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Countdown zur Amtsübergabe US-Waffenorganisation NRA meldet Konkurs an

Sehen Sie im Video: Angst vor radikalen Trump-Anhängern – 15.000 Nationalgardisten schützen Biden-Vereidigung.




Wenige Tage vor der geplanten Vereidigung von Joe Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten verwandelt sich die Hauptstadt Washington D.C. in eine Festung. Im Kapitol, das in der vergangenen Woche von Trump-Anhängern gestürmt wurde, ruhten sich am Mittwoch bewaffnete Nationalgardisten aus. Sie sind Teil der etwa 10.000 Soldaten, die momentan die Hauptstadt sichern. Der Inlandsgeheimdienst FBI warnt, dass radikale Anhänger von US-Präsident Donald Trump einen gewaltsamen Umsturz planen könnten. Auch in allen 50 Hauptstädten herrscht Alarmbereitschaft. Die Plattform Facebook beobachtet ebenfalls eine Zunahme von Gewaltaufrufen und hat begonnen, alle entsprechenden Inhalte zu zensieren.
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Großeinsatz der Nationalgarde  +++ Lady Gaga singt Nationlhymne bei Amtswechsel +++ News zur Amtsübergabe in den USA im stern-Ticker.

Aktuelle Top-Meldung:

US-Waffenorganisation NRA meldet Konkurs an

Zur Abwendung gerichtlicher Verfolgung hat die mächtige US-Waffenlobby NRA Konkurs angemeldet. Die National Rifle Association und eine ihrer Tochterorganisationen reichten einen Antrag auf Gläubigerschutz bei einem Konkursgericht im texanischen Dallas ein, wie ihr Chef Wayne LaPierre am Samstag in einer E-Mail an die NRA-Mitglieder mitteilte. Damit solle sichergestellt werden, dass die Organisation "frei von dem politisch giftigen Umfeld in New York" bleibe.

Der Bundesstaat New York hatte im August ein Verfahren gegen die NRA, ihren Chef und drei weitere hochrangige NRA-Vertreter eingeleitet. Sie sollen Mitgliedsbeiträge der Organisation und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut haben. Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört, hatte politische Motive für das Verfahren bestritten und zugleich eingeräumt, dass es zur Auflösung der NRA führen könne.

Die NRA will daher nun von ihrem Gründungsort New York nach Texas umziehen. Die Lobby-Organisation vertritt seit Jahrzehnten die Waffenbesitzer in den USA und stellt sich entschieden gegen jede Einschränkung des Verkaufs und Besitzes von Waffen. Die Organisation macht ihren großen Einfluss auch geltend, indem sie Politiker, die NRA-Positionen unterstützen, materiell unterstützt.

+++ Die Nachrichten des Tages lesen Sie hier +++
Der Countdown bis zur Amtsübergabe im stern-Ticker: 

Mann in Florida wegen Aufrufs zu Gewalt gegen Trump-Anhänger festgenommen   

Inmitten der angeheizten Stimmung in den USA vor der Amtseinführung von Präsident Joe Biden haben die Bundesbehörden in Florida einen Mann wegen Aufrufs zur Gewalt gegen Demonstranten festgenommen. Der Mann aus Tallahassee habe zu einer bewaffneten Reaktion auf zu erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida aufgerufen, teilte das Justizministerium mit.

"Extremistische Gewaltpläne egal von welchem Ende des politischen und sozialen Spektrums müssen gestoppt werden und sie werden gestoppt", erklärte der zuständige Staatsanwalt Lawrence Keefe. Der Festgenommene, ein ehemaliger Soldat, hatte den Angaben zufolge in Online-Netzwerken dazu aufgerufen, die geplanten Demonstrationen gegen Bidens Amtseinführung am Mittwoch gewaltsam zu stoppen. Er habe Videos von sich mit zahlreichen Waffen veröffentlicht und aktiv Mitstreiter rekrutiert.

Großeinsatz der Nationalgarde 

Mehr als 20.000 Nationalgardisten aus dem ganzen Land werden die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden absichern. Denn nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des scheidenden Staatschefs Donald Trump herrscht große Sorge vor weiterer Gewalt.

Die Nationalgarde ist eine Reservisteneinheit mit rund 450.000 Mitgliedern, die sowohl im Inland als auch im Ausland eingesetzt werden können. Sie geht auf im 17. Jahrhundert gebildete Milizen zurück. Die Angehörigen sind keine Berufssoldaten: Sie gehen im Alltag einer anderen Beschäftigung nach, trainieren aber regelmäßig.

Biden ernennt obersten wissenschaftlichen Berater mit Kabinettsrang   

Der künftige US-Präsident Joe Biden verleiht dem obersten wissenschaftlichen Berater seiner Regierung Kabinettsrang - und setzt damit mitten in der Corona-Pandemie ein starkes Signal. Der Biologe Eric Lander soll das Büro für Wissenschafts- und Technologie-Politik (OSTP) im Weißen Haus leiten und die Regierung beraten. Lander ist Genetiker und hatte an der Entschlüsselung des menschlichen Erbguts mitgewirkt.     Die Wissenschaft werde in seiner Regierung immer in vorderster Reihe stehen, kündigte Biden an. Lander und sein Team von "weltberühmten Wissenschaftlern" sollten dafür sorgen, "dass alles was wir tun, auf Wissenschaft, Fakten und der Wahrheit basiert".

Trump-Regierung verhängt kurz vor Amtsende Sanktionen gegen China, Kuba und Iran 

Fünf Tage vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung weitere Sanktionen gegen China, den Iran und Kuba verhängt. Mit den Sanktionen gegen sechs Vertreter Chinas reagierten die USA auf die Festnahme von 55 Demokratieaktivisten in der Sonderverwaltungszone Hongkong am 6. Januar, wie US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mitteilte. Die Zentralregierung in Peking zerstöre die "Freiheiten und demokratischen Prozesse" in Hongkong, kritisierte Pompeo.
Zugleich setzte er Sanktionen gegen eine chinesische Stahlfabrik und einen Hersteller von Baustoffen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Grund sei die Zusammenarbeit mit der bereits mit US-Sanktionen belegten iranischen Staatsreederei. Das US-Finanzministerium verhängte nach eigenen Angaben auch Sanktionen gegen Kubas Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas. Zuvor hatte Pompeo Kuba erneut auf die Liste der Terrorstaaten gesetzt.

Medien: Trump verlässt Washington am Morgen vor Biden-Vereidigung

Der scheidende US-Präsident Donald Trump will die Hauptstadt Washington Medienberichten zufolge am Morgen der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden verlassen. Mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post" und der Sender Fox News, meldeten am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise, Trump wolle das Weiße Haus und die Hauptstadt am Mittwochmorgen Richtung Florida verlassen - kurz bevor Biden vor dem Kapitol vereidigt werden soll.

Trump hatte vor einigen Tagen auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.

Umfrage: Trumps Zustimmungswerte nach Sturm aufs Kapitol abgestürzt 

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt sind die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump einer Umfrage zufolge auf einen negativen Rekordwert abgestürzt. Nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger stellten Trump nur noch 29 Prozent der Befragten ein positives Zeugnis für seine Amtsführung aus, wie das Institut Pew am Freitag in Washington mitteilte. 68 Prozent missbilligten, wie der Präsident seinen Job ausführt. Ebenfalls 68 Prozent sagten, dass sie sich nicht wünschten, dass der Republikaner in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle in der US-Politik spielt.

Biden kündigt "tausende" neue Impfzentren an

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der künftige US-Präsident Joe Biden die Einrichtung "tausender" Impfzentren im ganzen Land versprochen. Seine Regierung werde die Bundesressourcen für kommunale Impfzentren und mobile Gesundheitskliniken aufstocken, um die Impfkampagne zu beschleunigen, kündigte Biden am Freitag in seiner Heimatstadt Wilmington an. Sein Plan sieht außerdem die Finanzierung von 100.000 Mitarbeitern des öffentlichen Gesundheitswesens für die Impf-Aufklärung und Kontaktverfolgung vor.
Biden hatte zuvor erklärt, er wolle, dass 100 Millionen US-Bürger in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit geimpft werden - was eine drastische Steigerung gegenüber dem derzeitigen Tempo wäre. "Dies wird eine der größten Herausforderungen sein, die unser Land je zu bewältigen hatte", sagte der 78-jährige Demokrat am Freitag.

