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Amtsenthebung von Donald Trump: Impeachment-Zeitplan: Warum nach dem Bolton-Beben eine Verlängerung möglich ist

Nach dem Ex-US-Sicherheitsberater John Bolton die Vorwürfe gegen Donald Trump im Grunde bestätigt hat, überlegen die Republikaner vielleicht doch Zeugen zum Verfahren zuzulassen. Es würde die Amtsenthebung deutlich in die Länge ziehen. Der Zeitplan.

Donald Trump und John Bolton

Dem Mann, der dem engen aber wohldurchdachten Impeachment-Zeitplan der Republikaner womöglich einen Strick durch die Rechnung gemacht hat, schickte Donald Trump noch einmal ein paar ätzende Tweets hinterher. "Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg", schrieb der US-Präsident auf Twitter. Und vom "Typen, der nicht als Botschafter bei der UN bestätigt werden konnte, seitdem für nichts bestätigt werden konnte." Er habe ihn, also Trump um einen Posten "angebettelt", er, also Trump - habe ihm den Job gegeben, "obwohl viele gesagt haben, 'tun Sie das nicht, Sir'".

Bolton bestätigt Vorwürfe gegen Donald Trump

Er ist John Bolton, früherer Nationaler Sicherheitsberater, der in seinem noch unveröffentlichten Buch im Wesentlichen die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten bestätigt. "Gemein und unwahr" sei dessen Buch, wetterte Trump weiter. "Alles geheime nationale Sicherheit. Wer würde so etwas tun?" Weil Bolton anderthalb Jahre im engsten Dunstkreis des US-Präsidenten verbracht hatte, ist er ein begehrter Zeuge der Anklage im Impeachmentverfahren – vor allem jetzt, wo er offenbar keine Rücksichten auf seinen alten Chef mehr nehmen will.

Donald Trump neben dem US-Senat

Bislang wehren sich die Republikaner mit Händen und Füßen dagegen Zeugen vorzuladen. Und eigentlich sah es das Drehbuch des konservativen Prozessorganisators Mitch McConnell vor, die letzte Abstimmung (und den Freispruch Trumps) an diesem Freitag zu besiegeln. Doch nun haben die Buchauszüge offenbar so viele Republikaner neugierig gemacht, dass sie mit den Demokraten für die Vorladung von Zeugen stimmen könnten. Diese überraschende Wendung könnte das Amtsenthebungsverfahren deutlich in die Länge ziehen.

So sieht der Zeitplan der Amtsenthebung aus:

Sicher ist: Ab Mittwoch, den 29. Januar haben die Senatoren 16 Stunden Zeit, (schriftliche) Fragen an die (demokratischen) Ankläger und die Verteidiger Trumps zu stellen, sie werden vom Obersten Richter John Roberts verlesen und beantwortet. Am Freitag, 31. Januar dann gibt es eine Debatte, an deren Ende darüber abgestimmt wird, ob die Kongresskammer Zeugen vorladen soll. Diese vier Beteiligten sollen nach Plänen der Demokraten aussagen. Für eine Vorladung ist eine einfache Mehrheit nötig. Dazu müssten vier Republikaner mit den Demokraten stimmen – oder drei Republikaner plus John Roberts, der als Vorsitzender des Verfahrens ein Patt auflösen kann. Mit Mitt Romney, Susan Collins und Lisa Murkowski haben bereits drei konservative Senatoren ihr Interesse an Zeugen signalisiert.

 Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er rechne damit, dass die Republikaner die Zeugenvorladungen immer noch verhindern könnten. "Das muss ein Ende haben - jetzt", forderte er. Für den Fall einer Zeugenanhörung drohte er den Demokraten, deren Hoffnungsträger Joe Biden und dessen Sohn Hunter vorzuladen. "Wenn Die Leute Zeugen wollen, werden wir eine Menge Zeugen haben", sagte Graham.

Sollten also Leute wie John Bolton oder Joe Biden zur Aussage gebeten werden, wird sich das Impeachment noch länger hinziehen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton 1999 dauerte insgesamt fünf Wochen, drei Zeugen wurden befragt. Unabhängig davon gilt eine Amtsenthebung Trumps wegen der republikanischen Senatsmehrheit als so gut wie ausgeschlossen. Die Hürde für eine Absetzung des Präsidenten ist hoch - benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit in der Kongresskammer. Mindestens 20 Republikaner müssten also zusammen mit den Demokraten stimmen, damit Trump aus dem Amt entfernt wird.

nik mit AFP