Endergebnis

Der Rechtskonservative Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl in Polen gewonnen. Ein Rückschritt für die EU?

STORY: Das endgültige Ergebnis der Parlamentswahl in Polen hat die bisherigen Prognosen weitgehend bestätigt. Damit wird die bislang regierende national-konservative Partei PiS nach Angaben vom Dienstag zwar stärkste Kraft, hat die Mehrheit aber verloren. Nach Auszählung aller Wahlkreise kam die PiS auf 35,38 Prozent. Das liberal-konservative Wahlbündnis Bürgerkoalition von Oppositionsführer Donald Tusk erhielt 30,7 Prozent. Der Dritte Weg, ein Bündnis der Mitte, kam auf 14,4 Prozent, die Neue Linke auf 8,61 Prozent und die rechtsextreme Konföderation auf 7,16 Prozent. Tusk kommt nun die Schlüsselrolle zu. Der frühere EU-Ratspräsident kann eine Regierung aus KO, Drittem Weg und Neue Linke schmieden - und den Dauerstreit mit Brüssel beenden. Der 66-Jährige hat damit gute Chancen, Ministerpräsident zu werden und Amtsinhaber Mateusz Morawiecki abzulösen. Die potenziellen Partner hatten zuletzt signalisiert, mit Gesprächen beginnen zu wollen, sobald das endgültige Ergebnis vorliege. Beobachter rechnen aber mit einem monatelangen Prozess. Das dürfte auch an Polens Präsident Andrzej Duda liegen, selbst aus dem PiS-Lager. Er könnte zunächst der PiS als stärkster Einzelpartei den Auftrag erteilen, eine neue Regierung zu formen. Das hatte er vor der mit Spannung erwarteten Wahl angekündigt. Experten rechnen allerdings damit, dass es für die PiS kaum möglich wird, genügend Partner für eine Mehrheit zu finden. Tusk hat versprochen, das Verhältnis zur EU wieder zu verbessern. Es ist seit Jahren stark belastet durch Streit über die Justizreform, über Rechte von Homosexuellen sowie wegen Migrationsfragen.

In Polen stehen die Zeichen auf Machtwechsel: Drei Oppositionsparteien könnten die neue Regierung bilden. Nun liegt der Ball bei Präsident Andrzej Duda. Er muss den Auftrag zur Regierungsbildung erteilten.

STORY: Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria haben mehrere Männer ein Wahllokal in Lagos gestürmt. 15 Personen, die sich als Wahlhelfer ausgaben, griffen bei der Auszählung der Stimmzettel mit Messern und Stöcken Vertreter der Labour Partei an, wie ein veröffentlichtes Video am Sonntag zeigt. Soldaten konnten den Angriff abwehren. Nennenswerte Chancen bei den Präsidentschaftswahlen werden drei Bewerbern eingeräumt. Als Vertreter des politischen Establishments gelten der Ex-Gouverneur des Bundesstaats Lagos, Bola Ahmed Tinubu, und der ehemalige Vizepräsident Nigerias, Atiku Abubakar. Als Herausforderer mit Außenseiterchancen wird Peter Gregory Obi von der Labour Partei gehandelt, der ebenfalls auf Erfahrung als Gouverneur eines der 36 Bundesstaaten verweisen kann und vor allem bei jungen Wählern beliebt ist. Mit Endergebnissen wird erst im Laufe der Woche gerechnet.

STORY: Am Ende hat es doch nicht gereicht: Die FDP ist bei der Landtagswahl in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Laut dem vorläufigen offiziellen Endergebnis kamen die Liberalen am Sonntag auf 4,7 Prozent. Das sind 2,8 Prozent weniger Stimmen als bei der letzten Landtagswahl. Der Trend hatte sich den ganzen Wahlabend über angedeutet. Die Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Lindner hatte erklärt, die Partei müsse ihr Profil in der Ampelkoalition auf Bundesebene schärfen. Dies werde man in den Gremien am Montag diskutieren. Es müsse aufhören, dass sich andere Koalitionspartner profilieren wollten, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Wahlsieger in Hannover war die SPD mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Weil. Die Sozialdemokraten kamen am Sonntag auf 33,4 Prozent.