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Kritik an CDU-Wahlkampf: "Zu kühl, zu nüchtern"

In der Union wird die Kritik am Wahlkampf der CDU-Chefin Angela Merkel lauter. Die Kampagne sei "zu kühl, zu nüchtern" geführt worden und habe die Wähler überfordert, sagten einige Parteimitglieder. Indes bleibt die Kanzlerfrage der entscheidende Stolperstein auf dem Weg zur großen Koalition.

Die Kanzlerfrage bleibt für die Union der entscheidende Stolperstein auf dem Weg zur großen Koalition. Unmittelbar vor der Nachwahl in Dresden und dem für kommenden Mittwoch geplanten dritten Sondierungsgespräch mit der SPD wurde die Kritik am Wahlkampfstil der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel lauter. Die Union rückte unterdessen keinen Millimeter von ihrem Anspruch auf die Kanzlerschaft Merkels ab.

Der frühere CSU-Gesundheitsminister Horst Seehofer kritisierte im ZDF die Personalpolitik Merkels im Wahlkampf. Wenn etwa der CDU- Finanzexperte Friedrich Merz "in der ersten Reihe im Wahlkampf dabei gewesen wäre, hätte die Union einige Prozentpunkte mehr erreicht", meinte er. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) verlangte in der "Financial Times Deutschland" von Merkel Härte in den Sondierungsgesprächen. Eine große Koalition müsse eine Föderalismusreform auf den Weg bringen, die Entbürokratisierung vorantreiben und die Gesetzgebung bei Arbeitsrecht, Erbschaftsteuer und Einkommensteuer den Bedürfnissen des Mittelstands anpassen.

Zu nüchtern, zu kühl

Nach einem "Spiegel"-Bericht haben führende Unionspolitiker vor allem den angeblich emotionslosen Wahlkampfstil Merkels und die angekündigten Kürzungen im Sozialbereich für die Schlappe am 18. September verantwortlich gemacht. "Wir haben einen zu nüchternen, kühlen Wahlkampf geführt", wird der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) zitiert.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU): "Wir haben die Herzen der Menschen nicht erreicht." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) vertrat die Auffassung, dass die Union im Wahlkampf die Bürger mit zu vielen Belastungen konfrontiert habe: "Mit Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschale und Lockerung des Kündigungsschutzes haben wir den Wählern einfach zu viel zugemutet."

Auch wenn sich SPD und Union bei ihren zweiten Sondierungsgesprächen am Mittwoch zumindest inhaltlich näher gekommen sind, lähmt die Kanzler-Frage weiter die Regierungsbildung. So will CDU-Chefin Angela Merkel eine mögliche Aufforderungen Schröders ignorieren, für eine große Koalition gemeinsam auf die Regierungsführung zu verzichten.

In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" sagte sie auf eine entsprechende Frage: "Es gibt zwei Regeln. Die eine heißt, die stärkste politische Kraft einer Koalition hat den Anspruch, den Kanzler zu stellen. Die zweite lautet, dass jede politische Kraft ihre Personalentscheidung souverän trifft." Ohne Klärung der Kanzlerfrage könne es keine Koalitionsverhandlungen geben, so Merkel. Die "beginnen erst, wenn die notwendige Vertrauensbasis geschaffen ist".

Wen möchten Sie als Kanzler?

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in einem Interview mit der gleichen Zeitung CDU und CSU aufgefordert, bei Personalfragen auf Ultimaten zu verzichten. "Man kann nicht sagen, man nehme Verhandlungen erst auf, wenn wir eine Vorleistung erbracht haben", so Schröder. Alle Personalfragen müssten in den Verhandlungen geklärt werden. Schröder ließ offen, ob die Koalitionsgespräche an der Personalfrage scheitern könnten: "Ich kann das nicht voraus sagen."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr beharrt in der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" auf den Anspruch der Union, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Kanzlerin werden müsse. Die SPD dürfe außerdem bei der Wahl des Bundestagspräsidenten den Unionsvorschlag nicht ablehnen. Sonst seien "Gespräche über eine große Koalition auf einen Schlag gegenstandslos".

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD will dagegen Merkel "definitiv nicht zur Kanzlerin wählen". Dies sei "Konsens bei uns und in der SPD-Bundestagsfraktion", sagte der Seeheimer-Sprecher und SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs in Berlin. Unter der Voraussetzung, dass die Inhalte stimmten, könne man sich gleichwohl eine große Koalition vorstellen.

Wenig Hoffung, dass es zu einer raschen Regierungsbildung kommt, hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). In der ZDF- Sendung "Berlin Mitte", sagte er, Union und SPD sollten sich für die Verhandlungen Zeit nehmen, "damit man nicht nachher in ein Gerangel gerät". Nur dann halte er auch für möglich, "dass wir in der Substanz zu erheblichen Veränderungen in Deutschland kommen", etwa in den Bereichen Haushalt, Finanzen und soziale Sicherung.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters