Aktuelle Top-Meldung:
US-Waffenorganisation NRA meldet Konkurs an
Zur Abwendung gerichtlicher Verfolgung hat die mächtige US-Waffenlobby NRA Konkurs angemeldet. Die National Rifle Association und eine ihrer Tochterorganisationen reichten einen Antrag auf Gläubigerschutz bei einem Konkursgericht im texanischen Dallas ein, wie ihr Chef Wayne LaPierre am Samstag in einer E-Mail an die NRA-Mitglieder mitteilte. Damit solle sichergestellt werden, dass die Organisation "frei von dem politisch giftigen Umfeld in New York" bleibe.
Der Bundesstaat New York hatte im August ein Verfahren gegen die NRA, ihren Chef und drei weitere hochrangige NRA-Vertreter eingeleitet. Sie sollen Mitgliedsbeiträge der Organisation und Spenden für persönliche Ausgaben veruntreut haben. Die New Yorker Staatsanwältin Letitia James, die der Demokratischen Partei angehört, hatte politische Motive für das Verfahren bestritten und zugleich eingeräumt, dass es zur Auflösung der NRA führen könne.
Die NRA will daher nun von ihrem Gründungsort New York nach Texas umziehen. Die Lobby-Organisation vertritt seit Jahrzehnten die Waffenbesitzer in den USA und stellt sich entschieden gegen jede Einschränkung des Verkaufs und Besitzes von Waffen. Die Organisation macht ihren großen Einfluss auch geltend, indem sie Politiker, die NRA-Positionen unterstützen, materiell unterstützt.
Mann in Florida wegen Aufrufs zu Gewalt gegen Trump-Anhänger festgenommen
Inmitten der angeheizten Stimmung in den USA vor der Amtseinführung von Präsident Joe Biden haben die Bundesbehörden in Florida einen Mann wegen Aufrufs zur Gewalt gegen Demonstranten festgenommen. Der Mann aus Tallahassee habe zu einer bewaffneten Reaktion auf zu erwartende Proteste vor dem Regierungssitz des Bundesstaates Florida aufgerufen, teilte das Justizministerium mit.
"Extremistische Gewaltpläne egal von welchem Ende des politischen und sozialen Spektrums müssen gestoppt werden und sie werden gestoppt", erklärte der zuständige Staatsanwalt Lawrence Keefe. Der Festgenommene, ein ehemaliger Soldat, hatte den Angaben zufolge in Online-Netzwerken dazu aufgerufen, die geplanten Demonstrationen gegen Bidens Amtseinführung am Mittwoch gewaltsam zu stoppen. Er habe Videos von sich mit zahlreichen Waffen veröffentlicht und aktiv Mitstreiter rekrutiert.
Großeinsatz der Nationalgarde
Mehr als 20.000 Nationalgardisten aus dem ganzen Land werden die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden absichern. Denn nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des scheidenden Staatschefs Donald Trump herrscht große Sorge vor weiterer Gewalt.
Die Nationalgarde ist eine Reservisteneinheit mit rund 450.000 Mitgliedern, die sowohl im Inland als auch im Ausland eingesetzt werden können. Sie geht auf im 17. Jahrhundert gebildete Milizen zurück. Die Angehörigen sind keine Berufssoldaten: Sie gehen im Alltag einer anderen Beschäftigung nach, trainieren aber regelmäßig.
Biden ernennt obersten wissenschaftlichen Berater mit Kabinettsrang
Der künftige US-Präsident Joe Biden verleiht dem obersten wissenschaftlichen Berater seiner Regierung Kabinettsrang - und setzt damit mitten in der Corona-Pandemie ein starkes Signal. Der Biologe Eric Lander soll das Büro für Wissenschafts- und Technologie-Politik (OSTP) im Weißen Haus leiten und die Regierung beraten. Lander ist Genetiker und hatte an der Entschlüsselung des menschlichen Erbguts mitgewirkt. Die Wissenschaft werde in seiner Regierung immer in vorderster Reihe stehen, kündigte Biden an. Lander und sein Team von "weltberühmten Wissenschaftlern" sollten dafür sorgen, "dass alles was wir tun, auf Wissenschaft, Fakten und der Wahrheit basiert".