Bruce Springsteen tritt nach Biden-Amtseinführung auf

Bei einer Sondersendung nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden werden auch die Foo Fighters sowie John Legend und Bruce Springsteen auftreten. Die Stars verstärken bei der live übertragenen Sendung am Mittwochabend (Donnerstagmorgen MEZ) die schon angekündigten Künstler, darunter Jon Bon Jovi und Justin Timberlake. Die Show wird von Schauspieler Tom Hanks moderiert. Auch die Schauspielerinnen Eva Longoria und Kerry Washington werden auftreten, wie Bidens Team am Freitag erklärte. Bereits am Donnerstag hatte Biden angekündigt, dass während der Amtseinführung vor dem Kapitol Lady Gaga die US-Nationalhymne singen werde. Auch Jennifer Lopez werde auftreten, hieß es.

Pentagon: Abbau der US-Truppen in Afghanistan und Irak vollzogen

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit ist die von Präsident Donald Trump angeordnete Truppenreduzierung in Afghanistan und dem Irak auf jeweils 2500 US-Soldaten vollzogen. In Afghanistan seien damit weniger Soldatinnen und Soldaten im Land als je zuvor seit dem Jahr 2001, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller. Zum Irak erklärte der Minister, die Reduzierung der Truppenstärke reflektiere die "gestiegenen Fähigkeiten" der irakischen Sicherheitskräfte. Die US-Streitkräfte hätten im Land weiter die Kraft für Anti-Terror-Einsätze, um den Irak und Verbündete mit Geheimdiensterkenntnissen und Unterstützung aus der Luft beizustehen.

Biden ernennt weitere Mitglieder des Corona-Teams im Weißen Haus

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat weitere Mitglieder seines Teams zur Eindämmung der Corona-Pandemie ernannt. David Kessler, ein früherer Chef der Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) soll demnach der wissenschaftliche Leiter des Corona-Teams im Weißen Haus werden. Das Nachrichtenportal Politico berichtete, Kessler solle die Leitung der Impfstoff-Initiative der scheidenden US-Regierung übernehmen, der sogenannten Operation Warp Speed. Der Gesundheitsexperte und bekannte Podcaster Andy Slavitt soll ein ranghoher Berater des Corona-Teams im Weißen Haus werden. 

"Wir befinden uns in einem Rennen gegen die Zeit und wir brauchen eine umfassende Strategie, dieses Virus schnell einzudämmen", erklärte Biden am Freitag. Die neu ernannten Team-Mitglieder würden "wichtige Rollen bei der Durchführung unseres Rettungsplans und des Impfprogramms spielen", erklärte Biden weiter. Der künftige Präsident hatte zuvor schon Jeff Zients als seinen Corona-Koordinator im Weißen Haus ernannt. Biden wird am 20. Januar die Nachfolge von Donald Trump als US-Präsident antreten.

Staatsanwälte: US-Mob plante Ermordung von US-Kongressvertretern

Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben jüngsten Justizangaben zufolge bei ihrer Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche auch geplant, "gewählte Vertreter" im Kongress "gefangen zu nehmen und zu ermorden". In einem Antrag zur Festnahme des an der Erstürmung beteiligten Verschwörungsideologen Jacob Anthony Chansley erklärten Staatsanwälte des US-Justizministeriums am Donnerstagabend, es gebe "deutliche Hinweise" darauf, darunter "Chansleys eigene Worte und Handlungen im Kapitol".    

Demnach hinterließ der als Schamane mit Büffelhörnern verkleidete Anhänger der ultrarechten Verschwörungsbewegung QAnon auf dem Podest in der Senatskammer, auf dem kurz zuvor Vize-Präsident Mike Pence gestanden hatte, eine Notiz mit den Worten: "Es ist nur eine Frage der Zeit, Gerechtigkeit wird kommen." Chansley sollte noch am Freitag vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwälte fordern nun "wegen ernstzunehmender Fluchtgefahr" seine Festnahme. 

Bundesjustiz richtet wenige Tage vor Trumps Amtsende weiteren Todeskandidaten hin

Wenige Tage vor dem Amtsende von US-Präsident Donald Trump hat die US-Bundesjustiz eine weitere Todesstrafe vollstreckt: Der ehemalige Drogenhändler Corey Johnson wurde nach Behördenangaben am späten Donnerstagabend (Ortszeit) im Bundesgefängnis von Terre Haute im Bundesstaat Indiana durch eine Giftspritze hingerichtet. In der Nacht zum Mittwoch war erstmals seit fast 70 Jahren eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet worden, am Freitag steht eine 13. und letzte Exekution auf Bundesebene unter Trump an. Johnson war Mitglied einer Drogenbande, die für zehn Morde im Jahr 1992 verantwortlich gemacht wurde. Für seine Beteiligung an sieben von ihnen wurde er von einem US-Bundesgericht zum Tode verurteilt.     

Trumps Regierung hatte im vergangenen Juli nach 17-jähriger Unterbrechung beschlossen, die Todesurteile durch die Bundesjustiz wieder zu vollstrecken. Das unter Trump nach rechts gerückte Oberste Gericht gab seitdem für die Hinrichtungen systematisch sein grünes Licht. Trumps demokratischer Nachfolger Biden lehnt die Todesstrafe ab. 

FBI besorgt über Gewaltpotenzial rund um Biden-Vereidigung

Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Es sei in großem Umfang "besorgniserregendes Online-Gerede" über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Direktor Christopher Wray in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Äußerungen würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. "Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind", betonte Wray.

Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die möglicherweise Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten. An die Adresse möglicher Unruhestifter und Gewalttäter sagte der FBI-Chef: "Wir wissen, wer ihr seid." Wer Gewaltakte in den nächsten Tagen plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen.

Konföderierten-Flagge im Kapitol: Verdächtiger festgenommen 

Nach der Erstürmung des US-Kapitols ist ein Verdächtiger festgenommen worden, der in dem Parlamentsgebäude die umstrittene Flagge der Konföderierten zur Schau gestellt hatte. Die Kriegsflagge der ehemaligen Südstaatler aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg wird von vielen als ein Symbol für Rassismus empfunden. Die Staatsanwaltschaft in Washington erklärte am Donnerstag, der Verdächtige sei im US-Bundesstaat Delaware festgenommen worden. Ihm werde unter anderem das rechtswidrige und gewaltsame Betreten eines gesicherten Gebäudes, ordnungswidriges Verhalten im Kapitol und Plünderung von Regierungseigentum zur Last gelegt.

Klage gegen New Yorker Polizei wegen Gewalt bei Black-Lives-Matter-Protesten

Rund acht Monate nach den "Black Lives Matter"-Protesten in New York hat die Generalstaatsanwaltschaft die städtische Polizeibehörde (NYPD) wegen des Einsatzes von "übermäßiger Gewalt" verklagt. Die Polizisten hätten friedliche Demonstranten festgenommen und "ungerechtfertigt" Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, teilte Staatsanwältin Letitia James am Donnerstag mit. Damit sei das Grundrecht der Demonstranten auf friedlichen Protest verletzt worden.

Maas fordert indirekt Bestrafung von Trump

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen – auch die Anstifter. Damit plädierte er indirekt auch für eine Bestrafung von US-Präsident Donald Trump, den er schon zuvor mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlamentsgebäude gemacht hatte. Es sei nun ein Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde der Demokratie notwendig, sagte Maas in einer Bundestagsdebatte zu den Unruhen in den USA. "Dieser Schulterschluss beginnt damit, die Urheber solcher Entgleisungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer und dazu zählen auch ihre Anstifter. Wer hetzt, trägt Verantwortung."

Maas sagte zwar, es stehe ihm nicht zu, das sogenannte Impeachment zu bewerten. "Letztlich ist es aber nichts anderes als der Ausdruck des amerikanischen Bedürfnisses, die Beschädigung ihrer demokratischen Institutionen nicht folgenlos zu lassen."

