US-Präsident Joe Biden sieht sich Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt. Das verkündete der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, am Dienstag. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei. Dazu seien genauere Nachforschungen nötig. Ob nach Ermittlungen tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet werden könnte, ist offen.
Die Republikaner treiben mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus seit Monaten Untersuchungen zu Finanzgeschäften der Biden-Familie voran. Unter anderem geht es um Geschäfte von Hunter Biden im Ausland und darum, ob Joe Biden als damaliger US-Vizepräsident seinen politischen Einfluss dafür eingesetzt haben könnte.
Dass Biden am Ende tatsächlich das Weiße Haus verlassen muss, gilt als faktisch ausgeschlossen. Zwar haben die Republikaner im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit, doch nicht einmal alle Republikaner dürften für ein Impeachment stimmen. Und selbst wenn: Am Ende entscheidet der Senat über eine mögliche Amtsenthebung – und dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Spätestens hier scheitert also der Versuch, Biden seines Amtes zu entheben. Das wissen Republikaner genauso gut wie die Demokraten – trotzdem kann das Impeachment den Republikanern im Wahlkampf nützen.
Die Republikaner können nun:
- einen Unterausschuss oder eine Arbeitsgruppe mit einer Untersuchung der Vorwürfe beauftragen
- mehr Dokumente von Biden einsehen – inklusive Kontoauszüge
- mehr Zeugen befragen
- die Vorwürfe im Repräsentantenhaus diskutieren – vorausgesetzt, der Unterausschuss empfiehlt ein Impeachment
Gegen diese Staats- und Regierungschefs ist Joe Biden fast ein Jungspund
Theoretisch könnten die Republikaner die Ermittlungen einfach lange ins Wahljahr tragen, um stetig unliebsame Schlagzeilen für Biden zu produzieren – ohne das Verfahren weiter zu forcieren. Selbst, wenn die Republikaner keine Beweise für ein Fehlverhalten von US-Präsident Biden finden: Bei manchen Wählerinnen und Wählern könnten Zweifel wachsen, ob Biden wirklich unschuldig ist. Gegen seinen Sohn Hunter Biden laufen schon seit Jahren Ermittlungen. Erst im August hat das US-Justizministerium einen Sonderermittler eingesetzt. Konkret wird Hunter Biden vorgeworfen, in den Jahren 2016 und 2017 eine Einkommenssteuer in Höhe von jeweils 100.000 Dollar zu spät gezahlt zu haben. Auch soll er beim Kauf einer Waffe 2018 seine Drogenvergangenheit verschwiegen haben. Der Sohn des US-Präsidenten hatte seine Drogenabhängigkeit 2021 in einem Buch selbst eingestanden.
Mit Impeachment Joe Biden im Wahlkampf schaden
Ein mögliches Impeachmentverfahren ist also vor allem dazu geeignet, den Wahlkampf zu beeinflussen. Allerdings kann dieser Schachzug auch nach hinten losgehen. Als die Partei Ende der 1990er Jahre gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton wegen seiner Affäre mit Monica Lewinsky ein Impeachment-Verfahren ansetzte, empfanden das viele Wähler als ungerechtfertigt – und sie verhalfen dem Demokraten bei den Zwischenwahlen 1998 zu einem Überraschungserfolg. Auch die zwei Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump halfen dem Republikaner eher, seine Partei und seine Anhänger hinter sich zu versammeln.
Quellen: "Senate.gov", Impeachment-Regeln auf "congress.gov", DPA, "ZDF.de" zu Hunter Biden.