Trump-Regierung verhängt kurz vor Amtsende Sanktionen gegen China, Kuba und Iran
Medien: Trump verlässt Washington am Morgen vor Biden-Vereidigung
Der scheidende US-Präsident Donald Trump will die Hauptstadt Washington Medienberichten zufolge am Morgen der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden verlassen. Mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post" und der Sender Fox News, meldeten am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise, Trump wolle das Weiße Haus und die Hauptstadt am Mittwochmorgen Richtung Florida verlassen - kurz bevor Biden vor dem Kapitol vereidigt werden soll.
Trump hatte vor einigen Tagen auf Twitter angekündigt, dass er nicht an der feierlichen Amtseinführung seines Nachfolgers Biden teilnehmen werde. Trumps Anwesenheit bei der Zeremonie entspräche den politischen Gepflogenheiten, sie hat aber keine rechtliche Auswirkung. Biden wird auch ohne den Amtsvorgänger als neuer Präsident vereidigt.
Umfrage: Trumps Zustimmungswerte nach Sturm aufs Kapitol abgestürzt
Biden kündigt "tausende" neue Impfzentren an
Bruce Springsteen tritt nach Biden-Amtseinführung auf
Bei einer Sondersendung nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden werden auch die Foo Fighters sowie John Legend und Bruce Springsteen auftreten. Die Stars verstärken bei der live übertragenen Sendung am Mittwochabend (Donnerstagmorgen MEZ) die schon angekündigten Künstler, darunter Jon Bon Jovi und Justin Timberlake. Die Show wird von Schauspieler Tom Hanks moderiert. Auch die Schauspielerinnen Eva Longoria und Kerry Washington werden auftreten, wie Bidens Team am Freitag erklärte. Bereits am Donnerstag hatte Biden angekündigt, dass während der Amtseinführung vor dem Kapitol Lady Gaga die US-Nationalhymne singen werde. Auch Jennifer Lopez werde auftreten, hieß es.
Pentagon: Abbau der US-Truppen in Afghanistan und Irak vollzogen
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit ist die von Präsident Donald Trump angeordnete Truppenreduzierung in Afghanistan und dem Irak auf jeweils 2500 US-Soldaten vollzogen. In Afghanistan seien damit weniger Soldatinnen und Soldaten im Land als je zuvor seit dem Jahr 2001, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller. Zum Irak erklärte der Minister, die Reduzierung der Truppenstärke reflektiere die "gestiegenen Fähigkeiten" der irakischen Sicherheitskräfte. Die US-Streitkräfte hätten im Land weiter die Kraft für Anti-Terror-Einsätze, um den Irak und Verbündete mit Geheimdiensterkenntnissen und Unterstützung aus der Luft beizustehen.
Biden ernennt weitere Mitglieder des Corona-Teams im Weißen Haus
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat weitere Mitglieder seines Teams zur Eindämmung der Corona-Pandemie ernannt. David Kessler, ein früherer Chef der Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) soll demnach der wissenschaftliche Leiter des Corona-Teams im Weißen Haus werden. Das Nachrichtenportal Politico berichtete, Kessler solle die Leitung der Impfstoff-Initiative der scheidenden US-Regierung übernehmen, der sogenannten Operation Warp Speed. Der Gesundheitsexperte und bekannte Podcaster Andy Slavitt soll ein ranghoher Berater des Corona-Teams im Weißen Haus werden.
"Wir befinden uns in einem Rennen gegen die Zeit und wir brauchen eine umfassende Strategie, dieses Virus schnell einzudämmen", erklärte Biden am Freitag. Die neu ernannten Team-Mitglieder würden "wichtige Rollen bei der Durchführung unseres Rettungsplans und des Impfprogramms spielen", erklärte Biden weiter. Der künftige Präsident hatte zuvor schon Jeff Zients als seinen Corona-Koordinator im Weißen Haus ernannt. Biden wird am 20. Januar die Nachfolge von Donald Trump als US-Präsident antreten.
Staatsanwälte: US-Mob plante Ermordung von US-Kongressvertretern
Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben jüngsten Justizangaben zufolge bei ihrer Erstürmung des Kapitols in der vergangenen Woche auch geplant, "gewählte Vertreter" im Kongress "gefangen zu nehmen und zu ermorden". In einem Antrag zur Festnahme des an der Erstürmung beteiligten Verschwörungsideologen Jacob Anthony Chansley erklärten Staatsanwälte des US-Justizministeriums am Donnerstagabend, es gebe "deutliche Hinweise" darauf, darunter "Chansleys eigene Worte und Handlungen im Kapitol".