Lady Gaga singt Nationalhymne bei Amtseinführung

Dass der Tag der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar von Auftritten großer Stars begleitet wird, ist bereits bekannt. Jetzt teilte das für die Zeremonie zuständige Komitee mit, Popmusikerin Lady Gaga werde die US-Nationalhymne "Star Spangled Banner" singen. Die 34-Jährige ("Poker Face") hatte Biden bereits mit einem Auftritt zum Abschluss seiner Wahlkampagne unterstützt.

Bidens Inauguration am Kapitol in der US-Hauptstadt Washington soll angesichts der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum stattfinden. Nach der Vereidigung ist aber eine live übertragene Sondersendung im Fernsehen geplant. Oscarpreisträger Tom Hanks wird den Organisatoren zufolge das TV-Special "Celebrating America" (Wir feiern Amerika) moderieren. Die Sendung werde ab 20.30 Uhr Ortszeit (2.30 Uhr MEZ) ausgestrahlt. Es seien Auftritte von Stars wie US-Sängerin Demi Lovato, Rockmusiker Jon Bon Jovi (58) sowie Justin Timberlake (39) geplant.

Twitter-Chef Dorsey sieht Sperrung von Trumps Konto als "gefährlichen" Präzedenzfall

Twitter-Chef Jack Dorsey hat sich hinter die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump gestellt und zugleich von einem "gefährlichen" Präzedenzfall gesprochen. Twitter habe damit zwar die richtige Entscheidung getroffen, schrieb Dorsey in einer Serie von Tweets. Zugleich werde damit aber ein Präzedenzfall geschaffen, den er als "gefährlich" empfinde, fügte Dorsey hinzu. Er verwies auf die "Macht eines Einzelnen oder eines Unternehmens über die weltweite öffentliche Debatte".

Schwimm-Olympiasieger Keller für Sturm auf Kapitol angeklagt 

Der amerikanische Schwimm-Olympiasieger Klete Keller ist nach übereinstimmenden US-Medienberichten für seine Beteiligung am Sturm auf das Kapitol angeklagt worden. Die Bundespolizei FBI sieht es laut Haftbefehl als erwiesen an, dass der fünfmalige Medaillengewinner bei Olympischen Spielen eine der zahlreichen Personen war, die in der vergangenen Woche ins Parlament der USA eingedrungen ist und sich Anweisungen der Polizei widersetzt hat. Das FBI stützt sich dabei auf Videoaufnahmen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument hervorgeht.

Pelosi hat nach Sturm auf Kapitol ihr Rednerpult zurück

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr während der Erstürmung des Kapitols entwendetes Rednerpult zurück. Es wurde am Mittwoch in den Flügel des Kapitols zurückgebracht, in dem das Repräsentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Kapitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump verübten Ausschreitungen in einem Flur im Senatsflügel des weitläufigen Gebäudes wiedergefunden. 

Die Meldungen von Mittwoch, 13.01.2021

Trump ruft vor möglichen neuen Protesten zu Gewaltfreiheit auf

US-Präsident Donald Trump hat vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. "Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf", hieß es am Mittwoch in einer vom Weißen Haus ausgesandten Mitteilung. "Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen." 

Neun Republikaner stützen Impeachment

Bisher haben neun republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus ihre Unterstützung für ein Impeachment des bereits abgewählten US-Präsidneten Donald Trump deutlich gemacht. Man könne angesichts "des brutalen Angriffs auf unsere Republik" nicht einfach wegschauen, schrieb Dan Newhouse aus dem Staat Washington in einer Stellungnahme auf Twitter. Zuvor hatte sich unter anderem die Nummer 3 der Republikaner in der zweiten Kammer des US-Parlaments, Liz Cheny, gegen Trump ausgesprochen.

Pelosi: Trump "eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation"

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gedrungen. "Er muss gehen", sagte Pelosi bei der Parlamentsdebatte für ein Impeachment wegen der Erstürmung des Kapitols. "Er ist eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben." "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat zu diesem Aufruhr, zu dieser bewaffneten Rebellion gegen unser Land angestiftet", sagte Pelosi mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol vor einer Woche. Die Abgeordneten debattieren über das von den Demokraten gewollte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Eine Mehrheit für das Impeachment wegen "Anstiftung zur Aufruhr" galt als sicher. Der Prozess für eine Amtsenthebung findet dann im Senat statt.

Berichte: Kapitol-Randalierer mit "Camp-Auschwitz"-Sweatshirt festgenommen

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist Medienberichten zufolge ein Verdächtiger festgenommen worden, der ein Sweatshirt mit der Aufschrift "Camp Auschwitz" getragen hatte. Die Polizei habe den per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwoch in Newport News im Bundesstaat Virginia gefasst, berichteten die "New York Times" sowie die Sender ABC und CBS unter Berufung auf Polizeikreise.

Der Mann war bei den Krawallen auf zahlreichen Fotos innerhalb und außerhalb des Kapitols zu sehen und hatte international Entrüstung hervorgerufen. Auf seinem schwarzen "Camp-Auschwitz"-Sweatshirt waren ein Totenschädel und die Worte "Work Brings Freedom" zu sehen - eine ungefähre Übersetzung von "Arbeit macht frei", der Aufschrift am Tor des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz.

Biden nominiert Ex-Botschafterin bei der UNO als Chefin der Entwicklungshilfe 

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die frühere Botschafterin der Vereinigten Staaten bei der UNO, Samantha Power, als künftige Chefin der Entwicklungsbehörde USAID nominiert. Biden bezeichnete Power in einer Erklärung vom Mittwoch als "eine weltweit bekannte Stimme der moralischen Klarheit". Sie werde eine "mächtige Stimme für die Verletzlichen" sein und zu einer neuen Epoche des "menschlichen Fortschritts und der Entwicklung" beitragen.

Airbnb storniert Buchungen in Washington zu Bidens Amtseinführung 

Der Online-Wohnungsvermittler Airbnb setzt für die Woche der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden Buchungen in und um Washington über sein Portal aus. Bereits getätigte Reservierungen würden storniert und neue Reservierungen blockiert, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Airbnb reagiert damit auf eine Forderung der örtlichen Behörden, die nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche die Menschen gebeten hatten, der Amtseinführung am 20. Januar fernzubleiben.

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen große iranische Stiftungen 

Die scheidende US-Regierung hat zwei große iranische Stiftungen, die vom oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei kontrolliert werden, mit Sanktionen belegt. "Diese Institutionen ermöglichen es Irans Elite, ein korruptes System des Besitzes eines Großteils der iranischen Wirtschaft aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch. Die Sanktionen gelten demnach auch für die Manager der Stiftungen und Tochterunternehmen. Außenminister Mike Pompeo erklärte, die Konglomerate seien als steuerlich begünstigte Stiftungen getarnt, ermöglichten aber Irans Elite die "korrupte Ausbeutung" des Landes.

New York City will Geschäftsbeziehungen zu Trump beenden

Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols will New York die Geschäftsbeziehungen zum abgewählten US-Präsidenten Donald Trump beenden. "Die Verträge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Unternehmen, die Führung eines Unternehmens, in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist", sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. "Die Aufstachelung eines Aufstands gegen die Regierung der Vereinigten Staaten stellt eindeutig eine kriminelle Aktivität dar."

Trumps Firmen-Imperium besteht aus einem Geflecht von Hunderten Geschäften. Es hat auch Verträge mit der Stadt New York zum Betrieb eines Karussells, zweier Eislaufflächen und eines Golfplatzes. Nach Angaben De Blasios bringen die Attraktionen Trumps Unternehmen jährlich 17 Millionen Dollar (etwa 14 Millionen Euro). Trump war mit Immobilien-Geschäften in seiner Heimatstadt New York bekannt geworden. In weiten Teilen der liberalen Hochburg wird der scheidende US-Präsident von den Republikanern aber schon lange verschmäht.

Trump am "Human Rights Watch"-Pranger

"Human Rights Watch" hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. "Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte", schrieb HRW-Chef Kenneth Roth in dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Im Inland habe der US-Präsident seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen.

