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Amtsenthebung von Donald Trump: Bolton, Mulvaney und Co.: Das sind die vier Zeugen, die Trump in Bedrängnis bringen sollen

Die Republikaner im US-Senat sperren sich, im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump Zeugen anzuhören. Etwa John Bolton, Ex-Sicherheitsberater. Der fällt seinen Leuten aber in den Rücken — und wird erst Recht attraktiv für die Anklage.

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Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geht in die zweite und vielleicht letzte Woche. Dann steht auch einer der größten Streitpunkte zur Abstimmung: ob noch Zeugen geladen und angehört werden. Bislang war es so: Die anklagenden Demokraten wollen das, die Republikaner nicht. Doch mit Bekanntwerden der Äußerung von John Bolton ändert sich die Situation vielleicht. Trumps früherer Sicherheitsberater bestätigt in seinem, im März erscheinenden Buch den zentralen Vorwurf gegen den US-Präsidenten: Dass der ihm im August 2019 gesagt habe, er wolle die Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Die anklagenden Demokraten verlangen daher, Bolton als Zeugen zu hören. "Der Prozess im Senat muss die volle Wahrheit suchen, und Herr Bolton hat essenzielle Informationen beizutragen", hieß es in einer Erklärung.

Entscheidung über Zeugen im Laufe der Woche?

Nachdem die Verteidigung ihre Plädoyers gehalten hat, also ab Mittwoch, haben die Senatoren noch 16 Stunden Zeit, schriftlich Fragen einzureichen. Anschließend (vermutlich am Freitag) stimmen die 100 Senatoren darüber ab, ob Zeugen gehört werden sollen. Da die Konservativen in der Mehrheit sind, müssten die Demokraten vier Republikaner auf ihre Seite ziehen — oder die Zustimmung von drei Republikanern plus jene vom Obersten Richter John Roberts bekommen, der in Pattsituationen für eine Entscheidung sorgen könnte. Auf republikanischer Seite gibt es bislang drei, vier Senatoren, die für eine Zeugenvernehmung stimmen wollen. Mit den Aussagen Boltons könnten es vielleicht doch mehr werden, als dem Angeklagten lieb ist.

Donald Trump hatte auf die Frage nach Zeugen gesagt, dass es ihm eigentlich egal sei, er befürchte aber, dass die Aussagen enger Mitarbeiter heikle Interna nach außen befördern könnten. So meinte er über seinen früheren Sicherheitsberater John Bolton: "Er kennt meine Gedanken über gewisse Leute und andere Regierungen und wir sprechen über massive Handelsdeals und Krieg und Frieden und all diese anderen Sachen, das ist wirklich ein wichtiges Problem für die nationale Sicherheit." In welchem Zusammenhang das nun mit dem ominösen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten steht, erklärte er jedoch nicht.

John Bolton

John Bolton

AFP

Ex-Sicherheitsberater John Bolton jedenfalls wäre nicht nur wegen seiner neuen Aussagen Zeuge Nummer eins. Zudem wäre er auch für eine Aussage vor dem US-Senat bereit. Aufgrund seiner herausgehobenen Stellung im Weißen Haus wäre er auch derjenige, der am ehesten belastendes Material gegen den US-Präsidenten liefern könnte — wenn es denn welches gibt. Als Nationaler Sicherheitsberater war Bolton mit allen Staatsgeheimnissen, Geheimdienstberichten und militärischen Aktivitäten vertraut. Er ist neben dem Präsidenten und dessen Stabschef der wohl bestinformierte Mensch der USA. Der als Hardliner und Falke bekannte Bolton trat im September von dem Posten zurück. Angeblich hatte er im Zusammenhang mit der Außenpolitik des Präsidenten und dessen rechter Hand Rudy Giuliani von einem "Drogendeal" gesprochen. Auch Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine habe ihn äußerst alarmiert.

Mick Mulvaney

Mick Mulvaney

AFP

Neben dem Sicherheitsberater gehört der Stabschef des Weißen Hauses zum allerengsten Kreis eines US-Präsidenten. Das Aufgabengebiet erstreckt sich über die Verwaltung der Regierung, über Terminplanung bis hin zum persönlichen Vertrauten. Letzteres dürfte auf Mick Mulvaney eher nicht zutreffen, aber ein Insider des Weißen Hauses ist er trotzdem. Er hatte nach Bekanntwerden der Ukraine-Affäre öffentlich sogar einen der Hauptvorwürfe eingestanden: Dass die millionenschwere US-Militärhilfe für Kiew eingefroren wurde, um das Land zu Ermittlungen gegen Trumps Kontrahenten zu bringen. Seitdem er dieses, wohl unfreiwillige Geständnis dementieren musste, schweigt Mulvaney.

Robert Blair

Robert Blair

Getty Images

Mulvaney allerdings hatte das ominöse Telefonat von Trump und den ukrainischen Präsidenten Selenskij als einer der wenigen engen Berater nicht mitgehört. An seiner statt war Robert Blair anwesend, ein Gefährte des Stabschefs, der mit ihn zusammen ins Weiße Haus, ins Zentrum der Macht gewechselt war. Er galt als einer Art Puffer zwischen John Bolton und Mick Mulvaney. Blair ist ein Karrierebeamter, der seit rund 20 Jahren für verschiedene Stellen von Regierung und Kongress arbeitet. Einer Vorladung des Abgeordnetenhauses, über die Ukraine-Affäre auszusagen, war Blair nicht gefolgt.

Michael Duffey

Michael Duffey (r.)

stern

Bevor Robert Blair an die Seite Trumps gewechselt ist, war er im Budgetbüro des Weißen Hauses für die Ausgaben der Nationalen Sicherheit zuständig. Sein Nachfolger Michael Duffey war derjenige, der angeordnet hatte, die 400-Millionen-Dollar Militärhilfe für die Ukraine einzufrieren – anderthalb Stunden nachdem Trump mit Selenskij telefoniert hatte, wie eine interne E-Mail zeigt. In der Nachricht beruft sich Duffey auf eine Anweisung, ohne jedoch Namen zu nennen und bittet wegen der "heiklen Natur" der Anweisung um größtmögliche Verschwiegenheit.

Quellen: NPR, "Newsweek", "New York Times"