Endergebnis

Nach der Auszählung aller Stimmen hat der Wahlrat in den Niederlanden den sozialliberalen Politiker Rob Jetten offiziell zum Sieger der Parlamentswahlen erklärt. Jetten habe einen denkbar knappen Vorsprung von 29.668 Stimmen auf den Rechtspopulisten Geert Wilders erzielt, erklärte der Wahlrat am Freitag. Auf Jettens sozialliberale Partei D66 entfallen demnach 26 Sitze im Parlament in Den Haag, die niedrigste Anzahl an Mandaten für einen Wahlsieger jemals.

In Kamerun hat der 92-jährige Amtsinhaber Paul Biya dem amtlichen Endergebnis zufolge die umstrittene Präsidentschaftswahl gewonnen. Dem vom Verfassungsrat am Montag verkündeten amtlichen Ergebnis zufolge wurde Biya mit knapp 54 Prozent der Stimmen für eine nunmehr bereits achte Amtszeit wiedergewählt. Sein Herausforderer, der ehemalige Arbeitsminister Issa Tchiroma Bakary, landete demnach mit rund 35 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Er wies nach Bekanntgabe des Ergebnisses Biyas Wiederwahl als "Farce" zurück. 

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für schärfere landeseigene Klimaziele in Hamburg hat der dortige Senat das weitere Vorgehen benannt. Das Endergebnis des Volksentscheids werde "unverzüglich" formal festgestellt und das Änderungsgesetz dann im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet, teilte der Senat der Hansestadt am Montag mit. Während das Ziel der Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorgezogen werde, bleibe die bis 2030 geplante Reduktion der CO2-Emissionen um 70 Prozent gegenüber 1990 unverändert.

Der Rechtskonservative Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl in Polen gewonnen. Ein Rückschritt für die EU?

STORY: Das endgültige Ergebnis der Parlamentswahl in Polen hat die bisherigen Prognosen weitgehend bestätigt. Damit wird die bislang regierende national-konservative Partei PiS nach Angaben vom Dienstag zwar stärkste Kraft, hat die Mehrheit aber verloren. Nach Auszählung aller Wahlkreise kam die PiS auf 35,38 Prozent. Das liberal-konservative Wahlbündnis Bürgerkoalition von Oppositionsführer Donald Tusk erhielt 30,7 Prozent. Der Dritte Weg, ein Bündnis der Mitte, kam auf 14,4 Prozent, die Neue Linke auf 8,61 Prozent und die rechtsextreme Konföderation auf 7,16 Prozent. Tusk kommt nun die Schlüsselrolle zu. Der frühere EU-Ratspräsident kann eine Regierung aus KO, Drittem Weg und Neue Linke schmieden - und den Dauerstreit mit Brüssel beenden. Der 66-Jährige hat damit gute Chancen, Ministerpräsident zu werden und Amtsinhaber Mateusz Morawiecki abzulösen. Die potenziellen Partner hatten zuletzt signalisiert, mit Gesprächen beginnen zu wollen, sobald das endgültige Ergebnis vorliege. Beobachter rechnen aber mit einem monatelangen Prozess. Das dürfte auch an Polens Präsident Andrzej Duda liegen, selbst aus dem PiS-Lager. Er könnte zunächst der PiS als stärkster Einzelpartei den Auftrag erteilen, eine neue Regierung zu formen. Das hatte er vor der mit Spannung erwarteten Wahl angekündigt. Experten rechnen allerdings damit, dass es für die PiS kaum möglich wird, genügend Partner für eine Mehrheit zu finden. Tusk hat versprochen, das Verhältnis zur EU wieder zu verbessern. Es ist seit Jahren stark belastet durch Streit über die Justizreform, über Rechte von Homosexuellen sowie wegen Migrationsfragen.