In den USA verlagert sich die politische Auseinandersetzung immer häufiger in Gerichtssäle und Ausschussprozesse – selbst wenn die Aussicht auf Erfolg gering ist. Wie jetzt, beim Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden, das die oppositionellen Republikaner begonnen haben, einzuleiten. Die konservativen Abgeordneten haben dafür gestimmt, eine entsprechende Resolution ihrer Rechtsaußen-Abgeordneten Lauren Boebert an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz zu übergeben. Darin werfen sie Biden im Streit um die Grenzpolitik "Machtmissbrauch" und "Amtspflichtverletzung" vor.
"Komplette und totale Invasion" der USA
Die Republikaner beschuldigen den 80-jährigen Präsidenten, bei der Einwanderungskontrolle zu versagen, was zur "kompletten und totalen Invasion" des Landes sowie zum Kontrollverlust über die Grenze zu Mexiko zugunsten "ausländischer, krimineller Kartelle" führe.
Die Mitglieder von Bidens Demokratischer Partei sehen in dem Schritt lediglich den Versuch, die Aufmerksamkeit von den zahlreichen rechtlichen Nöten des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump abzulenken. "Du kannst Dir dieses Zeug nicht ausdenken", sagte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Der "Extremismus" der Republikaner bleibe klar sichtbar.
Sollte das Repräsentantenhaus im Plenum für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.
Zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump
Gegen Trump war in dessen Zeit im Weißen Haus zwei Mal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, zunächst wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und später wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Der Rechtspopulist wurde aber beide Male von den Republikanern im Senat vor einer Verurteilung bewahrt. Trump ist einer von nur drei Präsidenten in der US-Geschichte, bei denen es bis zu einem Impeachment-Prozess im Senat kam.
Obwohl die Entscheidung im Repräsentantenhaus am Donnerstag entlang der Parteilinien gefällt wurde, sind die Republikaner sich alles andere als einig. Das Lager des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf den Rechtsaußen der Partei vor, aus der Reihe zu tanzen.
Üblicher Prozess wird eingehalten
Boebert wollte ursprünglich direkt über die Amtsenthebung abstimmen lassen ohne die Resolution vorher in die Ausschüsse zu schicken. McCarthy, dessen Partei nur über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügt, bestand jedoch darauf, dass jegliche Maßnahmen den üblichen Prozess durchlaufen müssten.
