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Streit mit Trump: John Roberts - der Richter, der Trump widerspricht und sich bei Obamas Amtseid versprach

Fast nie mischt sich ein oberster US-Richter in die Tagespolitik ein. Anders John Roberts, der sich genötigt sah, seine Kollegen gegen Donald Trump zu verteidigen. Der Karrierejurist hatte schon einmal "Schwierigkeiten" mit einem US-Präsidenten.

John Roberts Vereidigung Donald Trump

John Roberts vereidigt Donald Trump

AFP

Der US-Präsident nennt einen Richter, dessen Entscheidungen ihm nicht passen, "Obama-Richter". Daraufhin solidarisiert sich der oberste US-Richter, sonst eher zurückhaltend, mit dem Kollegen und sagt: "Es gibt keine Obama-Richter. Genauso wenig wie es Clinton- oder Bush-Richter gibt", so John Roberts. Donald Trump wäre nicht Donald Trump, wenn er nicht noch eine Art trotziges "menno" hinterher getwittert hätte. In diesem Fall aber hat der streitbare Mann im Weißen Haus zumindest ein wenig Recht. Es war nämlich Roberts selbst, dessen Berufung an den Supreme Court einst eine Diskussion auslöste. 2005 war das, als sich das halbe Land fragte, wie konservativ ein oberster Richter sein dürfe – denn Roberts kam auf Wunsch von George W. Bush ins Amt.

Das Oberste Gericht geht alle an

Um die Tragweite dieser absurd anmutenden Debatte zu verstehen, hilft es, auf die Rolle des Supreme Courts, des Obersten US-Gerichts, zu schauen - und wer dort sitzt. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist es für die Auslegung der gesetzlichen Grundlagen zuständig. Sprich: Will der Gesetzgeber die Abtreibung erlauben, ist es der Supreme Court, der die Verfasssungsmäßigkeit prüft. Gleiches gilt für alle Bereiche des Lebens - vom Waffenrecht bis zu Wahlgesetzen.

Das Oberste Gericht besteht aus neun Richtern, die vom US-Präsidenten berufen werden und de facto auf Lebenszeit ernannt werden. Seit vielen Jahren ist es deshalb üblich, dass die jeweiligen Staatsoberhäupter dazu neigen, Kandidaten mit ähnlichen politischen Ansichten zu nominieren. Sonia Sotomayor und Ruth Bader Ginsburg zum Beispiel wurden von den Demokraten Barack Obama und Bill Clinton ins Rennen geworfen, beide gelten als linksliberal. George W. Bush hatte den "durchschnittskonservativen" John Roberts 2005 auserkoren. Mit Neil Gorsuch und Brett Kavenaugh sitzen bereits zwei Trump-Kandidaten am Supreme Court – beide erzkonservativ, beide Anfang 50, werden sie wie ihre Kollegen auf viele Jahre die US-Rechtsprechung prägen.

"Schrecklich parteiische Richter?"

Dass auch Richter eine politische Meinung haben, ist nicht ungewöhnlich, und dass sie ihre politische Weltsicht in ihre Urteile einfließen lassen, auch nicht, doch von "schrecklich parteiischen" Richtern zu sprechen, wie es Trump tut, ist übertrieben. Ganz und gar ungewöhnlich aber ist, dass sich Richter öffentlich zur Tagespolitik äußern: "Was wir haben, ist eine außerordentliche Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes geben, um gleiches Recht gegenüber jenen walten zu lassen, die vor ihnen erscheinen. Diese unabhängige Justiz ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten", sagte Roberts nun, als gelte es die Grundlagen amerikanischer Rechtsstaatlichkeit vor dem eigenen Präsidenten zu verteidigen.

Dass Supreme-Court-Richter mitunter gegen ihre gemutmaßten Ansichten urteilen, bewies John Roberts 2015, als er für Obama Gesundheitsreform stimmte, die vor allem von Republikanern und anderen Konservativen abgelehnt wurde (und immer noch wird). Das erste Mal von sich reden machte Roberts 2007, als er und die Kollegen über die Rechtmäßigkeit einer Schadenersatzklage gegen Philip Morris zu entscheiden hatte. Die "New York Times" schrieb damals: "Der Fall wird eine Menge über das John-Roberts-Gericht erzählen, das wohl das unternehmensfreundlichste Gericht seit Jahrzehnten ist." Tatsächlich entschieden die Richter im Sinne des Tabakkonzerns, hoben ihr eigenes Urteil aber zwei Jahre später wieder auf.

John Roberts - Sieger gegen Microsoft

Seine Karriere verdankt der Jurist seinem Talent für Rechtsprechung. Als stellvertretender Generalstaatsanwalt stand er selbst dutzendfach vor dem Obersten Gericht - und gewann 25 seiner 39 Fälle. Darunter auch die spektakuläre Klage gegen Microsoft, als der Computerkonzern im "Browser-Krieg" Ende der 90er Jahre von einigen US-Bundesstaaten verklagt worden war. Hätte der damals neu gewählte US-Präsident George W. Bush nicht einen neuen, unternehmensfreundlichen Kartellamtschef eingesetzt, wäre Microsoft – auch dank Roberts - vermutlich zerschlagen worden. Kurz darauf wollte eben jener Bush den Mann an ein Berufungsgericht holen. Die Nominierung scheiterte. Nicht aber seine Kandidatur für den Supreme Court ein paar Jahre später.

Als Vorsitzender des Obersten Gerichts hat John Roberts bereits dreimal frischgewählten Präsidenten den Eid abgenommen: zuletzt Donald Trump und zuvor zweimal Barack Obama. Bei dessen Inauguration 2009 wurde Roberts einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Als oberster Bundesrichter gehört es zu seinen Aufgaben, dem zu vereidigenden Präsidenten die Formel vorzulesen. Was er auch tat, nur leider nicht ganz korrekt. Er verwechselte ein paar Wörter. Obama, sichtlich irritiert, wiederholte den "falschen" Eid. Um ganz sicher zu gehen, wiederholten beide den Akt später noch einmal im Weißen Haus. Obama kommentierte Roberts Missgeschick mit den Worten: "Wir meinten, es hat so viel Spaß gemacht".

Quellen: "New York Times", BBC, NTV, AFP; Donald Trump auf Twitter

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(