Trump habe darüber hinaus Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben, Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. "Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei", so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd, die im Sommer zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten. Die grundlegende Ungleichbehandlung habe sich auch in der Coronakrise gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten vergleichsweise deutlich stärker litten.

Amazon weist Vorwürfe gekappter Plattform Parler zurück

Amazon hat die Entscheidung verteidigt, die bei rechten Anhängern von Donald Trump beliebte Twitter-Alternative Parler von seinen Servern zu werfen. Die Plattform fordert in einer Klage vor Gericht, Amazon per einstweiliger Verfügung zur Rücknahme der Kündigung zu zwingen. Die Entscheidung sei politisch motiviert, so der Vorwurf. Amazon greife mit seinem Vorgehen in den Wettbewerb zwischen Parler und Twitter ein und verstoße damit gegen US-Kartellrecht.

Amazon konterte in seiner Antwort auf die Klage, er sei berechtigt gewesen, Parler den Zugang zu seinen Servern zu entziehen. Der Vertrag habe vorgesehen, dass der Dienst Beiträge mit rechtswidrigen Inhalten wie etwa Aufrufen zu Gewalt, unverzüglich löschen müsse, wenn er von ihnen erfahre. Parler habe das wiederholt versäumt. Als Beispiel nannte Amazon eine Reihe von Beiträgen, in denen unter anderem zum "Bürgerkrieg" und der Ermordung von Politikern nach der Amtsübernahme durch Joe Biden am 20. Januar aufgerufen wurde. Zudem sei Parler genutzt worden, um den Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol in Washington zu organisieren.

Nationalgardisten in Washington bewaffnen sich

Bewaffnete Mitglieder der Nationalgarde bewachen das Kapitol in Washington
Bewaffnete Mitglieder der Nationalgarde bewachen das Kapitol in Washington
© Andrew Caballero-Reynolds / AFP
Eine Woche vor der Amtseinführung von Joe Biden haben die in Washington stationierten Nationalgardisten mit dem Tragen von Waffen begonnen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtet von Nationalgardisten mit Maschinengewehren in der Nähe des Kapitols, das am vergangenen Mittwoch von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump gewaltsam gestürmt worden war. Ursprünglich sollte die Nationalgarde, die zur Reserve der US-Armee gehört, die Polizei in Washington nur logistisch unterstützen; ihre Bewaffnung war zunächst nicht vorgesehen.
Angesichts drohender Gewalt durch Trump-Anhänger bei Bidens Vereidigung oder auch schon im Vorfeld hatte das Pentagon den Einsatz von 15.000 Nationalgardisten in Washington beschlossen. Mehrere tausend von ihnen sind bereits im Einsatz.
Der US-General Daniel Hokanson, der das Büro der Reservetruppe im Pentagon leitet, hatte noch am Montag erklärt, die Nationalgardisten seien nicht zum Tragen von Waffen autorisiert worden. Ihre Bewaffnung und ihre Ermächtigung zur Vollstreckung von Festnahmen seien das "letzte Mittel" für den Fall, dass die Sicherheitslage außer Kontrolle gerate. Laut der "New York Times" ordnete das Verteidigungsministerium am Dienstag dann doch die Bewaffnung der Nationalgardisten an. Was sich an der Einschätzung im Pentagon geändert hatte, ist unklar.

Schwimm-Olympiasieger nahm offenbar an Sturm auf Kapitol teil

An der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat offenbar auch ein Schwimm-Olympiasieger teilgenommen. Wie US-Medien berichten, wurde der 38-jährige Klete Keller in Videoaufnahmen der Ausschreitungen identifiziert. Keller hatte in den Jahren 2004 und 2008 in der 4x200-Meter-Freistilstaffel zusammen mit dem Rekordolympiasieger Michael Phelps die Goldmedaille gewonnen. Zudem holte er 2000 und 2004 Bronze über 400 Meter.
Laut "New York Times" und "SwimSwam", einer auf Nachrichten aus dem Schwimmsport spezialisierten Website, ist Keller in den Aufnahmen dabei zu sehen, wie er in einer Jacke des Olympia-Teams im Kapitol herumläuft. Demnach wurde Keller von einer ganzen Reihe von Menschen aus dem Schwimmsport identifiziert. In keiner der Aufnahmen sei aber zu sehen, dass sich Keller an Gewaltakten beteiligt habe, schrieb die "New York Times". Allerdings könnte seine bloße Teilnahme an dem Eindringen des Mobs in das Parlament zur Folge haben, dass er von der US-Justiz verfolgt wird.

Youtube sperrt Trump-Kanal für mindestens eine Woche

Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch Youtube als letzte große Internetplattform schärfere Maßnahmen gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Angesichts von "Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials" seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von Google mit. Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden – ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook Trumps Konten dauerhaft gesperrt.

Nach Angaben des Senders CNN lehnte Youtube es ab, weitere Details zum entfernten Videomaterial zu nennen. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken. US-Aktivisten hatten Youtube zuvor laut einem Bericht der Zeitung "USA Today" mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen. Die Richtlinien von Youtube sehen vor, dass nach dem ersten Verstoß ein Konto für eine Woche ausgesetzt werden kann, nach dem zweiten für zwei Wochen. Nach einem dritten Verstoß droht eine dauerhafte Sperrung.

US-Vizepräsident Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, legte Pence seine Gründe dafür dar. Ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen "schrecklichen Präzedenzfall" schaffen, argumentierte der Republikaner.

Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.

Die Meldungen von Dienstag, 12.01.2021

Erste republikanische Abgeordnete kündigen Impeachment-Votum gegen Trump an

Nach der Erstürmung des Kapitols haben erste republikanische US-Abgeordnete angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump stimmen zu wollen. "Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen", erklärte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney. Auch der konservative Abgeordnete John Katko kündigte sein Votum für eine Anklageerhebung gegen Trump an.

Ungewöhnliche Stellungnahme: US-Militärführung verurteilt Attacke auf Kapitol

In einer raren politischen Stellungnahme hat der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump scharf verurteilt. "Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand", schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in einer gemeinsamen Stellungnahme. Im Inneren des Kapitols hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei "nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid - es ist gegen das Gesetz". Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen. Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hätten es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell zertifiziert.

Trump lobt seinen Mauerbau bei Abschiedsbesuch in Texas

Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump seine Bemühungen beim Bau der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko als große Erfolgsgeschichte dargestellt. "Ich habe meine Versprechen gehalten", sagte Trump bei einem Besuch an der Mauer in Alamo (Texas) an der Grenze zu Mexiko. Der Mauerbau sei eine "großartige Errungenschaft". In den Gebieten, wo die Mauer gebaut worden sei, sei die Zahl illegaler Grenzübertritte rapide gefallen. Seine Regierung habe das "Einwanderungschaos" beendet und die Souveränität der Vereinigten Staaten wiederhergestellt. Die künftige Regierung dürfe nicht mal darüber nachdenken, die Mauer wieder abzureißen, mahnte er. 

Staatsanwalt erwartet nach Sturm des Kapitols "Hunderte" Anklagen

Die Staatsanwaltschaft geht knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington davon aus, schon bald "Hunderte" mutmaßliche Täter anzuklagen. In einigen Fällen würden auch Anklagen nach Bundesrecht wegen Aufruhr und Verschwörung geprüft, worauf bis zu 20 Jahre Haft stehen könnten, sagte der zuständige Staatsanwalt Michael Sherwin. Bislang seien bereits zu 170 Verdächtigen Ermittlungsakten angelegt worden, sagte Sherwin. "Das ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington, Steven D'Antuono. "Wir werden jeden Stein umdrehen", versprach er. 