Demnach hinterließ der als Schamane mit Büffelhörnern verkleidete Anhänger der ultrarechten Verschwörungsbewegung QAnon auf dem Podest in der Senatskammer, auf dem kurz zuvor Vize-Präsident Mike Pence gestanden hatte, eine Notiz mit den Worten: "Es ist nur eine Frage der Zeit, Gerechtigkeit wird kommen." Chansley sollte noch am Freitag vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwälte fordern nun "wegen ernstzunehmender Fluchtgefahr" seine Festnahme.
Bundesjustiz richtet wenige Tage vor Trumps Amtsende weiteren Todeskandidaten hin
Wenige Tage vor dem Amtsende von US-Präsident Donald Trump hat die US-Bundesjustiz eine weitere Todesstrafe vollstreckt: Der ehemalige Drogenhändler Corey Johnson wurde nach Behördenangaben am späten Donnerstagabend (Ortszeit) im Bundesgefängnis von Terre Haute im Bundesstaat Indiana durch eine Giftspritze hingerichtet. In der Nacht zum Mittwoch war erstmals seit fast 70 Jahren eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet worden, am Freitag steht eine 13. und letzte Exekution auf Bundesebene unter Trump an. Johnson war Mitglied einer Drogenbande, die für zehn Morde im Jahr 1992 verantwortlich gemacht wurde. Für seine Beteiligung an sieben von ihnen wurde er von einem US-Bundesgericht zum Tode verurteilt.
Trumps Regierung hatte im vergangenen Juli nach 17-jähriger Unterbrechung beschlossen, die Todesurteile durch die Bundesjustiz wieder zu vollstrecken. Das unter Trump nach rechts gerückte Oberste Gericht gab seitdem für die Hinrichtungen systematisch sein grünes Licht. Trumps demokratischer Nachfolger Biden lehnt die Todesstrafe ab.
FBI besorgt über Gewaltpotenzial rund um Biden-Vereidigung
Die US-Bundespolizei FBI warnt vor potenziellen Gewaltakten rund um die Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden in der kommenden Woche. Es sei in großem Umfang "besorgniserregendes Online-Gerede" über mögliche Aktionen rund um die Amtseinführung zu beobachten, sagte FBI-Direktor Christopher Wray in Washington. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten. Die Äußerungen würden analysiert und auf ihr tatsächliches Bedrohungspotenzial hin untersucht. "Wir sind besorgt über das Gewaltpotenzial bei mehreren Protesten und Kundgebungen, die in den kommenden Tagen hier in DC und vor Parlamentsgebäuden in den Bundesstaaten geplant sind", betonte Wray.
Mehr als 200 Verdächtige seien bereits identifiziert worden, die möglicherweise Aktionen nach dem Vorbild der Krawalle vom Kapitol planten. An die Adresse möglicher Unruhestifter und Gewalttäter sagte der FBI-Chef: "Wir wissen, wer ihr seid." Wer Gewaltakte in den nächsten Tagen plane, müsse damit rechnen, Besuch vom FBI zu bekommen.
Konföderierten-Flagge im Kapitol: Verdächtiger festgenommen
Nach der Erstürmung des US-Kapitols ist ein Verdächtiger festgenommen worden, der in dem Parlamentsgebäude die umstrittene Flagge der Konföderierten zur Schau gestellt hatte. Die Kriegsflagge der ehemaligen Südstaatler aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg wird von vielen als ein Symbol für Rassismus empfunden. Die Staatsanwaltschaft in Washington erklärte am Donnerstag, der Verdächtige sei im US-Bundesstaat Delaware festgenommen worden. Ihm werde unter anderem das rechtswidrige und gewaltsame Betreten eines gesicherten Gebäudes, ordnungswidriges Verhalten im Kapitol und Plünderung von Regierungseigentum zur Last gelegt.
Klage gegen New Yorker Polizei wegen Gewalt bei Black-Lives-Matter-Protesten
Maas fordert indirekt Bestrafung von Trump
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen – auch die Anstifter. Damit plädierte er indirekt auch für eine Bestrafung von US-Präsident Donald Trump, den er schon zuvor mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlamentsgebäude gemacht hatte. Es sei nun ein Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde der Demokratie notwendig, sagte Maas in einer Bundestagsdebatte zu den Unruhen in den USA. "Dieser Schulterschluss beginnt damit, die Urheber solcher Entgleisungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer und dazu zählen auch ihre Anstifter. Wer hetzt, trägt Verantwortung."
Maas sagte zwar, es stehe ihm nicht zu, das sogenannte Impeachment zu bewerten. "Letztlich ist es aber nichts anderes als der Ausdruck des amerikanischen Bedürfnisses, die Beschädigung ihrer demokratischen Institutionen nicht folgenlos zu lassen."
