Der US-Senat hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren. Sie machten damit den Weg frei für das weitere Prozedere: Ab diesen Mittwoch (Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ) werden die Anklagevertreter ihre Argumente in der Sache darlegen, gefolgt von der Verteidigung.
Die Ankläger argumentierten am Dienstag, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen – und damit auch für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus. Die Demokraten werfen Trump daher "Anstiftung zum Aufruhr" vor.
Video zeigt brutale Szenen aus dem Kapitol
Zu Beginn ihrer Präsentation zeigten die Ankläger dramatische Videos von der Erstürmung des Kapitols. Das rund 13-minütige Video zeigt Aussagen Trumps wie "We will stop the steal!" ("Wir werden den Diebstahl stoppen!") und Trump-Anhänger, die skandierend zum Kapitol ziehen. Trump-Anhänger hatten am 6. Januar den Kongresssitz in Washington erstürmt. Das Video zeigt auch die Situation im Inneren des Kapitols, als der Mob gewaltsam in das Gebäude eindrang, wie sich Abgeordnete in Sicherheit bringen und Schüsse fallen.
Sehen Sie das Video hier in voller Länge – es enthält stark gewalttätige Bilder:
Bei den Krawallen kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: "Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben."
Verurteilung Trumps unwahrscheinlich
Mit dem Vorgehen gegen Trump wollen die Demokraten und Ankläger auch erreichen, dass der Republikaner für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit würde ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.
Bislang scheint es aber unwahrscheinlich, dass im Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen kann, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschließen. Die geringen Chancen für eine Verurteilung zeigt auch das Votum zur Verfassungsmäßigkeit vom Dienstag. 44 Republikaner werteten den Prozess als nicht verfassungskonform. Dass von ihnen fast ein Dutzend am Ende umschwenken und für eine Verurteilung ihres Parteikollegen stimmen könnte, ist kaum vorstellbar.