UNO warnt vor Gewalt anlässlich von Bidens Amtseinführung

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol haben die Vereinten Nationen vor Gewalt anlässlich der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden gewarnt. UN-Sprecher Stéphane Dujarric forderte "politische Führer auf, ihre Anhänger nicht zu Gewalt zu ermutigen oder zur Gewalt anzustiften". Die Botschaft sei "universell" - und richte sich auch an die USA. "Wir hoffen sehr, dass es keine Gewalt geben wird, weder vor noch während der Amtseinführung am 20. Januar", sagte Dujarric. Biden wird am 20. Januar in Washington vereidigt. Bundes- und örtliche Behörden wollen eine Wiederholung der Ereignisse der vergangenen Woche verhindern, als wütende Trump-Anhänger das Kongressgebäude stürmten. Laut US-Medienberichten wird in einem internen FBI-Dokument gewarnt, dass bewaffnete Trump-Anhänger vor der Amtseinführung in allen 50 Bundesstaaten an Protesten gegen die Wahlergebnisse vom vergangenen November teilnehmen werden.

Dritter US-Abgeordneter nach Sturm auf Kapitol mit Corona infiziert 

Nach der Erstürmung des US-Kapitols in der vergangenen Woche sind Tests auf das Coronavirus bei mindestens drei Abgeordneten positiv ausgefallen. Die meisten Parlamentarier waren während des Angriff in sichere Räume gebracht worden, wo sie stundenlang dicht beieinander sitzend ausharrten. "Mehrere republikanische Abgeordnete im Raum haben sich nachhaltig geweigert, eine Maske zu tragen", schrieb der Demokrat Brad Schneider am Dienstag auf Twitter, als er seine Infektion bekanntgab. Er sei wütend über deren egozentrische und arrogante Haltung.

US-Repräsentantenhaus dürfte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten 

Das US-Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols einleiten. Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Für eine Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - reicht eine einfache Mehrheit aus, über welche die Demokraten verfügen. Der Prozess selbst würde dann aber zu einem späteren Zeitpunkt im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre dann eine nur schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig.

US-Behörden empfehlen Impfkampagne auf Personen über 65 auszuweiten 

In den USA könnten schon in den kommenden Tagen Menschen über 65 Jahren gegen das Coronavirus geimpft werden. Mehrere US-Medien berichteten übereinstimmend darüber, dass die Gesundheitsbehörde CDC die Altersgruppe der zur Impfung Berechtigen ausgeweitet habe. Auf Nachfrage äußerte sich die CDC dazu zunächst nicht. Die Richtlinien an die Bundesstaaten sind unverbindlich.

Auswärtiges Amt warnt für die gesamten USA vor Gewalt  

Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten - und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen im Internet. "Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden."

Pompeo sagt Besuch in Luxemburg nach Ministeräußerungen zu Kapitol-Erstürmung ab

US-Außenminister Mike Pompeo hat einen Besuch in Luxemburg aus Protest gegen Äußerungen seines dortigen Amtskollegen zur Erstürmung des Kapitols in Washington abgesagt. Ein Luxemburger Regierungsvertreter bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP einen entsprechenden Bericht der "New York Times". Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte US-Präsident Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols als "Kriminellen" und "politischen Pyromanen" bezeichnet.

US-Außenminister Pompeo: Der Iran ist Al-Kaidas neuer Zufluchtsort 

Die Regierung des mehrheitlich schiitischen Irans bietet nach Angaben des scheidenden US-Außenministers Mike Pompeo der sunnitischen Terrororganisation Al-Kaida einen sicheren Hafen. Seit 2015 erlaube Teheran der Terrororganisation, den Iran als Basis zu nutzen, um Aufgaben zu erledigen, die zuvor aus Afghanistan und Pakistan getätigt worden seien, sagte Pompeo am Dienstag. Aus dem Iran seien "Genehmigungen für Angriffe, Propaganda und das Einwerben von Geldern" betrieben worden, erklärte Pompeo.

Abgeordneter bekräftigt Notwendigkeit für Amtsenthebung Trumps 

Der demokratische Kongressabgeordnete David Cicilline hat die Notwendigkeit für die Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger bekräftigt. "Es gibt nicht viel zu untersuchen. Wir waren alle Zeugen davon oder Opfer davon, wir haben alle öffentlich die Aussagen des Präsidenten und seine Tweets gesehen", sagte Cicilline am Dienstag dem Nachrichtensender CNN. Er kündigte einen Bericht der Demokraten an, in dem die Beweise, die ihrer Ansicht nach für eine Amtsenthebung Trumps sprechen, detaillierter dargelegt werden sollen.

Trump verteidigt seine Rede vor Kapitol-Sturm als "absolut angemessen"

US-Präsident Donald Trump hat seine Rede vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger als "absolut angemessen" verteidigt. In seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit Tagen warnte Trump am Dienstag zugleich, das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren verursache "riesige Wut". Das von den Demokraten vorangetriebene Impeachment sei eine "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik". Das Verfahren sei "absolut lächerlich" und gefährlich" für das Land, sagte Trump. 
Es war Trumps erste öffentliche Reaktion seit die Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag mit den Vorbereitungen für ein neues Impeachment begonnen hatten. Sie wollen Trump nach dem Sturm des Kapitols durch seine Anhänger am vergangenen Mittwoch wegen Anstiftung zum Aufruhr" des Amtes entheben.

Casino-Mogul und Trump-Unterstützer Sheldon Adelson gestorben 

Der US-Casino-Mogul Sheldon Adelson, ein wichtiger Unterstützer des abgewählten Präsidenten Donald Trump, ist tot. Der Multimilliardär starb in der Nacht auf Dienstag im Alter von 87 Jahren an den Folgen eines Krebsleidens, wie seine Unternehmensgruppe Las Vegas Sands mitteilte. Beileidsbekundungen kamen unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und vom früheren US-Präsidenten George W. Bush.

"Vogue"-Chefin Anna Wintour verteidigt Titelfoto von Kamala Harris gegen Kritik

"Vogue"-Chefin Anna Wintour hat ein umstrittenes Foto der künftigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Titelseite des Modemagazins verteidigt. Die lässig wirkende Aufnahme sei "fröhlich und optimistisch", sagte Wintour in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast der "New York Times"-Journalistin Kara Swisher. Das Foto sei "charmant und so entspannt" - und Harris sehe "fantastisch" aus. Natürlich haben wir die Reaktion auf das Print-Cover gehört und verstanden", erklärte die Mode-Päpstin zudem in einer separaten Stellungnahme. "Ich will wiederholen, dass es überhaupt nicht unsere Absicht war, die Bedeutung des unglaublichen Siegs der gewählten Vizepräsidentin irgendwie zu schmälern." Es gehe um nichts anderes, als diesen Sieg zu feiern.

Zwei US-Abgeordnete offenbar während des Sturms auf Kapitol mit Corona infiziert 

Zwei Abgeordnete der US-Demokraten sind mutmaßlich während des Angriffs auf das Kapitol mit dem Coronavirus infiziert worden. Bonnie Watson Coleman und ihre Kollegin Pramila Jayapal teilten mit, dass sie positiv getestet worden seien. Sie vermuten, sich angesteckt zu haben, als sie vor dem wütenden Mob Zuflucht suchten. Jayapal machte dafür republikanische Parlamentarier verantwortlich, die sich geweigert hatten, im Schutzraum Masken zu tragen. Sie habe sich testen lassen, nachdem sie am vergangenen Mittwoch stundenlang in einem gesicherten Raum mit Kollegen ausharren musste, von denen viele keinen Atemschutz getragen hätten, berichtete Jayapal am Dienstag auf Twitter.

Medien: Deutsche Bank will keine Geschäfte mehr mit Trump machen 

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump distanziert sich die Deutsche Bank einem Medienbericht zufolge von Trump. Nach Informationen der "New York Times" hat Deutschlands größtes Geldhaus beschlossen, keine neuen Geschäfte mit Trump und seinen Firmen zu machen. Ein Sprecher der Deutschen Bank in Frankfurt wollte dies am Dienstag auf Nachfrage nicht kommentieren. Die Bank äußert sich grundsätzlich nicht öffentlich zu einzelnen Kundenbeziehungen.

