Mit einem Friedensplan setzt die US-Regierung die Ukraine unter Druck. Europa will mitreden. Die Entwicklungen im Liveblog.
Mit einem nunmehr 20 Punkte umfassenden und angepassten Friedensplan (die ursprüngliche Version enthielt 28 Punkte) wollen die USA den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Die genaue Ausformulierung des neuen Entwurfs für einen Friedensplan wird in Florida zwischen der Ukraine und den USA verhandelt. Putin hat bereits angekündigt, dass Russland die aktuelle Version für verhandelbar hält. Noch ist rein gar nichts erreicht.
Die aktuellen Entwicklungen zu den Ukraine-Verhandlungen lesen Sie hier im stern-Blog:
Wichtige Updates
Ukraine und USA verhandeln in Florida – Russland fliegt erneut heftige Angriffe
Bei den Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine richten sich alle Augen auf Florida, wo eine Verhandlungsdelegation aus Kiew mit US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten Steve Witkoff beraten will. Dabei soll es erneut um mögliche Änderungen eines von Washington vorgelegten Planes gehen, der weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt wurde. Im Vorfeld des Treffens in Florida flog Russland erneut heftige Angriffe auf die Ukraine.
Die ukrainische Delegation wird vom Chef des Sicherheitsrats, Rustem Umerow, geleitet, der bis Juli Verteidigungsminister seines Landes war. Der bisherige Hauptunterhändler Andrij Jermak ist infolge seines durch eine Korruptionsaffäre ausgelösten Rücktritts als Präsidialamtschef nicht dabei. Die Affäre um seinen engsten Berater setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj innenpolitisch massiv unter Druck, Experten zufolge dürfte sie außenpolitisch die Verhandlungsposition der Ukraine schwächen.
Auf US-Seite sollte neben Rubio und Witkoff an den Gesprächen auch Jared Kushner teilnehmen, der Schwiegersohn und Berater von Präsident Donald Trump. Ein US-Regierungsvertreter nannte als Ort der Gespräche Florida, genauere Angaben machte er nicht.
Bei den Gesprächen geht es um einen US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in seiner ursprünglichen Fassung weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt wurde. So sollte Kiew nicht nur die von Russland besetzten Gebiete im Osten des Landes abtreten, sondern auch noch nicht eroberte Regionen. Zudem sollte die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten und ihre Streitkräfte stark verkleinern.
Bei Gesprächen im schweizerischen Genf, an denen auch Vertreter europäischer Staaten beteiligt waren, ist der Plan zugunsten der Ukraine überarbeitet worden – nun gibt es eine 20-Punkte-Fassung. Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnet diese überarbeitete Fassung am Freitag als mögliche "Grundlage für zukünftige Vereinbarungen". Moskau beharrt aber auf dem Rückzug der ukrainischen Armee aus den von Russland beanspruchten Gebieten.
Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Recht der Europäerinnen und Europäer auf Mitbestimmung betont.
"Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", sagte er bei der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte." Gegenwind bekam er von Teilen der Opposition.
"Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", sagte er bei der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte." Gegenwind bekam er von Teilen der Opposition.
Der Kreml hält es für verfrüht, über ein baldiges Friedensabkommen für die Ukraine zu sprechen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Der neue US-Friedensplan für die Ukraine erfordert nach Angaben aus Moskau eine "ernsthafte Analyse". Er sei bei einem Treffen von US- und russischen Vertretern in Abu Dhabi in dieser Woche nicht besprochen worden, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow.
Einige Aspekte des Plans könnten positiv gesehen werden, viele erforderten jedoch eine spezielle Diskussion unter Experten, erklärte Uschakow im russischen Staatsfernsehen.
Einige Aspekte des Plans könnten positiv gesehen werden, viele erforderten jedoch eine spezielle Diskussion unter Experten, erklärte Uschakow im russischen Staatsfernsehen.
Die Europäische Union begrüßt die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump, hält jedoch noch viel mehr Anstrengungen für notwendig. "Aber wir haben einen Anfangspunkt", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
"Jedes Abkommen sollte einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen." Und es müsse eine echte Sicherheit für die Ukraine und Europa gewährleistet werden. "Wenn wir heute die Untergrabung von Grenzen legitimieren und formalisieren, dann öffnen wir die Türen für mehr Kriege morgen."
"Jedes Abkommen sollte einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen." Und es müsse eine echte Sicherheit für die Ukraine und Europa gewährleistet werden. "Wenn wir heute die Untergrabung von Grenzen legitimieren und formalisieren, dann öffnen wir die Türen für mehr Kriege morgen."
Russland bestätigt den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Besuch seines Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau. Es sei eine "vorläufige Vereinbarung" über Witkoffs Besuch in der kommenden Woche getroffen worden, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow im russischen Fernsehen. Der US-Gesandte werde bei seiner Reise von weiteren Vertretern der US-Regierung begleitet.
Putin fordert von den russischen Behörden, die Zahl der Menschen zu erhöhen, die sich in den seit 2022 annektierten Teilen der Ukraine als Russen identifizieren und Russisch sprechen. Dies geht aus einem von Putin unterzeichneten Dekret hervor. Darin wird das Ziel ausgegeben, dass sich bis 2036 95 Prozent der Bevölkerung als Russen identifizieren sollen.
