben, sagte die sächsische Landeswahlleiterin Irene Schneider- Böttcher am Donnerstag. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Dresdner Neuesten Nachrichten". "Das trifft in der Folge andere Entscheidungen wie die Wahl des Bundeskanzlers", sagte sie.

Ungeachtet der Nachwahl wird in der Nacht nach der Bundestagswahl ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht. "Es wird noch geprüft, in welcher Form in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Endergebnis verkündet wird", sagte Heinz-Christoph Herbertz, Bürochef des Bundeswahleiters Johann Hahlen am Donnerstag. Die Entscheidung darüber werde voraussichtlich im Laufe der kommenden Woche bekannt gegeben.

Durch die Veröffentlichung des Ergebnisses am Wahlabend erfahren die Wähler in Dresden nun vor ihrer späteren Stimmabgabe, ob das Ergebnis ihres Wahlkreises entscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl ist. Angesichts des möglicherweise knappen Wahlergebnisses könnte dies der Fall sein.

Der Wahlkreis 160 hat rund 219.000 Wahlberechtigten - das sind 6,1 Prozent aller Wahlberechtigten in Sachsen. Herbertz sagte, durch die Nachwahl könne es Verschiebungen bei den Überhangmandaten geben.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, sieht in der Veröffentlichung der Hochrechnungen und Wahl-Resultate am Abend des 18. September eine Beeinflussung der Nachwahl im Dresdner Wahlkreis 160. "Natürlich ist das eine Wahlbeeinflussung; da wird in Dresden dann mancher anders wählen", sagte Battis der "Mitteldeutschen Zeitung". "Doch das nehmen wir hin. Denn so was kommt immer wieder mal vor." Auch der Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok erklärte: "Die Veröffentlichung der Resultate kann die Wähler in Dresden beeinflussen. Aber das muss man in Kauf nehmen. Wahlen sind ein Massenereignis. Da kann man nicht überall ganz gleiche Bedingungen garantieren."

Auch der Wahlforscher Matthias Jung befürchtet eine Wahlverzerrung, wenn die Dresdner Bürger erst Wochen nach der eigentlichen Bundestagswahl zur Urne gerufen werden. "Ich betrachte das als ernsthaftes juristisches Problem", sagte der Sprecher der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen". "Wenn das Wahlergebnis etwa mit 5000 Stimmen Unterschied knapp ausfällt und die Wahlkampfzentralen sich auf die 210.000 Dresdner Wähler konzentrieren, lässt sich das Ergebnis nicht vernünftig vorhersagen", zitierte das Blatt Jung.

Klagen gegen Wahlausgang befürchtet

Deshalb rechne er damit, dass auf jeden Fall gegen den Wahlausgang geklagt werde. Die Bundestagswahl 2002 hatten dem Bericht zufolge 6027 Stimmen zu Gunsten von Rot-Grün entschieden. Als weiteres großes Problem einer Bundestags-Nachwahl betrachtet Jung die Überhangmandate, die sich ohne den Wahlkreis 160 nicht berechnen ließen.

Im Wahlkreis 160 wurde die Abstimmung bereits abgesagt, alle bisher abgegebenen Stimmen sind ungültig. Ein Termin für die Nachwahl steht noch nicht fest. "Wir wollen Zeitnähe, spätestens am ersten Oktober-Wochenende, vielleicht auch noch im September", sagte Schneider-Böttcher. Die Feststellung des amtlichen Endergebnisses durch den Bundeswahlausschuss ist bisher für den 6. Oktober geplant, sagte Herbertz. Ob es dabei bleibe, hänge vom Termin der Nachwahl in dem Dresdner Wahlkreis ab.

Briefwähler nicht mehr zeitgerecht zu informieren

"Wir prüfen derzeit mit Juristen des Bundesinnenministeriums und des Bundeswahlleiters, ob wir ein vorläufiges Ergebnis in Sachsen ohne den Wahlkreis 160 verkünden können." Da vor allem die Briefwähler nicht zeitgerecht informiert werden könnten, werde die Nachwahl nicht mit der regulären Abstimmung erfolgen können.

Die Direktkandidatin der NPD hatte laut dem Zeitungsbericht bei einer Wahlkampfveranstaltung am Montag einen Gehirnschlag erlitten, war ins Koma gefallen und am Mittwoch gestorben. Damit ist nach Bundeswahlgesetz und -ordnung eine Nachwahl notwendig. In der Landesliste, auf der die 43-Jährige auch kandidierte, rücken die nachfolgenden Bewerber auf, sagte die Landeswahlleiterin.

DPA DPA

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