Twitter löscht mehr als 70.000 Konten der QAnon-Bewegung 

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol geht Twitter verstärkt gegen rechte Verschwörungsideologen der QAnon-Bewegung vor. Das US-Unternehmen löschte mehr als 70.000 Konten der Bewegung, die den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump unterstützt. Trump ist derweil in den großen Online-Netzwerken weiter zum Schweigen verdammt. Facebook hat nach eigenen Angaben vorerst keine Pläne, die Sperrung von Trumps Kanälen zu beenden. Die vor allem von rechten Trump-Anhängern genutzte Plattform Parler geht ihrerseits gerichtlich gegen die Abschaltung durch Amazon vor.

Ex-US-Außenminister Colin Powell verlässt die Republikaner

Der frühere amerikanische Außenminister Colin Powell hat mit den Republikanern gebrochen. Weil seine frühere Partei den amerikanischen Präsidenten Donald Trump bis zuletzt unterstützt habe, könne er sich "nicht länger als Republikaner" bezeichnen, sagte Powell dem US-Fernsehsender CNN. Powell sagte, er könne sich momentan mit keiner Partei identifizieren.
"Gerade schaue ich nur auf mein Land und kümmere mich nicht um Parteien", sagte er. Die Republikaner hätten es besser wissen müssen, aber weil sie sich politisch keinem Risiko aussetzen wollten, hätten sie Trump nicht kritisiert. Powell war über Jahre eine Größe in der republikanischen Partei. 2001 hatte George W. Bush ihn in sein Kabinett berufen. Er war der erste schwarze Außenminister der USA. Zuvor war er General und Vorsitzender des Generalstabs. Powell hatte schon seit Längerem Kritik an Trump geäußert.

Frankreich will Biden bis zum Sommer für Digitalsteuer gewinnen 

Frankreich will den neuen US-Präsidenten Joe Biden "bis zum Sommer" von der Notwendigkeit einer internationalen Digitalsteuer überzeugen. Das sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag in Paris. Ohne Einigung mit Washington setze Paris auf eine "europäische Lösung". Der scheidende US-Präsident Donald Trump hatte sich der Steuer für große Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook widersetzt.
Le Maire sagte weiter, die Internetriesen seien "die großen Gewinner" der Corona-Krise. Das verdeutliche die Notwendigkeit einer Steuer auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der auch die USA angehören. Verhandlungen im Rahmen der OECD hatten bisher nicht den erhofften Durchbruch gebracht.

Thüringens Verfassungsschutzchef warnt nach Sturm auf Kapitol vor Nachahmern

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vor Nachahmern in Deutschland gewarnt. Was sich in den USA gezeigt habe, sei "der Anfang von home-grown terrorism", sagte der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Die hiesige einschlägige Szene aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern fühle sich nun angespornt, dass es "nicht nur möglich" sei, "so etwas bei uns zu probieren, sondern geboten".

Unbekannte ritzen Seekuh in Florida "Trump"-Schriftzug in die Haut 

Die Behörden im US-Bundesstaat Florida fahnden nach einem Unbekannten, der einer Seekuh den Nachnamen des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump in die Haut geritzt hat. Den Täter erwarte eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 50.000 Dollar (rund 41.000 Euro), sagte der Ermittler Craig Cavanna am Montag (Ortszeit) laut der Lokalzeitung "Citrus County Chronicle". Die verletzte Seekuh war am Sonntag im Fluss Homosassa im Westen Floridas entdeckt worden. Auf einem vom "Citrus County Chronicle" veröffentlichten Video war der Name "Trump" deutlich auf dem Rücken des Tiers zu erkennen. Wann es verletzt worden war, war zunächst unklar.

US-Abgeordnete offenbar während Kapitol-Randale mit Coronavirus infiziert

Eine Abgeordnete der US-Demokraten hat sich mutmaßlich während der Randale im Kapitol mit dem Coronavirus infiziert. Die 75-jährige Bonnie Watson Coleman teilte am Montag mit, sie sei positiv getestet worden, habe leichte Symptome und ruhe sich zuhause aus. Die Parlamentarierin nehme an, sich angesteckt zu haben, als sie vor den Randalierern Zuflucht gesucht habe, erklärte deren Büro. An ihrem Zufluchtsort innerhalb des Kapitols hätten mehrere Menschen keinen Atemschutz getragen.    

Im Internet verbreitete Aufnahmen zeigten, dass mehrere republikanische Parlamentarier es ablehnten, ihnen angebotene Atemschutzmasken anzuziehen, während sie sich in einem Ausschussraum vor den Randalierern verbargen. Hunderte Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am vergangenen Mittwoch das Kapitol gestürmt und dort stundenlang für Chaos gesorgt. 

US-Außenministerium gibt versehentlich vorzeitiges Ausscheiden Trumps bekannt

Das US-Außenministerium hat am Montag versehentlich das vorzeitige Ausscheiden von Präsident Donald Trump aus dem Amt bekanntgegeben. "Die Amtszeit von Donald J. Trump ging am 11. Januar 2021 (..) zu Ende", hieß es auf der Website des Ministeriums in biografischen Angaben zu dem abgewählten Präsidenten. Die Falschangabe stand dort aber nur kurze Zeit. Die Seite mit der Trump-Biografie wurde dann heruntergenommen, Nutzer bekamen eine technische Fehlermeldung. Es war unklar, ob die Falschangabe aus einer bloßen technischen Panne oder einem Hackerangriff resultierte. Trumps Amtszeit endet offiziell am 20. Januar. An diesem Tag wird sein gewählter Nachfolger Joe Biden vereidigt. 

Kommissarischer US-Heimatschutzminister tritt zurück 

Knapp anderthalb Wochen vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat der kommissarische US-Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt erklärt. Er gebe sein Amt mit Wirkung zum Montag um eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) ab, teilte Wolf in Washington mit. Der bisherige Minister begründete seine Entscheidung mit "kürzlichen Geschehnissen". Die Erstürmung des Kapitols durch wütende Trump-Anhänger, die in den vergangenen Tagen mehrere andere hohe Regierungsmitglieder zum Rücktritt veranlasst hatte, nannte er dabei aber nicht. Stattdessen erwähnte Wolf Gerichtsstreitigkeiten um seine Befugnis, das Ministeramt kommissarisch auzuüben.

Wolf war im November 2019 geschäftsführend an die Spitze des Heimatschutzministeriums gerückt, nachdem der ebenfalls nur kommissarisch amtierende Ressortchef Kevin McAleenan zurückgetreten war. Wolf war der fünfte Heimatschutzminister in der vierjährigen Amtszeit Trumps. Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger am vergangenen Mittwoch hatte sich dann die Serie der Rücktritte aus der Regierung nochmal beschleunigt. 

Pence will keine Absetzung Trumps durch Kabinett veranlassen

In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus. Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit für das Land" fortsetzen.     

Trump habe nicht die Absicht, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch im Kapitol vorzeitig zurückzutreten, so ein hochrangiger Regierungsbeamter. Pence wiederum wolle den 25. Verfassungszusatz zur Absetzung des Präsidenten nicht anwenden. Kurz zuvor hatten die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden einen Resolutionsentwurf in das Repräsentantenhaus eingebracht, durch den der Druck auf Pence erhöht werden soll. Demnach soll dem Vizepräsidenten eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, um der Forderung nach Absetzung Trumps auf Grundlage des Verfassungszusatzes nachzukommen. Dieser Artikel ermöglicht es dem Vizepräsidenten und dem Kabinett, den Präsidenten abzusetzen, wenn sie ihn für amtsunfähig halten.  

Den Resolutionsentwurf wollen die Demokraten am Dienstagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus, in dem sie in der Mehrheit sind, verabschieden lassen. Kommt Pence der Aufforderung nicht nach, wollen sie so rasch wie möglich das Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erheben lassen und damit ein Amtsenthebungsverfahren im Senat auf den Weg bringen. 

Die Meldungen von Montag, 11.01.2021

US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste

Kurz vor dem Ende von Präsident Donald Trumps Amtszeit hat seine Regierung Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Das teilte das US-Außenministerium in Washington mit. "Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden", erklärte Außenminister Mike Pompeo. Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen. Die Obama-Regierung hatte das sozialistische Land 2015 von der US-Staatenliste der Terrorunterstützer entfernt. Washington hatte damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit abgebaut.