Lady Gaga singt Nationalhymne bei Amtseinführung
Dass der Tag der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar von Auftritten großer Stars begleitet wird, ist bereits bekannt. Jetzt teilte das für die Zeremonie zuständige Komitee mit, Popmusikerin Lady Gaga werde die US-Nationalhymne "Star Spangled Banner" singen. Die 34-Jährige ("Poker Face") hatte Biden bereits mit einem Auftritt zum Abschluss seiner Wahlkampagne unterstützt.
Bidens Inauguration am Kapitol in der US-Hauptstadt Washington soll angesichts der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum stattfinden. Nach der Vereidigung ist aber eine live übertragene Sondersendung im Fernsehen geplant. Oscarpreisträger Tom Hanks wird den Organisatoren zufolge das TV-Special "Celebrating America" (Wir feiern Amerika) moderieren. Die Sendung werde ab 20.30 Uhr Ortszeit (2.30 Uhr MEZ) ausgestrahlt. Es seien Auftritte von Stars wie US-Sängerin Demi Lovato, Rockmusiker Jon Bon Jovi (58) sowie Justin Timberlake (39) geplant.
Twitter-Chef Dorsey sieht Sperrung von Trumps Konto als "gefährlichen" Präzedenzfall
Twitter-Chef Jack Dorsey hat sich hinter die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump gestellt und zugleich von einem "gefährlichen" Präzedenzfall gesprochen. Twitter habe damit zwar die richtige Entscheidung getroffen, schrieb Dorsey in einer Serie von Tweets. Zugleich werde damit aber ein Präzedenzfall geschaffen, den er als "gefährlich" empfinde, fügte Dorsey hinzu. Er verwies auf die "Macht eines Einzelnen oder eines Unternehmens über die weltweite öffentliche Debatte".
Schwimm-Olympiasieger Keller für Sturm auf Kapitol angeklagt
Der amerikanische Schwimm-Olympiasieger Klete Keller ist nach übereinstimmenden US-Medienberichten für seine Beteiligung am Sturm auf das Kapitol angeklagt worden. Die Bundespolizei FBI sieht es laut Haftbefehl als erwiesen an, dass der fünfmalige Medaillengewinner bei Olympischen Spielen eine der zahlreichen Personen war, die in der vergangenen Woche ins Parlament der USA eingedrungen ist und sich Anweisungen der Polizei widersetzt hat. Das FBI stützt sich dabei auf Videoaufnahmen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument hervorgeht.
Pelosi hat nach Sturm auf Kapitol ihr Rednerpult zurück
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr während der Erstürmung des Kapitols entwendetes Rednerpult zurück. Es wurde am Mittwoch in den Flügel des Kapitols zurückgebracht, in dem das Repräsentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Kapitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump verübten Ausschreitungen in einem Flur im Senatsflügel des weitläufigen Gebäudes wiedergefunden.
Die Meldungen von Mittwoch, 13.01.2021
Trump ruft vor möglichen neuen Protesten zu Gewaltfreiheit auf
US-Präsident Donald Trump hat vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. "Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf", hieß es am Mittwoch in einer vom Weißen Haus ausgesandten Mitteilung. "Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen."
Neun Republikaner stützen Impeachment
Bisher haben neun republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus ihre Unterstützung für ein Impeachment des bereits abgewählten US-Präsidneten Donald Trump deutlich gemacht. Man könne angesichts "des brutalen Angriffs auf unsere Republik" nicht einfach wegschauen, schrieb Dan Newhouse aus dem Staat Washington in einer Stellungnahme auf Twitter. Zuvor hatte sich unter anderem die Nummer 3 der Republikaner in der zweiten Kammer des US-Parlaments, Liz Cheny, gegen Trump ausgesprochen.
Pelosi: Trump "eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation"
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gedrungen. "Er muss gehen", sagte Pelosi bei der Parlamentsdebatte für ein Impeachment wegen der Erstürmung des Kapitols. "Er ist eine eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die Nation, die wir alle lieben." "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat zu diesem Aufruhr, zu dieser bewaffneten Rebellion gegen unser Land angestiftet", sagte Pelosi mit Blick auf den Angriff auf das Kapitol vor einer Woche. Die Abgeordneten debattieren über das von den Demokraten gewollte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Eine Mehrheit für das Impeachment wegen "Anstiftung zur Aufruhr" galt als sicher. Der Prozess für eine Amtsenthebung findet dann im Senat statt.
