Dresden-Nachwahl CDU vergrößert Vorsprung im Bundestag


Angesichts des Ringens um die Führung einer großen Koalition hatten Union und SPD der Nachwahl in Dresden psychologische Bedeutung zugemessen. Jetzt steht mit Andreas Lämmel von der CDU ein klarer Sieger fest. Die SPD signalisiert Kompromissbereitschaft.

Mit der Nachwahl in Dresden hat die Union am Sonntag ihren Vorsprung vor der SPD im Bundestag von drei auf vier Sitze ausgebaut. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann der CDU-Kandidat Andreas Lämmel den Wahlkreis 160 (Dresden I) mit deutlichem Vorsprung vor der SPD. Er sicherte seiner Partei damit ein weiteres Überhangmandat in Sachsen, so dass die Unionsfraktion von 225 auf 226 Sitze gegenüber nach wie vor 222 der SPD wächst.

FDP bekommt weiteres Mandat

Nach dem am späten Abend in Dresden verkündeten Ergebnis gewann CDU-Kandidat Lämmel den Wahlkreis mit 36,99 Prozent vor der SPD-Bewerberin Marlies Volkmer (32,13 Prozent) sowie Katja Kipping von der Linkspartei/PDS 19,23 Prozent). Bei den Zweitstimmen für die Landeslisten der Parteien lagen dagegen die Sozialdemokraten mit 27,9 Prozent vorne, was ihnen jedoch bei der Sitzverteilung nichts mehr nützt.

Offenbar gaben viele Anhänger von Union und Liberalen ihre Stimmen taktisch ab: Die CDU kam bei den Zweitstimmen nur auf 24,4 Prozent, die FDP dagegen auf weit überdurchschnittliche 16,6 Prozent und wird damit im Bundestag nach Angaben des Dresdner Kreiswahlleiters voraussichtlich ein weiteres Mandat erhalten.

"Angesichts des Ergebnisses müsste es einen Zuwachs geben", sagte Kreiswahlleiter Detlef Sittel am Sonntagabend mit Blick auf die FDP. Die Linkspartei/PDS kam auf 19,7 Prozent der Zweitstimmen, die Grünen lagen bei 7,1 Prozent, die NPD erzielte 2,5 Prozent. Mit der Nachwahl in der sächsischen Landeshauptstadt ist die Bundestagswahl endgültig abgeschlossen.

Die verspätete Stimmenabgabe zwei Wochen nach dem eigentlichen Termin der Bundestagswahl am 18. September war notwendig geworden, weil eine Direktkandidatin der rechtsextremistischen NPD im Wahlkampf gestorben war. Noch am Sonntagabend wollte Bundeswahlleiter Johann Hahlen in Wiesbaden das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl in ganz Deutschland bekannt geben.

Kauder fordert SPD zum Einlenken auf

Führende Politiker von Union und FDP erklärten, damit sei der Anspruch von CDU-Chefin Angela Merkel auf die Kanzlerschaft bestätigt. CDU-Generalsekretär Volker Kauder und der hessische Ministerpräsident Roland Koch werteten den Wahlausgang als Bestätigung für den Führungsanspruch der Union in einer großen Koalition. "Die Union hat ihre Position als größte politische Kraft in Deutschland weiter ausgebaut", sagte Kauder. Die CDU setze darauf, "dass die Vernünftigen in der SPD jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden und bei einer zügigen Regierungsbildung unter Führung von Angela Merkel mitwirken". Auch Koch wertete den Wahlausgang in Dresden als "ein Signal für Angela Merkel".

Müntefering deutet Kompromissbereitschaft an

Dagegen verwies SPD-Chef Franz Müntefering auf das Ergebnis der Zweitstimmen, bei denen die Sozialdemokraten vorne lagen. Der Trend der Bundestagswahl habe sich bestätigt: "Wir sind deutlich stärkste Partei", sagte er. Allerdings deutete er Kompromissbereitschaft an: "Wir sind dafür, dass Gerhard Schröder Kanzler ist. Aber es wird in diesen Verhandlungen über die Gesamtkonstellation zu sprechen sein", sagte Müntefering. Am Montagabend tagt in Berlin das SPD-Präsidium, und am Mittwoch steht das nächste Sondierungsgespräch über Möglichkeiten zur Bildung einer großen Koalition an.

AP AP

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