Der Kreml bezeichnet die Veröffentlichung eines Telefonats zwischen hochrangigen Vertretern des Kreml und der USA als Versuch, die Gespräche über ein mögliches Ukraine-Friedensabkommen zu behindern. Auf die Frage, warum das Telefonat durchgesickert sei, sagt Juri Uschakow, außenpolitischer Berater von Präsident Putin, dem russischen Staatsfernsehen: "Wahrscheinlich, um zu behindern. Es ist unwahrscheinlich, dass dies zur Verbesserung der Beziehungen geschah." Uschakow fügt hinzu: "Was Witkoff betrifft, so kann ich sagen, es wurde eine vorläufige Vereinbarung getroffen, dass er nächste Woche nach Moskau kommt."
Friedensplan der USA soll aus Russland stammen
Der von den USA unterstützte 28-Punkte-Friedensplan fußt drei Insidern zufolge auf einem von Russland verfassten Papier. Dieses sei der Regierung von Präsident Donald Trump im Oktober vorgelegt worden. Demnach übergab die russische Seite das Papier, in dem die Bedingungen Moskaus für eine Beendigung des Krieges dargelegt sind, Mitte Oktober an hochrangige US-Vertreter. Dies sei nach einem Treffen von Trump und Selenskyj in Washington geschehen. Eine Stellungnahme des US-Außenministeriums sowie der russischen und ukrainischen Botschaften in Washington liegt zunächst nicht vor.
Russland wirft europäischen Politikern und Medien vor, die US-Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine zu untergraben. Sie würden wiederholt mit "Informationsangriffen" versuchen, die Möglichkeit einer politischen und diplomatischen Lösung des Konflikts zu stören, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, zu Radio Sputnik.
Russland erzielt nach den Worten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte trotz enormer personeller Verluste an der Front in der Ukraine keine wesentlichen Fortschritte. "Russland verliert jeden Monat rund 20.000 Soldaten. Können Sie sich das vorstellen: 20.000 Menschenleben, jeden Monat? Das sind Väter und Söhne, die sterben, ohne nennenswerte Gebietsgewinne zu erzielen", sagte Rutte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und "El País".
"Bislang sind etwa eine Million Russen getötet oder schwer verwundet worden", fuhr Rutte fort. In diesem Jahr habe Russland etwa ein Prozent ukrainisches Territorium eingenommen und rücke täglich "nur wenige Meter" vor.
Trump nimmt Witkoff gegen Vorwürfe in Schutz
US-Präsident Donald Trump nimmt seinen Sondergesandten Steve Witkoff gegen den Vorwurf in Schutz, dieser agiere im Ringen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg zu russlandfreundlich. "Das ist eine ganz normale Sache", sagte der Republikaner während eines Flugs nach Florida, nachdem ihn eine Journalistin zu einem heiklen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg befragt hatte.
Um diese Vorwürfe geht es:
Trump rückt von einer zuvor angedeuteten Frist für ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland ab. "Die Frist für mich ist, wenn es vorbei ist", sagte Trump Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Zuvor hatte er den Thanksgiving-Feiertag am Donnerstag als Zieldatum für eine Einigung genannt. Die US-Delegation machte Fortschritte in den Gesprächen mit Russland und der Ukraine. Moskau habe einigen Zugeständnissen zugestimmt, sagte Trump, ohne Details zu nennen.
US-Gesandter Witkoff soll Putin in Moskau treffen
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche den russischen Staatschef Wladimir Putin. Witkoff werde möglicherweise mit Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner reisen, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) Reportern in der Präsidentenmaschine Air Force One. Er sei nicht sicher, ob Kushner mitkommen werde, "aber er ist in den Prozess involviert". Das Treffen mit Kreml-Chef Putin werde wahrscheinlich in der kommenden Woche in Moskau stattfinden, fuhr Trump fort.
Mit Putin sollten "einige strittige Punkte" besprochen werden, die den Abschluss eines Ukraine-Abkommens verhinderten, erklärte Trump kurz zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social. Parallel dazu verhandele US-Verteidigungsstaatssekretär Dan Driscoll mit den Ukrainern, fügte Trump hinzu. Er hoffe, Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, "aber nur, wenn ein Abkommen zur Beendigung dieses Krieges erzielt worden ist oder die Schlussphase" der Verhandlungen erreicht sei, ergänzte er.
US-Sondergesandter Witkoff soll Kreml beraten haben
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat einem Medienbericht zufolge einem Kreml-Berater Ratschläge gegeben, wie der russische Staatschef Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump ein Ukraine-Abkommen vorschlagen sollte. Dies geht laut einem Bloomberg-Bericht vom Dienstag aus einem Transkript eines Telefonats zwischen Witkoff und dem Kreml-Berater Juri Uschakow vom 14. Oktober hervor.
Das Telefonat scheint auf den Ursprung eines von US-Präsident Trump unterstützten 28-Punkte-Plans hinzudeuten, der weithin als für Moskau vorteilhaft eingestuft wurde. Der Plan forderte von der Ukraine bedeutende territoriale Zugeständnisse und die Zusage, nicht der Nato beizutreten.
Mehr zu den Vorwürfen lesen Sie hier:
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