Berichte: Kapitol-Randalierer mit "Camp-Auschwitz"-Sweatshirt festgenommen
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist Medienberichten zufolge ein Verdächtiger festgenommen worden, der ein Sweatshirt mit der Aufschrift "Camp Auschwitz" getragen hatte. Die Polizei habe den per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwoch in Newport News im Bundesstaat Virginia gefasst, berichteten die "New York Times" sowie die Sender ABC und CBS unter Berufung auf Polizeikreise.
Der Mann war bei den Krawallen auf zahlreichen Fotos innerhalb und außerhalb des Kapitols zu sehen und hatte international Entrüstung hervorgerufen. Auf seinem schwarzen "Camp-Auschwitz"-Sweatshirt waren ein Totenschädel und die Worte "Work Brings Freedom" zu sehen - eine ungefähre Übersetzung von "Arbeit macht frei", der Aufschrift am Tor des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz.
Biden nominiert Ex-Botschafterin bei der UNO als Chefin der Entwicklungshilfe
Airbnb storniert Buchungen in Washington zu Bidens Amtseinführung
US-Regierung verhängt Sanktionen gegen große iranische Stiftungen
New York City will Geschäftsbeziehungen zu Trump beenden
Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols will New York die Geschäftsbeziehungen zum abgewählten US-Präsidenten Donald Trump beenden. "Die Verträge machen sehr deutlich, dass wir das Recht haben, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Unternehmen, die Führung eines Unternehmens, in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist", sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Mittwoch dem TV-Sender MSNBC. "Die Aufstachelung eines Aufstands gegen die Regierung der Vereinigten Staaten stellt eindeutig eine kriminelle Aktivität dar."
Trumps Firmen-Imperium besteht aus einem Geflecht von Hunderten Geschäften. Es hat auch Verträge mit der Stadt New York zum Betrieb eines Karussells, zweier Eislaufflächen und eines Golfplatzes. Nach Angaben De Blasios bringen die Attraktionen Trumps Unternehmen jährlich 17 Millionen Dollar (etwa 14 Millionen Euro). Trump war mit Immobilien-Geschäften in seiner Heimatstadt New York bekannt geworden. In weiten Teilen der liberalen Hochburg wird der scheidende US-Präsident von den Republikanern aber schon lange verschmäht.
Trump am "Human Rights Watch"-Pranger
"Human Rights Watch" hat zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump angeprangert. "Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte", schrieb HRW-Chef Kenneth Roth in dem heute veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Im Inland habe der US-Präsident seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen.
Trump habe darüber hinaus Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben, Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. "Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei", so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George Floyd, die im Sommer zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führten. Die grundlegende Ungleichbehandlung habe sich auch in der Coronakrise gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten vergleichsweise deutlich stärker litten.
Amazon weist Vorwürfe gekappter Plattform Parler zurück
Amazon hat die Entscheidung verteidigt, die bei rechten Anhängern von Donald Trump beliebte Twitter-Alternative Parler von seinen Servern zu werfen. Die Plattform fordert in einer Klage vor Gericht, Amazon per einstweiliger Verfügung zur Rücknahme der Kündigung zu zwingen. Die Entscheidung sei politisch motiviert, so der Vorwurf. Amazon greife mit seinem Vorgehen in den Wettbewerb zwischen Parler und Twitter ein und verstoße damit gegen US-Kartellrecht.
Amazon konterte in seiner Antwort auf die Klage, er sei berechtigt gewesen, Parler den Zugang zu seinen Servern zu entziehen. Der Vertrag habe vorgesehen, dass der Dienst Beiträge mit rechtswidrigen Inhalten wie etwa Aufrufen zu Gewalt, unverzüglich löschen müsse, wenn er von ihnen erfahre. Parler habe das wiederholt versäumt. Als Beispiel nannte Amazon eine Reihe von Beiträgen, in denen unter anderem zum "Bürgerkrieg" und der Ermordung von Politikern nach der Amtsübernahme durch Joe Biden am 20. Januar aufgerufen wurde. Zudem sei Parler genutzt worden, um den Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol in Washington zu organisieren.
