In Abwesenheit der Opposition um Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi tritt heute erstmals seit den Nachwahlen vom 1. April das birmanische Parlament zusammen. Suu Kyi und die anderen Abgeordneten ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) haben ihre Vereidigung aus Protest abgesagt. Sie lehnen die Eidesformel ab, mit der sie sich zur "Bewahrung" der Verfassung aus dem Jahr 2008 verpflichten sollen, in der die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben wird.
Suu Kyi hatte mit ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) bei den Nachwahlen am 1. April zum Parlament 43 von 45 Sitzen gewonnen, davon 37 im Unterhaus. Die siegreichen Kandidaten sollten am Montag an ihrer ersten Sitzung teilnehmen. Doch besteht die NLD auf einer Änderung der Eidesformel. Sie ist bereit, Respekt für die Verfassung zu geloben, aber nicht deren Schutz. Eine ähnliche Formulierung hätten die Behörden auch bei der Registrierung der Partei für die Nachwahlen geduldet.
Thein Sein sagte nach Angaben von Kyodo zu Reportern, Suu Kyi müsse selbst entscheiden, ob sie ins Parlament wolle oder nicht. Er sähe sie gerne dort. Er signalisierte aber kein Entgegenkommen.
Der Streit kommt für die Regierung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In Luxemburg wollten die EU-Außenminister am Montag die Aussetzung der Wirtschaftssanktionen beschließen. Damit sollen die Reformbemühungen von Thein Sein belohnt werden.