Nach Erstürmung des Kapitols: Biden hat keine Angst vor Vereidigung

Der künftige US-Präsident Joe Biden blickt seiner Amtseinführung trotz der gewalttätigen Erstürmung des US-Kapitols vergangene Woche ohne Sicherheitsbedenken entgegen. "Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen", antwortete Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf eine entsprechende Frage von Journalisten. "Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, dass es einen echten, ernsthaften Fokus darauf gibt, dass diese Leute, die am Aufruhr beteiligt waren und das Leben von Menschen bedroht, öffentliches Eigentum verunstaltet, große Schäden verursacht haben, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden." Bis zu 15.000 Nationalgardisten sollen für die Sicherung der Inauguration bereitstehen. Federführend für die Sicherheit ist am 20. Januar bereits der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service.

Nach Abschaltung: Onlinedienst Parler verklagt Amazon

Das umstrittene Online-Netzwerk Parler hat nach seiner Abschaltung Klage gegen den US-Onlineriesen Amazon eingereicht. Der im US-Bundesstaat Nevada ansässige Dienst, der als mögliche Alternative für den von den gängigen Social-Media-Plattformen verbannten US-Präsident Donald Trump und seiner Anhänger gilt, forderte am Montag vor einem Bundesgericht eine Verfügung, damit Amazon ihn wieder in sein Cloud-Hosting-Angebot aufnimmt. Amazon hatte den insbesondere von Rechtsradikalen genutzten Dienst in der Nacht zum Sonntag aus seinem Angebot gelöscht. Damit ist Parler solange offline, bis das Netzwerk einen neuen technischen Anbieter gefunden hat. Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol hatten bereits die Tech-Giganten Google und Apple Parler aus ihren App-Stores verbannt.

15.000 Nationalgardisten stehen für Amtseinführung von Joe Biden bereit

Für die Sicherung der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar vor dem Kapitol in Washington werden bis zu 15.000 Nationalgardisten bereitgehalten. Das meldet der TV-Sender CNN unter Berufung auf das Büro der Nationalgarde für den District of Columbia. Das Kontingent werde für schon bestehende und mögliche künftige Anfragen in Zusammenhang mit der Inauguration bereitgehalten, heißt es. Bereits ab dem 16. Januar sollen 10.000 Nationalgardisten laut Planungen des Pentagons in Washington eingesetzt sein; derzeit sind es nach dem Sturm auf das Kapitol bereits mehr als 6000.

Republikaner blockieren vorerst Demokraten-Ultimatum an Pence 

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben ein von den Demokraten angestrebtes Ultimatum an US-Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung des amtierenden Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney.
Pence soll mit der Resolution aufgefordert werden, infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps unverzüglich Schritte zur Absetzung des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution ist vorgesehen, dass Pence binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert.

Impeachment-Resolution für Amtsenthebung Trumps eingereicht

Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump wegen des Sturms auf das Kapitol "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte. Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump abzusetzen.

Weitere US-Sanktionen gegen ukrainischen Abgeordneten Derkatsch

Die US-Regierung hat die Sanktionen gegen den ukrainischen Abgeordneten Andrej Derkatsch verschärft, der im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf den schließlich siegreichen Demokraten Joe Biden diskreditieren wollte. Die neuen Maßnahmen treffen vier Unternehmen und sieben Personen mit Verbindungen mit Derkatsch, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Sie hätten seit mindestens 2019 falsche Korruptionsvorwürfe verbreitet und dafür US-Medien, Online-Plattformen und einflussreiche Amerikaner ausgenutzt, hieß es.

New Yorker Anwaltskammer prüft Rauswurf von Trump-Anwalt Giuliani 

Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump prüft die New Yorker Anwaltskammer den Rausschmiss von dessen Anwalt Rudy Giuliani. "Der Präsident der Anwaltskammer, Scott M. Karson, hat eine Untersuchung gemäß der Satzung der Vereinigung eingeleitet, um festzustellen, ob Herr Giuliani aus den Mitgliederlisten der Vereinigung gestrichen werden sollte", hieß es in einer Mitteilung vom Montag.
Das Vorgehen gehe auf zahlreiche Beschwerden über Giulianis Verhalten als Anwalt zurück, aber vor allem auch auf dessen Äußerungen bei einem Auftritt bei Trumps folgenreicher Großkundgebung am 6. Januar. Dort hatte Giuliani der Menge zugerufen, sie solle für ihr Recht kämpfen. Seit November war der 76-jährige ehemalige Bürgermeister New Yorks einer der wichtigsten Helfer Trumps beim Versuch, seine Wahlniederlage mit haltlosen Vorwürfen des Wahlbetrugs in Frage zu stellen.

Pompeo nach Sturm des Kapitols: Täter zur Rechenschaft ziehen 

Nach dem Sturm des Kapitols hat US-Außenminister Mike Pompeo gefordert, die Täter "schnell" zur Rechenschaft zu ziehen. "Amerikas Demokratie wird durch Recht und Ordnung erhalten, nicht durch das Handeln eines Mobs", schrieb er am Montag auf seinem privaten Twitter-Konto.
Pompeo gilt seit langem als sehr loyal gegenüber seinem Chef, dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump. Er hatte sich vergangenen Donnerstag, einen Tag nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger Trumps, auf Twitter gegen die Verunglimpfung der USA als "Bananenrepublik" gewehrt und die Widerstandskraft der amerikanischen Demokratie betont. In seinen Tweets bezeichnete Pompeo den Angriff als "verwerflich", rief jedoch nicht explizit zur strafrechtlichen Verfolgung der Täter auf.

Melania Trump: "Enttäuscht und entmutigt" nach Gewalt am Kapitol 

First Lady Melania Trump hat ihr Schweigen seit dem Gewaltausbruch von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am US-Kapitol gebrochen. "Ich bin enttäuscht und entmutigt über das, was letzte Woche passiert ist", erklärte sie am Montag in einer ausführlichen Mitteilung. "Es ist erbaulich zu sehen, dass so viele eine Leidenschaft und Begeisterung für die Teilnahme an einer Wahl gefunden haben, aber wir dürfen nicht zulassen, dass Leidenschaft in Gewalt umschlägt. Unser Weg nach vorne besteht darin, unsere Gemeinsamkeiten zu finden und die freundlichen und starken Menschen zu sein, von denen ich weiß, dass wir es sind."
Melania Trump drückte den Angehörigen der Toten im Zusammenhang der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols ihr Mitgefühl aus, wobei sie zuerst die gestorbenen Teilnehmer nannte und dann die beiden Polizisten, von denen einer außerhalb des Dienstes starb. Sie beklagte zudem, dass es im Zusammenhang mit den Ereignissen am Kapitol "anzüglichen Klatsch, ungerechtfertigte persönliche Angriffe und falsche, irreführende Anschuldigungen" gegen sie gegeben habe. Im Anschluss verurteilte sie die Gewalt. "Unsere Nation muss auf zivile Art und Weise heilen", erklärte die First Lady. "Ich verurteile uneingeschränkt die Gewalt, die am Kapitol unserer Nation stattgefunden hat. Gewalt ist niemals zulässig."

Amnesty fordert von Biden Schließung des Guantánamo-Lagers 

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den künftigen US-Präsidenten Joe Biden aufgefordert, nach seinem Amtsantritt das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Als Vize-Präsident gab Joe Biden 2009 das Versprechen ab, die Rechte aller Inhaftierten zu wahren und Guantánamo zu schließen. Nun hat er die Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen. Er sollte diese Chance nutzen", sagte Maja Liebing, Amerika-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, laut einer Mitteilung vom Montag.

Auch Pariser Wirtschaftsminister "schockiert" nach Sperrung von Trumps Twitter-Konto 

Nach der Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verlangt, solche Entscheidungen nicht mehr Privatunternehmen zu überlassen. Er sei "schockiert" darüber, dass Twitter diese Entscheidung habe treffen können, sagte Le Maire am Montag dem Sender France Inter. Die Regulierung der Internet-Branche könne aus seiner Sicht "nicht von der Digital-Oligarchie selbst vorgenommen werden".

