Nachwahl

Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Stuttgart mit einer Klage gegen die Nachwahl eines Richters gescheitert. Ihr steht kein alleiniges Vorschlags- und Benennungsrecht zu, das die Freiheit der Wahl durch den Landtag einschränken könnte, wie der Gerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. Der Posten musste nachbesetzt werden, nachdem eine von der AfD vorgeschlagene und vom Landtag gewählte Laienrichterin gestorben war. (Az. 1 GR 105/24)

Herber Schlag für den britischen Premierminister Keir Starmer: Die rechtspopulistische Oppositionspartei Reform UK hat bei einer Nachwahl im Nordwesten Englands einen bisher von Starmers Labour-Partei gehaltenen Parlamentssitz gewonnen. Reform-UK-Kandidatin Sarah Pochin setzte sich im Wahlkreis Runcorn and Helsby mit nur sechs Stimmen Vorsprung gegen ihre Labour-Konkurrentin Karen Shore durch. Auch bei den zeitgleich stattgefundenen Kommunalwahlen zeichneten sich Gewinne für Reform UK ab. Labour und die konservativen Tories erlitten Verluste.

Er hat gut lachen! Nigel Farage, der Chef der Rechtsaußen-Partei Reform UK, freut sich über den Wahlsieg seiner Kandidatin bei einer Nachwahl im Nordwesten Englands. Die Parteifreundin hatte am Ende nur sechs Stimmen Vorsprung vor der Labour-Kandidatin.

Sehen Sie im Video: Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Bundestagswahl in Berlin muss in größerem Umfang wiederholt werden.
 
 
 
 
Die Bundestagswahl 2021 muss wegen zahlreicher Fehler in mehr Berliner Wahlbezirken wiederholt werden als geplant. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass in 455 Wahlbezirken neu abgestimmt werden muss. Der Bundestag hatte Ende 2022 eine Wiederholung in 431 Bezirken beschlossen. Die Union verlangte aber eine wesentlich umfangreichere Nachwahl und legte Beschwerde in Karlsruhe ein. Diese hatte nun teilweise Erfolg. Bei der Stimmabgabe im September 2021 war es in Berlin zu zahlreichen Pannen gekommen. In Wahllokalen gab es zu wenige Wahlurnen oder es fehlten Stimmzettel. Einige Wahllokale blieben noch nach 18 Uhr geöffnet. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte sich das Ergebnis der Bundestagswahl verändern. Die über 2.200 Wahlbezirke in Berlin sind Teile der zwölf Wahlkreise der Hauptstadt. Erst wenn in den betroffenen Bezirken erneut gewählt wurde, steht fest, ob sich das Ergebnis in den jeweiligen Wahlkreisen verändert und damit die Bundestagsmandate betrifft. Die Mehrheit der regierenden Ampelkoalition gilt als nicht gefährdet. Anders sieht es für die Linke aus. Sie war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und konnte nur durch drei Direktmandate in den Bundestag einziehen, davon kamen zwei aus Berlin. Würde die Partei bei der Nachwahl auch nur ein Direktmandat verlieren, wäre sie nicht mehr im Bundestag vertreten.

STORY: In drei britischen Wahlkreisen musste am Freitag ein Nachrücker bestimmt werden. Den wichtigsten konnten die Tories halten. Dabei handelte es sich um die mit Spannung erwartete Nachwahl im Ex-Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson. Dort gewann der Kandidat der Tories den Wahlkreis am westlichen Stadtrand von London mit einer Mehrheit von knapp 500 Stimmen. Johnson hatte sein Mandat Anfang Juni niedergelegt, nachdem ein Parlamentsausschuss zu dem Ergebnis gekommen war, dass er in der Partygate-Affäre das Unterhaus belogen hat. Im Wahlkreis Somerton and Frome unterlagen die Tories dagegen den Liberaldemokraten. Und in Selby and Ainsty in North Yorkshire holte ein Labour-Kandidat das Mandat. Die Nachwahlen in den insgesamt drei Wahlkreisen, die bisher fest in der Hand der Tories waren, galten als wichtiger Stimmungstest für die Regierung von Premier Rishi Sunak.