Nationalgardisten in Washington bewaffnen sich
Schwimm-Olympiasieger nahm offenbar an Sturm auf Kapitol teil
Youtube sperrt Trump-Kanal für mindestens eine Woche
Rund eine Woche nach der Erstürmung des US-Kapitols ergreift nun auch Youtube als letzte große Internetplattform schärfere Maßnahmen gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump. Angesichts von "Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials" seien neue Inhalte auf Trumps Kanal entfernt worden, teilte die Videoplattform von Google mit. Nun dürften mindestens sieben Tage lang keine Videos mehr dort hochgeladen werden – ältere Videos blieben aber verfügbar. Zudem sei die Kommentarfunktion auf unbestimmte Zeit deaktiviert worden. Zuvor hatten unter anderem Twitter und Facebook Trumps Konten dauerhaft gesperrt.
Nach Angaben des Senders CNN lehnte Youtube es ab, weitere Details zum entfernten Videomaterial zu nennen. Nach der einwöchigen Sperre für neue Clips wolle man die Entscheidung aber noch einmal überdenken. US-Aktivisten hatten Youtube zuvor laut einem Bericht der Zeitung "USA Today" mit einem landesweiten Boykott gedroht, sollte die Plattform nicht Trumps Konto mit rund 2,77 Millionen Abonnenten entfernen. Die Richtlinien von Youtube sehen vor, dass nach dem ersten Verstoß ein Konto für eine Woche ausgesetzt werden kann, nach dem zweiten für zwei Wochen. Nach einem dritten Verstoß droht eine dauerhafte Sperrung.
US-Vizepräsident Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab
Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, legte Pence seine Gründe dafür dar. Ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen "schrecklichen Präzedenzfall" schaffen, argumentierte der Republikaner.
Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.
Die Meldungen von Dienstag, 12.01.2021
Erste republikanische Abgeordnete kündigen Impeachment-Votum gegen Trump an
Ungewöhnliche Stellungnahme: US-Militärführung verurteilt Attacke auf Kapitol
In einer raren politischen Stellungnahme hat der Generalstab der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump scharf verurteilt. "Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand", schrieben US-Generalstabschef Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in einer gemeinsamen Stellungnahme. Im Inneren des Kapitols hätten sich Szenen abgespielt, die klar gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten. Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei "nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid - es ist gegen das Gesetz". Das Militär sei dem Gesetz verpflichtet und werde weiterhin die Verfassung verteidigen. Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die Top-Generäle in ihrem Schreiben. So entspreche es der Verfassung und so hätten es Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell zertifiziert.
Trump lobt seinen Mauerbau bei Abschiedsbesuch in Texas
Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump seine Bemühungen beim Bau der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko als große Erfolgsgeschichte dargestellt. "Ich habe meine Versprechen gehalten", sagte Trump bei einem Besuch an der Mauer in Alamo (Texas) an der Grenze zu Mexiko. Der Mauerbau sei eine "großartige Errungenschaft". In den Gebieten, wo die Mauer gebaut worden sei, sei die Zahl illegaler Grenzübertritte rapide gefallen. Seine Regierung habe das "Einwanderungschaos" beendet und die Souveränität der Vereinigten Staaten wiederhergestellt. Die künftige Regierung dürfe nicht mal darüber nachdenken, die Mauer wieder abzureißen, mahnte er.
Staatsanwalt erwartet nach Sturm des Kapitols "Hunderte" Anklagen
UNO warnt vor Gewalt anlässlich von Bidens Amtseinführung
Dritter US-Abgeordneter nach Sturm auf Kapitol mit Corona infiziert
US-Repräsentantenhaus dürfte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten
US-Behörden empfehlen Impfkampagne auf Personen über 65 auszuweiten
Auswärtiges Amt warnt für die gesamten USA vor Gewalt
Pompeo sagt Besuch in Luxemburg nach Ministeräußerungen zu Kapitol-Erstürmung ab
US-Außenminister Pompeo: Der Iran ist Al-Kaidas neuer Zufluchtsort
Abgeordneter bekräftigt Notwendigkeit für Amtsenthebung Trumps
Trump verteidigt seine Rede vor Kapitol-Sturm als "absolut angemessen"
Casino-Mogul und Trump-Unterstützer Sheldon Adelson gestorben
"Vogue"-Chefin Anna Wintour verteidigt Titelfoto von Kamala Harris gegen Kritik
Zwei US-Abgeordnete offenbar während des Sturms auf Kapitol mit Corona infiziert
Medien: Deutsche Bank will keine Geschäfte mehr mit Trump machen
Twitter löscht mehr als 70.000 Konten der QAnon-Bewegung
Ex-US-Außenminister Colin Powell verlässt die Republikaner
Frankreich will Biden bis zum Sommer für Digitalsteuer gewinnen
Thüringens Verfassungsschutzchef warnt nach Sturm auf Kapitol vor Nachahmern
Unbekannte ritzen Seekuh in Florida "Trump"-Schriftzug in die Haut
US-Abgeordnete offenbar während Kapitol-Randale mit Coronavirus infiziert
Eine Abgeordnete der US-Demokraten hat sich mutmaßlich während der Randale im Kapitol mit dem Coronavirus infiziert. Die 75-jährige Bonnie Watson Coleman teilte am Montag mit, sie sei positiv getestet worden, habe leichte Symptome und ruhe sich zuhause aus. Die Parlamentarierin nehme an, sich angesteckt zu haben, als sie vor den Randalierern Zuflucht gesucht habe, erklärte deren Büro. An ihrem Zufluchtsort innerhalb des Kapitols hätten mehrere Menschen keinen Atemschutz getragen.