Merkel betrachtet Twitter-Sperrung von Trump als problematisch

Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.

Biden nominiert William Burns als neuen CIA-Chef

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den früheren Diplomaten William Burns als neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert. "Bill Burns ist ein vorbildlicher Diplomat, der über jahrzehntelange Erfahrung auf der Weltbühne verfügt, um unser Volk und unser Land zu beschützen", erklärte Biden am Montag nach Angaben seines Übergangsteams. Burns soll den Posten von Gina Haspel übernehmen, die seit 2018 als erste Frau in der Geschichte der CIA den mächtigen US-Auslandsgeheimdienst leitet.

Burns habe die Erfahrung und das Geschick, Anstrengungen der gesamten Regierung und auf der ganzen Welt zu bündeln, um sicherzustellen, dass die CIA in der Lage sei, das amerikanische Volk zu schützen – ganz gleich, "ob es um Cyberangriffe aus Moskau, die Herausforderung durch China oder die Bedrohung durch Terroristen und andere nichtstaatliche Akteure geht", hieß es weiter.

China warnt USA: Keine offiziellen Kontakte mit Taiwan pflegen

Mit scharfer Kritik hat China auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, künftig offizielle Kontakte zur Regierung in Taiwan pflegen zu wollen. Außenamtssprecher Zhao Lijian bekräftigte am Montag vor der Presse die Position der Pekinger Führung, wonach Taiwan ein "untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums" sei. Die USA sollten alle Schritte unterlassen, ihre Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten oder ihre militärische Kooperation zu stärken.

EU-Kommissar sieht Kapitol-Sturm als Weckruf für Regulierung von Online-Firmen 

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sieht die Ereignisse um den Sturm auf das US-Kapitol als Beleg für die Notwendigkeit, Online-Netzwerke stärker zu regulieren. Der Vorfall offenbare "die Zerbrechlichkeit unserer Demokratien - und die Bedrohung, die unterregulierte Tech-Unternehmen für ihr Überleben darstellen können", schrieb Breton in einem Gastbeitrag vom Montag. Er äußerte dabei auch Zweifel, ob die Social-Media-Firmen alleine die Macht haben sollten, Konten eines US-Präsidenten zu sperren.

Röttgen fordert systematische Regulierung sozialer Medien 

Vor dem Hintergrund des Sturms auf das Kapitol fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine klarere und systematische Regulierung sozialer Medien. "Wir sehen, welche Macht solche Tech-Firmen verleihen, die viel zu wenig kontrolliert ist", sagte der CDU-Vorsitzkandidat am Montag im Deutschlandfunk. "Ich finde, der Fall der Brandstiftung gegen die Demokratie und das Parlament als das Herz der Demokratie, ist ein Fall, wo solche Unternehmen reagieren müssen", sagte Röttgen.

USA wollen Huthi-Rebellen im Jemen auf die Terrorliste setzen

Kurz vor dem Amtsende von Präsident Donald Trump versucht die scheidende US-Regierung, den Handlungsspielraum von Trumps Nachfolger Joe Biden mit außenpolitischen Entscheidungen einzugrenzen. Außenminister Mike Pompeo teilte am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington mit, er wolle die in Sanaa herrschenden Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen als Terrororganisation einstufen.

Bei Trump-Anhängern beliebte Twitter-Alternative Parler nicht mehr erreichbar 

Der besonders von Rechten genutzte US-Onlinedienst Parler ist am Montag vorerst abgeschaltet worden. Das Netzwerk war ab kurz nach Mitternacht in der Nacht zu Montag (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) nicht mehr zu erreichen, wie die das Portal "Down For Everyone Or Just Me" berichtete. Der US-Internetriese Amazon hatte zuvor angekündigt, Parler von seinem Server zu löschen.
Amazon hatte den Schritt nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump angekündigt. In einem Brief an Parler schrieb Amazon, dass das Netzwerk nicht schnell genug gegen gewalttätige Inhalte auf der Plattform vorgegangen sei. Zuvor hatten bereits die Internetunternehmen Google und Apple Parler aus ihren App-Stores verbannt.

Maas hofft auf reibungslose Amtsübergabe an neuen US-Präsidenten Biden 

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington hofft Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf einen ungestörten Machtwechsel im Weißen Haus. "Für uns ist außerordentlich wichtig, dass die Amtsübergabe jetzt reibungslos und vor allen Dingen friedlich über die Bühne geht", sagte Maas am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Bundesregierung erwarte, dass die USA unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden "zurückkehrt auf die internationale Bühne als ein verantwortungsvoller Player". Die Gesellschaft in den USA sei "tief gespalten und polarisiert". Der scheidende Präsident Donald Trump habe in den vergangenen Jahren "mit viel Hass und Hetze" Politik gemacht und darauf gesetzt, durch Polarisierung seine Anhänger zu mobilisieren.

PGA Championship 2022 nicht auf Trumps Golfkurs in New Jersey

Die Organisation des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump verliert infolge der Ausschreitungen im Kapitol die Gastgeberrechte für eines der wichtigsten Golfturniere der Welt. Die PGA Championship, eines der vier Majors, wird 2022 nicht wie lange geplant auf Trumps Golfkurs in Bedminster im US-Bundesstaat New Jersey stattfinden. Der Ausrichter PGA of America begründete die Entscheidung vom Sonntag mit dem Sturm auf das US-Parlament am Mittwoch, als Anhänger Trumps aufgestachelt von ihrem Präsidenten in das Gebäude eingedrungen waren. Ein alternativer Austragungsort werde nun gesucht, hieß es. Ein Sprecher der Trump-Organisation sagte dem Sender ABC News, es handele sich um illegalen "Vertragsbruch".

Schwarzenegger vergleicht Sturm auf Kapitol mit Reichspogromnacht

Der frühere kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat die Erstürmung des US-Kapitols durch randalierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump mit der Reichspogromnacht von 1938 verglichen. "Mittwoch war der Tag des zerbrochenen Glases hier in den USA", sagte Schwarzenegger in einer am Sonntag über den Onlinedienst Twitter verbreiteten Videobotschaft. Nacht des zerbrochenen Glases" ist eine im angelsächsischen Sprachraum geläufige Bezeichnung für die Geschehnisse in Nazi-Deutschland in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938. Damals gab es im ganzen Land Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben.

Zwei weitere Festnahmen nach Sturm auf das Kapitol 

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Washington teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, die Bundespolizei FBI habe einen der Beschuldigten in Texas gefasst, den anderen in Tennessee. Die beiden Männer sollen demnach im Kapitol Plastik-Handfesseln mit sich getragen haben, wie sie normalerweise Polizisten bei Festnahmen verwenden.
+++ Meldungen von Montag, 11. Januar 2021 +++

Wann wollen die Demokraten Trumps Amtsenthebung einleiten?

Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress an diesem Montag Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, am Montagmorgen solle zunächst eine Resolution eingebracht werden, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, Schritte zur Amtsenthebung Trumps einzuleiten. Pence sei gebeten, binnen 24 Stunden zu reagieren.
In einem nächsten Schritt werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. "Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir mit Dringlichkeit handeln, weil dieser Präsident eine unmittelbare Bedrohung für beide darstellt. Je mehr Tage vergehen, desto größer wird der Schrecken des anhaltenden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und desto dringender ist der Handlungsbedarf."

Was werfen die Demokraten Trump vor?

Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol wollen die Demokraten zu Wochenbeginn ein Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Präsident Donald Trump anstrengen. Eine entsprechende Resolution soll möglichst noch am Montag ins Repräsentantenhaus eingebracht werden. Die Demokraten und einige Republikaner werfen Trump Amtsunfähigkeit und eine Mitverantwortung für die Gewalt am und im US-Kongress am Mittwoch vor.
Der Präsident habe die "Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Regierungseinrichtungen ernsthaft gefährdet", heißt es in der Resolution. Der Republikaner habe die "Integrität des demokratischen Systems bedroht, in den Prozess des friedlichen Machtwechsels eingegriffen und eine Regierungsinstitution gefährdet."
mad / dho / les / wue / rw DPA AFP

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