Im Internet verbreitete Aufnahmen zeigten, dass mehrere republikanische Parlamentarier es ablehnten, ihnen angebotene Atemschutzmasken anzuziehen, während sie sich in einem Ausschussraum vor den Randalierern verbargen. Hunderte Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am vergangenen Mittwoch das Kapitol gestürmt und dort stundenlang für Chaos gesorgt.
US-Außenministerium gibt versehentlich vorzeitiges Ausscheiden Trumps bekannt
Das US-Außenministerium hat am Montag versehentlich das vorzeitige Ausscheiden von Präsident Donald Trump aus dem Amt bekanntgegeben. "Die Amtszeit von Donald J. Trump ging am 11. Januar 2021 (..) zu Ende", hieß es auf der Website des Ministeriums in biografischen Angaben zu dem abgewählten Präsidenten. Die Falschangabe stand dort aber nur kurze Zeit. Die Seite mit der Trump-Biografie wurde dann heruntergenommen, Nutzer bekamen eine technische Fehlermeldung. Es war unklar, ob die Falschangabe aus einer bloßen technischen Panne oder einem Hackerangriff resultierte. Trumps Amtszeit endet offiziell am 20. Januar. An diesem Tag wird sein gewählter Nachfolger Joe Biden vereidigt.
Kommissarischer US-Heimatschutzminister tritt zurück
Knapp anderthalb Wochen vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat der kommissarische US-Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt erklärt. Er gebe sein Amt mit Wirkung zum Montag um eine Minute vor Mitternacht (Ortszeit) ab, teilte Wolf in Washington mit. Der bisherige Minister begründete seine Entscheidung mit "kürzlichen Geschehnissen". Die Erstürmung des Kapitols durch wütende Trump-Anhänger, die in den vergangenen Tagen mehrere andere hohe Regierungsmitglieder zum Rücktritt veranlasst hatte, nannte er dabei aber nicht. Stattdessen erwähnte Wolf Gerichtsstreitigkeiten um seine Befugnis, das Ministeramt kommissarisch auzuüben.
Wolf war im November 2019 geschäftsführend an die Spitze des Heimatschutzministeriums gerückt, nachdem der ebenfalls nur kommissarisch amtierende Ressortchef Kevin McAleenan zurückgetreten war. Wolf war der fünfte Heimatschutzminister in der vierjährigen Amtszeit Trumps. Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger am vergangenen Mittwoch hatte sich dann die Serie der Rücktritte aus der Regierung nochmal beschleunigt.
Pence will keine Absetzung Trumps durch Kabinett veranlassen
In den Bestrebungen zur vorzeitigen Absetzung des abgewählten Präsidenten Donald Trump können die US-Demokraten nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Mike Pence zählen. Pence, von dem die Demokraten nach der Randale von Trump-Anhängern im Kapitol die Entmachtung des Präsidenten mittels eines Zusatzartikels zur Verfassung verlangen, sandte am Montag Signale des Zusammenhalts mit Trump aus. Pence traf sich mit Trump im Weißen Haus und ließ danach mitteilen, dass er den Verfassungszusatz nicht anwenden wolle. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche "ihre Arbeit für das Land" fortsetzen.
Trump habe nicht die Absicht, als Konsequenz aus der Randale vom vergangenen Mittwoch im Kapitol vorzeitig zurückzutreten, so ein hochrangiger Regierungsbeamter. Pence wiederum wolle den 25. Verfassungszusatz zur Absetzung des Präsidenten nicht anwenden. Kurz zuvor hatten die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden einen Resolutionsentwurf in das Repräsentantenhaus eingebracht, durch den der Druck auf Pence erhöht werden soll. Demnach soll dem Vizepräsidenten eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, um der Forderung nach Absetzung Trumps auf Grundlage des Verfassungszusatzes nachzukommen. Dieser Artikel ermöglicht es dem Vizepräsidenten und dem Kabinett, den Präsidenten abzusetzen, wenn sie ihn für amtsunfähig halten.
Den Resolutionsentwurf wollen die Demokraten am Dienstagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus, in dem sie in der Mehrheit sind, verabschieden lassen. Kommt Pence der Aufforderung nicht nach, wollen sie so rasch wie möglich das Repräsentantenhaus Anklage gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" erheben lassen und damit ein Amtsenthebungsverfahren im Senat auf den Weg bringen.
Die Meldungen von Montag, 11.01.2021
US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste
Kurz vor dem Ende von Präsident Donald Trumps Amtszeit hat seine Regierung Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt. Das teilte das US-Außenministerium in Washington mit. "Mit dieser Maßnahme werden wir die kubanische Regierung erneut zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für den internationalen Terrorismus und die Unterwanderung der US-Justiz beenden", erklärte Außenminister Mike Pompeo. Der Schritt dürfte die Bemühungen der künftigen Regierung von Joe Biden erschweren, die von Trumps Vorgänger Barack Obama angestoßene Annäherung der Nachbarstaaten wieder aufzunehmen. Die Obama-Regierung hatte das sozialistische Land 2015 von der US-Staatenliste der Terrorunterstützer entfernt. Washington hatte damit ein wichtiges Hindernis in der diplomatischen Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit abgebaut.
Nach Erstürmung des Kapitols: Biden hat keine Angst vor Vereidigung
Der künftige US-Präsident Joe Biden blickt seiner Amtseinführung trotz der gewalttätigen Erstürmung des US-Kapitols vergangene Woche ohne Sicherheitsbedenken entgegen. "Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen", antwortete Biden am Montag in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware auf eine entsprechende Frage von Journalisten. "Ich denke, es ist von entscheidender Bedeutung, dass es einen echten, ernsthaften Fokus darauf gibt, dass diese Leute, die am Aufruhr beteiligt waren und das Leben von Menschen bedroht, öffentliches Eigentum verunstaltet, große Schäden verursacht haben, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden." Bis zu 15.000 Nationalgardisten sollen für die Sicherung der Inauguration bereitstehen. Federführend für die Sicherheit ist am 20. Januar bereits der für den Schutz des Präsidenten zuständige Secret Service.
Nach Abschaltung: Onlinedienst Parler verklagt Amazon
15.000 Nationalgardisten stehen für Amtseinführung von Joe Biden bereit
Republikaner blockieren vorerst Demokraten-Ultimatum an Pence
Impeachment-Resolution für Amtsenthebung Trumps eingereicht
Weitere US-Sanktionen gegen ukrainischen Abgeordneten Derkatsch
New Yorker Anwaltskammer prüft Rauswurf von Trump-Anwalt Giuliani
Pompeo nach Sturm des Kapitols: Täter zur Rechenschaft ziehen
Melania Trump: "Enttäuscht und entmutigt" nach Gewalt am Kapitol
Amnesty fordert von Biden Schließung des Guantánamo-Lagers
Auch Pariser Wirtschaftsminister "schockiert" nach Sperrung von Trumps Twitter-Konto
Merkel betrachtet Twitter-Sperrung von Trump als problematisch
Die Bundesregierung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump kritisch. Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Deswegen sehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien.
Biden nominiert William Burns als neuen CIA-Chef
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den früheren Diplomaten William Burns als neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert. "Bill Burns ist ein vorbildlicher Diplomat, der über jahrzehntelange Erfahrung auf der Weltbühne verfügt, um unser Volk und unser Land zu beschützen", erklärte Biden am Montag nach Angaben seines Übergangsteams. Burns soll den Posten von Gina Haspel übernehmen, die seit 2018 als erste Frau in der Geschichte der CIA den mächtigen US-Auslandsgeheimdienst leitet.
Burns habe die Erfahrung und das Geschick, Anstrengungen der gesamten Regierung und auf der ganzen Welt zu bündeln, um sicherzustellen, dass die CIA in der Lage sei, das amerikanische Volk zu schützen – ganz gleich, "ob es um Cyberangriffe aus Moskau, die Herausforderung durch China oder die Bedrohung durch Terroristen und andere nichtstaatliche Akteure geht", hieß es weiter.
